Debatte: “Wieweit die Verrohung der politischen Sitten bereits gediehen ist” – Ursula Engelen-Kefer nimmt Stellung zu den Äußerungen von Andrea Nahles und fordert ein Umdenken, in Griechenland und in der SPD

Heute Vormittag habe ich anlässlich bedrückender Nachrichten aus Griechenland (siehe jetzt auch diesen Bericht: Athens neue Arme kommen aus der Mittelschicht) die Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles noch einmal aufgegriffen, die ich zwei Tage zuvor bereits auf den NachDenkSeiten kritisch kommentiert hatte.

Weil die in den Worten von Andrea Nahles enthaltene politische Botschaft m.E. doch sehr grundsätzlich das Fundament sozialdemokratischer Politikausrichtung bzw. das sozialdemokratische Politikverständnis zu berühren scheint, habe ich in einem ersten Schritt einige Sozialdemokraten um Stellungnahme gebeten. Ursula Engelen-Kefer hat als erste reagiert. Ich nutze die Gelegenheit, zu weiteren Stellungnahmen zu ermuntern und bin mir sicher, dass sie auf ein breiteres, nicht an die Parteizugehörigkeit gebundenes Interesse stoßen.

Thorsten Hild

Ursula Engelen-Kefer

“Wieweit die Verrohung der politischen Sitten bereits gediehen ist”

Ursula Engelen-Kefer nimmt Stellung zu den Äußerungen von Andrea Nahles und fordert ein Umdenken, in Griechenland und in der SPD

An der dramatischen Entwicklung in Griechenland zeigt sich mit besonders erschreckender Deutlichkeit, wieweit die Verrohung der politischen Sitten bereits gediehen ist.

Die Mehrheit der Bevölkerung wird systematisch in Rezession und Armut von der Troika aus EU Kommission, EZB und IWF sowie der Euroländer unter deutsch-französischer Regierungshegemonie getrieben. Dies wird dann auch noch zu politischen Profilierungszwecken missbraucht.

Eine noch schlimmere Verrohung der politischen Sitten stellen für mich Aktionen und Begriffe der Rating Agenturen dar, die finanzielle Bonität einzelner Länder – so auch Griechenland – mit Millionen Menschen auf Ramsch Niveau herabzuwerten, nachdem zuvor die Finanzbranche kräftig abgesahnt hat.

Dabei ist jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, dass die heutige ausweglose Situation für viele Menschen in Griechenland durch die wahltaktisch begründete Verzögerung einer Lösung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den haushoch verlorenen Landtagswahlen in NRW massgeblich beeinflusst wurde. Dazu gehören ebenso die ständigen Alleingänge unter Umgehung demokratischer Institutionen auf nationaler und EU Ebene des Duos Merkozy.

Weiteres Salz auf die Wunden der geschundenen griechischen Bevölkerung streuen Äußerungen, die den Eindruck erwecken, Frau Merkel solle den konservativen Oppositionsführer in Griechenland zur Ordnung rufen. Dies heißt im Klartext, er solle seinen Widerstand gegen die radikalen Kürzungen bei den Renten als Bedingung für das Rettungspaket der EU aufgeben. Dies dürfte eher den Stammtisch und die Erregung über die angeblich so hohen Renten in Griechenland bedienen, was für den privilegierten oberen Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zutreffen mag, aber keinesfalls für alle Rentner im privaten Sektor gilt.

Notwendig wären vielmehr drastische Veränderungen der politischen Governance in Griechenland zur Beseitigung von Korruption und Filz zwischen der Politik insgesamt und der wohlhabenden herrschenden Klasse. Diese müssen zunächst einmal zu ordnungsgemäßen Steuern herangezogen und die gewaltige Steuerflucht unterbunden werden. Darüberhinaus sind die teilweise nicht vertretbaren Privilegien in den Spitzen des öffentlichen Dienstes abzubauen.

Eine wirkliche Hilfe kann es allerdings nur geben, wenn die Wirtschaftspolitik Griechenlands neu ausgerichtet wird. Dazu geben die deutlichen Aussagen des griechischen Wirtschaftsministers in der FAZ vom 9.2.2012 ein beredtes Zeugnis. Das gesamte politische System in Griechenland seit Beendigung der Militärdiktatur mit drei Ministerpräsidenten der Familie Papandreou hat versagt. Seit dem Beitritt Griechenlands zur EU vor etwa zwei Jahrzehnten und insbesondere seit Einführung des Euro vor etwas mehr als einem Jahrzehnt ist durch eine übersteigerte Subventionsmentalität die wirtschaftliche Basis systematisch zerstört und auf Importe und Konsum mit billigen Krediten ausgerichtet worden.

Dies habe ich selbst bei meinem Besuch in Alexandopulos Anfang September letzten Jahres und Teilnahme an einem Seminar erleben müssen (siehe mein Beitrag dazu in der Freitag vom 15.9.2011).


Der SPD wäre anzuraten, hierzu klare Vorstellungen für Inhalte und Durchsetzungsmechanismen zu entwickeln und dies in den Mittelpunkt ihrer politischen Profilierung zu stellen.

Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und von 1984 bis 1990 Vizepräsidentin der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Von 1980 bis 1984 leitete sie die Abteilung Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Internationalen Sozialpolitik beim DGB. Heute arbeitet sie als Publizistin in Berlin (www.engelen-kefer.de).


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