Ursula Engelen-Kefer zum Aufruf “Farbe bekennen…”, zur Debatte über Hartz IV-Sanktionen im Deutschen Bundestag und zu Fragen und Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit dem Aufruf und der Hartz-Gesetzgebung stellen

Ursula Engelen-Kefer

Als Erstunterzeichnerin des Aufrufs “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” habe ich mit besonderer Aufmerksamkeit die Debatte im Deutschen Bundestag am 26.April 2012 zu den Sanktionen bei Hartz IV verfolgt.

Die Positionen von SPD, Grünen und Linken im Deutschen Bundestag zur Sanktionsgesetzgebung - eine Bestandsaufnahme

Zunächst einige Bemerkungen zu den Fakten:

Grundlage der Debatte im Deutschen Bundestag am 26. April 2012 zu den Sanktionen bei Hartz IV waren Anträge der Parteien Bündnis 90/Die Grünen vom Oktober 2011 sowie Die Linke von März 2011. Während die Grünen eine Aussetzung der Sanktionen bei Widerspruch befürworten und umfangreiche Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktförderung vorlegen, fordern die Linken die vollständige Abschaffung jeglicher Sanktionen. Sie begründen dies mit Art 1 Grundgesetz zur Menschenwürde in Verbindung mit Art. 20 Grundgesetz zum Sozialstaatsgebot. In den Anträgen beider Parteien wird die Abschaffung der verschärften Sanktionen gegen Menschen unter 25 Jahre verlangt. Im Sommer 2011 hatte es dazu eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages (A&S) gegeben. Bei der Abstimmung in der Bundestagsdebatte am 26. April 2012 wurden die Anträge der Grünen und der Linken gegen die Sanktionen für Hartz IV Empfänger mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Der Antrag der Linken, die verschärften Sanktionen gegen unter 25-Jährige abzuschaffen, wurde erneut an den A&S Ausschuss des Deutschen Bundestages zu weiteren Behandlung verwiesen.

Die Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Annette Kramme, hat einen Musterbrief zu Forderungen nach ersatzloser Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II vorgelegt. Darin werden die gesetzlichen Sanktionen grundsätzlich unterstützt, allerdings Änderungsvorschläge für eine Berücksichtigung des individuellen Falles sowie die Abschaffung der verschärften Regelungen für unter 25 jährige Langzeitarbeitslose und die Verbesserung der Arbeitsmarktförderung verlangt.

Besondere politische Brisanz des Aufrufes

Meine Bewertung lautet:

Unser Aufruf „Farbe bekennen- gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“, der vor und unabhängig von der Bundestagsdebatte am 26.April konzipiert und veröffentlicht wurde, hat mithin besondere politische Brisanz.

Anträge, Inhalte und Ergebnis der Anhörung im A&S Ausschuss sowie der Bundestagsdebatte am 26. April sind eine Grundlage für weitere politische Aktionen – im Anschluss an die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundestagswahlen 2013.

Welche Ziele mit dem Aufruf angestrebt werden sollten

Mit unserem Aufruf sollten folgende grundlegende Ziele angestrebt werden:

(1) Einflussnahme auf die Politik auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene,

(2) Sensibilisierung in der Öffentlichkeit für die grundlegenden Weichenstellungen der Zukunft unseres Sozialstaates und unserer Demokratie

(3) Weiterentwicklung der Konzeption einer grundlegenden Neuregelung der Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer „Reregulierung“ eines großen Teils der Hartz Reformen – einschließlich des Beziehungsgesflechts von ALG I und ALG II

Offene Fragen

Dabei stellen sich für mich folgende Fragen, die wir für unsere weiteren Aktionen aufarbeiten müssen:

- Was habe die Linken in den Länderparlamenten getan, in denen sie in der politischen Verantwortung waren, um den unwürdigen Hartz IV Praktiken entgegenzuwirken?

- Was haben die Grünen in den Landesparlamenten politisch eingebracht, um die Verfahren in den Job Centern zu verbessern und die Arbeitsmarktförderung zu stärken; wie stehen sie zu der von uns angestrebten grundsätzlichen Neuregelung der Arbeitsmarktreformen?

- Welche Bereitschaft gibt es bei der SPD, die Hartz IV Praxis zu verbessern und darüber hinaus eine grundsätzliche Revision der Arbeitsmarktreformen mitzutragen?

Unser Aufruf wendet sich gegen die entwürdigende Gesetzgebung und Praxis der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger. Anlass ist die erneut aufgetretene häufig wiederkehrende Kampagne auch und insbesondere über die Medien, wobei pauschale Vorurteile gegen langzeitarbeitslose Menschen propagiert werden. Zielsetzung ist allerdings, eine grundlegende Revision von Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik zu erreichen.

