EILMELDUNG +++ CDU/CSU und FDP beschließen, Piraten wirksamer zu bekämpfen +++ EILMELDUNG


Berlin. CDU/CSU und FDP haben ein erweitertes Mandat beschlossen, das den Wahlkampf auf Landes- und auf Bundesebene entscheidend bestimmen dürfte. “Das Ziel ist die noch wirksamere Bekämpfung der Piraten”, ist auf der Seite des Auswärtigen Amts zu lesen.

Hierbei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, da, wenn der Kampf gegen die Piraten von CDU/CSU und FDP überhaupt einem Ministerium unterstellt werden sollte, es doch wohl in den Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers fällt, entsprechende Operationen zu planen und umzusetzen. Der Fehler ist vielleicht auf folgende Äußerungen Westerwelles zurückzuführen, der, obwohl seit 2009 Außenminister, den meisten immer noch als Parteichef der Liberalen im Gedächtnis haften geblieben ist. Die wiederum müssen aufgrund ihrer Umfragewerte ein besonderes Interesse an der Bekämpfung der Piraten haben. Nur so ist es zu erklären, dass sich auch diese Meldung auf der Seite des Auswärtigen Amts und nicht auf der des Innenministeriums oder der der FDP-Parteizentrale findet: “Westerwelle erklärte, es gelte ´robust und nachhaltig´ gegen die Piraterie vorzugehen.”

Bedenklich muss allerdings stimmen, dass Westerwelle über die Logistik der Piraten nicht gut informiert zu sein scheint, wenn er erklärt: “Eindeutig identifizierte Logistik der Piraten wie Waffen und Boote kann dann nicht mehr nur auf dem Wasser, sondern auch am Strand unschädlich gemacht werden.” Besonders besorgniserregend dabei: Auch die geographischen und geologischen Kenntnisse über das eigene Land, scheinen dem Bundesaußenminister bei seinen vielen Auslandsreisen verloren gegangen zu sein. Wirtschaft und Gesellschaft hat daraufhin nachgefragt und wurde vom Kanzleramt unterrichtet, dass das Mandat zumindest nicht vorsieht, Westerwelle zum Bundesinnenminister zu ernennen und damit auch nicht zum Leiter der gegen die Piraten gerichteten Operationen.

Für die Kampfeinsätze gegen die Piraten soll eine “Obergrenze von 1400 Soldatinnen und Soldaten” eingehalten werden. Auf der Seite des Auswärtigen Amts heißt es weiter: “Westerwelle betonte: ´Es ist ein gemeinsames Anliegen, Piraterie zu bekämpfen.´ Wohl vor dem Hintergrund des jüngsten internationalen Treffens der Piratenparteien aller Länder hält Westerwelle es für “selbstverständlich, gemeinsam mit den europäischen Partnern aktiv zu werden.” Unsere Nachfrage, ob dies nur ein erster Schritt sei, auch die Eurokrise insgesamt militärisch zu lösen, wurde vom Kanzleramt weder bestätigt noch dementiert.

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“Ein deutscher Schwerpunkt” bei einer europäischen Lösung sei, so Westerwelle, “die Finanzströme der Piraten einzudämmen und aufzudecken.” Hierbei könnte allerdings der Partei Westerwelles aufgrund ihrer ausgeprägten Erfahrung und vermuteten Insiderkenntnissen mit illegaler Parteienfinanzierung eine nicht zu unterschätzende Rolle zukommen. Aus informierten Kreisen war zu erfahren, dass eigens für Westerwelle das Amt des Aufklärungsministers eingerichtet werden soll. Westerwelle teilte hierzu abschließend mit: “Die erpressten Lösegelder müssen aufgedeckt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden.” Eine weitere “Säule”, so Westerwelle weiter, “ist der unmittelbare Einsatz der Soldatinnen und Soldaten gegen die Gewalt der Piraten. Es sei, so der Minister, “sehr wichtig, das in einem Zusammenhang zu sehen”.

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