„Wir brauchen nachhaltige Lohnerhöhungen auch oberhalb des kostenneutralen Verteilungsspielraumes“

Frank Bsirske ist seit März 2001 Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Von 2000 bis 2001 war er Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV.

Im Gespräch: Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, über gewerkschaftliche Strategien, Fehlentwicklungen und Perspektiven

Thorsten Hild: Herr Bsirske, Sie sind seit März 2001 Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Seitdem wurde Ihre Gewerkschaft vor allem durch die so genannten Reformen am Arbeitsmarkt und die umfangreichen Privatsierungen öffentlicher Dienstleistungen in die Defensive gedrängt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung rückblickend?

Frank Bsirske: Wir reden über eine Dekade neoliberaler Hegemonie. Die hat uns die größte Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht. Und doch erleben wir aktuell einen seltsamen Triumph gescheiterter Ideen und Konzepte, die Durchsetzung einer Wettbewerbsunion auf europäischer Ebene. Im Grunde genommen eine paradoxe Entwicklung. Die Gewerkschaften sind im Verlauf jener Jahre unter Druck geraten. Die Agenda 2010 zielte schließlich darauf, das Lohnniveau in Deutschland insgesamt zu senken und die Beschäftigten zu entsichern. Dafür hat die Politik die Schwächung der Gewerkschaften billigend in Kauf genommen.

Was ist strategisch auch von gewerkschaftlicher Seite falsch gelaufen?

Am Anfang der Dekade, unmittelbar nach meiner Wahl zum Vorsitzenden der ÖTV, stand die Organisierung des Widerstands gegen die Einführung der Riester-Rente…


…wie aktuell, denn die ist jetzt ja von unterschiedlicher Seite stark in die Kritik geraten…

… ich habe damals auf den letzten Metern, gemeinsam mit der IG-Metall, Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Altersvorsorge organisiert. Das hat nicht ausgereicht. Die politische Durchschlagskraft war zu mächtig. Ich erinnere mich jedoch gut an meine erste Begegnung mit dem damaligen Arbeitsminister Riester, der sich völlig irritiert darüber zeigte, dass große Gewerkschaften wie die ÖTV und IGM auf Oppositionskurs gingen, wo man sich doch mit der DGB-Spitze gerade verständigt habe, dass die Priorität auf der Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung liegen solle.

Ein gemeinsames Papier von DGB und rot-grüner Bundesregierung?

Engelen-Kefer und Riester hatten ein entsprechendes Papier paraphiert. Und das war in den Jahren davor auch Mainstream im DGB, die Beitragssatzstabilisierung zu priorisieren. Ausfälle auf der Leistungsseite sollten aus damaliger Sicht des DGB durch die steuerbezuschusste Teilprivatisierung kompensiert werden. Dieser über lange Zeit gepflegte Konsens ist im DGB erst in den letzten Jahren stärker hinterfragt worden, weil die sozialen Folgen immer deutlicher wurden.

Was können die Gewerkschaften vor dem Hintergrund stark gesunkener Mitgliederzahlen und der bestehenden Gesetzgebung überhaupt noch ausrichten?

Wer unter den heutigen Bedingungen die Tarifautonomie stärken will, der muss für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten. Es muss darüber hinaus dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Anders als bei unseren europäischen Nachbarländern, wo es die Regel ist, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, ist in der Bundesrepublik mittlerweile eine Situation eingetreten, in der dies nur für einen winzigen Bruchteil von Tarifverträgen gilt. Er liegt bei rund einem Prozent. Wenn man nur die Lohntarifverträge nimmt, sind es noch deutlich weniger.

Worin liegt die Lösung aus gewerkschaftlicher Sicht?

Der Tarifausschuss sieht Einstimmigkeit vor. Die Arbeitgeber haben dort ein Vetorecht. Das hat es ihnen erlaubt, über viele Jahre Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zum Tabu zu erheben. Das Ergebnis ist ein Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier müssen andere Regelungen her.

Die Erosion der Tarifbindung, die Zunahme nichttarifgebundener Beschäftigung, insbesondere in den Dienstleistungssektoren, und der damit verbundene Anstieg von Armutslöhnen müssen durchbrochen werden.

Reden Sie mit der Bundesregierung darüber?

Ja, es gibt einen kontinuierlichen Meinungsaustausch, zumindest mit der CDU und der Kanzlerin. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der beispiellose Angriff auf die Sozialstaatlichkeit in Europa, auf das Lohnniveau und auf die Koalitionsrechte der Beschäftigten, wie sie der so genannte Euro-Plus-Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit zum Ergebnis hat, vor den EU-Gipfelbeschlüssen kein Gesprächsthema war. Das aber ist eine fundamentale Herausforderung für die Gewerkschaften.


