Nachdem in verschiedenen Beiträgen auf www.wirtschaftundgesellschaft.de (vergleiche z.B. hier und hier) ein fehlendes Konzept auch der SPD gegen die Eurokrise kritisiert wurde, hier nun ein Lichtblick: Sozialdemokratische Antworten zur Rettung der Eurokrise.
Anders als zuletzt Peer Steinbrück in seiner Antwort auf die Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, stehen in dem neuen Papier der SPD-Fraktion die Leistungsbilanzungleichgewichte und die Forderung nach ausgeglichenen Leistungsbilanzsalden an erster Stelle. Mit Lohnzurückhaltung müsse daher Schluss sein, heißt es jetzt. Auch von Umschuldung, die Steinbrück noch ins Spiel brachte, ist nicht länger die Rede. Eindeutig auch die Forderung nach Eurobonds und Zinsentlastung für die Krisenländer. Schließlich werden auch der einseitige Sparkurs zur Konsolidierung der Staatshaushalte in Frage gestellt und Wachstumsimpulse gefordert: “Nachhaltige Haushaltsführung ja, aber dafür ist wirtschaftliches Wachstum zwingend.”
Darüber hinaus wird nach Banken- und Finanzmarktregulierungen, Gläubigerbeteiligungen, einer Finanztransaktionssteuer und einer Europäischen Ratingagentur verlangt.
Mit dieser Positionierung, sollte sie denn den Weg aus der Fraktionszeitung in die breite Öffentlichkeit finden, ohne gleich wieder von den eigenen Genossen zerredet oder in Frage gestellt zu werden, hätte die SPD einen Schritt nach vorn gemacht. Glaubwürdiger wäre es allerdings gewesen, wenn die SPD in punkto Lohnzurückhaltung und Finanzmarktregulierung kritisch auf die von ihr in Regierungszeiten zu verantwortende Gesetzgebung (Agenda 2010, umfangreiche Finanzmarktderegulierungen) eingegangen wäre, die für Lohndumping und ausufernde Spekulationen an den Finanzmärkten mit verantwortlich zeichnet.
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Alltag im Regierungsviertel