Was setzen die Gewerkschaften dagegen? Die Ökonomin Friederike Spieker hat vor dem Hintergrund des in Deutschland nicht ausgeschöpften Verteilungsspielraumes und der auseinanderlaufenden Lohnentwicklung in Europa einen europäischen Lohnkoordinierungsplan angeregt. Die deutschen Löhne bzw. Lohnstückkosten sollen demnach stärker, die der Defizitländer schwächer steigen.

Das ist aus meiner Sicht sehr plausibel. Es ist offenkundig, dass die Vorstellung der Bundeskanzlerin, Veränderungsbedarf gäbe es nur bei den anderen, den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Wir brauchen nachhaltige Lohnerhöhungen auch oberhalb des kostenneutralen Verteilungsspielraumes. Das freilich muss auch durchgesetzt werden. Die Forderungen, die gegenwärtig ver.di und andere Gewerkschaften in den Tarifrunden erheben, tragen dem Rechnung. Die Durchsetzung freilich hängt in hohem Maße davon ab, inwieweit die Belegschaften bereit sind, für solche Forderungen in die Auseinandersetzung zu gehen. Das zu organisieren ist unsere Aufgabe. Ich jedenfalls sehe ein wieder deutlich gewachsenes Gefühl weitverbreiteter, tief empfundener sozialer Ungerechtigkeit.

Das nehmen Sie in den Betrieben wahr?

Ja. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mit ihrer Lohnentwicklung am Aufschwung der vergangenen zwei Jahre nicht teilgenommen. Für den öffentlichen Dienst hat das letzte Jahr einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent gebracht. Das darf sich nicht fortsetzen. Die weitverbreitete Forderung in den Betrieben ist, dass es jetzt vor allem um mehr Geld gehen muss. Inwieweit das mit der Bereitschaft einher geht, in die Auseinandersetzung zu gehen, das werden wir in den nächsten Wochen sehen.


Haben sich die Gewerkschaften die Lohnentwicklung zu lange schön gerechnet?

Wir haben durchgesetzt, was durchzusetzen war. Aber es besteht unverkennbar Handlungsbedarf. Nachhaltige Reallohnsteigerungen sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag zum Abbau der ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone. Der vorrangige Handlungsbedarf liegt – das zeigt die negative deutsche Lohnentwicklung – in den Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen, wie die Bundesrepublik. Es hat keinen Sinn, auf die anderen zu zeigen. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen. Aber noch einmal: Es ist nicht nur eine Frage des Wollens, es ist eine Frage der Durchsetzbarkeit. Wir haben in den letzten zehn Jahren bei den zweiwöchentlich stattfindenden ver.di-Bundesvorstandssitzungen keine Sitzung gehabt, wo wir nicht mindestens drei bis fünf Streikbeschlüsse gefasst haben. Die Regel sind acht bis fünfzehn Streikbeschlüsse für jede Bundesvorstandssitzung. Wir haben lange und harte Arbeitskämpfe geführt. Nur die Fähigkeit zum Streik hat uns überhaupt in die Lage versetzt, uns zu behaupten, Lohnerhöhungen durchzusetzen bzw. uns gegen die weitere Absenkung von Lohnniveaus zu wehren.

Finden Sie, dass diese Entwicklung angemessen in den Medien widergespiegelt wird? Deutschland – Streikland ist ja kein Thema.

Die mediale Reichweite vieler regionaler Streiks ist in der Tat beschränkt. Wir haben es über viele Jahre auch unverkennbar mit einer Homogenisierung der öffentlichen Meinung zugunsten von Finanz- und Unternehmensinteressen zu tun. Die wurde mit dem Auftreten der Finanzmarktkrise ein Stück weit durchbrochen. Die Medien drohen aber jetzt wieder in die alten Muster zurückzufallen. Das heutige Ausmaß der Homogenisierung der Medienlandschaft hat sich in den 70/80er Jahren doch keiner vorstellen können. Das ist natürlich ein Problem für die Gewerkschaften, die wider den Stachel löcken und den Mainstream nicht mitmachen, was für ver.di ganz sicher gilt.

Das Interview ist in gekürzter Fassung auch in der Druckausgabe des Freitag vom 19. Januar 2012 erschienen (jetzt auch online).

Vergleiche hierzu jetzt auch: Ursula Engelen-Kefers Brief an Frank Bsirske als Reaktion auf dieses Interview: Dr. Ursula Engelen-Kefer antwortet Frank Bsirske


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