Arbeitslosenversicherung muss wieder Normallfall werden

Die Arbeitslosenversicherung (ALG I) muss wieder zum Normalfall werden und einen ausreichenden Einkommensersatz sowie eine Überbrückung in eine angemessene berufliche Tätigkeit gewährleisten; ergänzend dazu ist eine Sozialhilfeleistung erforderlich, die eine menschenwürdige Existenz im Sinne von Artikel I des Grundgesetzes auch bei Nichterwerbstätigkeit ermöglicht. Dieses Mindestniveau darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden. Dazu werden wir allerdings noch viel politische Überzeugungsarbeit und Einflussnahme leisten müssen.

Mediale Verunglimpfung mit verantwortlich für Sozialabbau

Die Angriffe auf sozialstaatliche Leistungen auch und gerade im Falle der Arbeitslosigkeit laufen bereits seit Jahrzehnten nach einem ähnlichen Muster ab. Eingeleitet wird dies zumeist durch mediale Verunglimpfung der Sozialleistungsempfänger. Zum Ende der 1970er Jahre war dies die Lehrerin, die sich mit Billigung und Finanzierung der Arbeitsverwaltung zur Reitlehrerin umschulen ließ. Dieses Beispiel ging durch die Magazine und Tagespresse und löste einen öffentlichen Sturm der Empörung über die Verschwendung öffentlicher Mittel für die Weiterbildung aus. Es dauerte nicht lange und diese Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung wurden erheblich eingeschränkt. Es gibt eine Fülle weiterer Beispiele, wie mit Hilfe der Erzeugung medialer Aufschreie der Mehrheit in der Gesellschaft, die mit harter Arbeit hohen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen den Sozialstaat finanzieren, der Abbau von Leistungen vorbereitet wurde.

Einer der Höhepunkte war der hochgespielte Skandal der Arbeitsvermittlungen 2002, der über die Hartz Kommission zu dem entscheidenden Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik führte. Die Ergebnisse sind bekannt: Einerseits war dies die Grundlage für wesentliche Verbesserungen in Organisation und Struktur der Bundesagentur für Arbeit. Dies hat wesentlich zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung und damit auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit vor allem nach Erholung von Konjunktur und Beschäftigung beigetragen.

Hartz-Gesetzgebung hat Schleusen für Minijobs und Leiharbeit geöffnet

Andererseits sind im Zuge der Hartz Reformen die gesetzlichen Schleusen für Minijobs und Leiharbeit geöffnet worden – mit der Folge einer drastischen Zunahme der prekären Beschäftigung. Eine weitere Konsequenz ist Hartz IV und die damit verbundene Sanktionspolitik. Diese bitteren Auswirkungen sind für immer mehr Menschen spürbar – Armut bei Arbeit und im Alter sowie ständiger Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen.

Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung

Infolge der gleichzeitigen erheblichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung bei Zugang und Dauer sowie Höhe der Leistungen, fallen immer mehr Menschen bei Verlust ihres Arbeitsplatzes in das Armutssystem Hartz IV. Inzwischen haben nur noch ein Drittel aller Arbeitslosen Anspruch auf die Arbeitslosenversicherungsleistung ALGI; Zwei Drittel befinden sich mithin bereits in der Hartz IV-Falle – unabhängig davon, ob sie vorher gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung geleistet haben oder nicht.

Grundlegende Revision von Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik erforderlich

Erforderlich ist daher eine grundlegende Revision des Systems von ALG I und ALG II. Dabei müssen Zugang, Dauer und Höhe der ALG I Leistungen erheblich verbessert werden. Der Bezug von Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit muss wieder der Normalfall werden und nicht wie derzeit die Ausnahme. Arbeitnehmer haben mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung darauf einen im Grundgesetz verbrieften Anspruch, der vom Gesetzgeber umzusetzen ist. Bei Erschöpfung dieses Anspruchs – nach Wiederherstellung des Normalzustandes – muss bei bedarfsorientierten Leistungen als Einkommensersatz wieder danach unterschieden werden, ob Ansprüche aus Erwerbstätigkeit sowie Steuer- und Beitragszahlungen vorhanden sind oder nicht. Für die Mehrzahl der längerfristig Arbeitslosen liegt eine vorherige Erwerbstätigkeit vor und ihnen ist der Absturz in das entwürdigende Hartz IV System zu ersparen. Für Menschen, die außerhalb des Erwerbssystems leben, ist ein menschenwürdiges System der Sozialhilfe zu gewährleisten. In keinem Fall dürfen Druck und Sanktionen dazu führen, dass noch nicht einmal mehr das Existenzminimum gewährleistet ist.

::Buchtipp::


Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und von 1984 bis 1990 Vizepräsidentin der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Von 1980 bis 1984 leitete sie die Abteilung Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Internationalen Sozialpolitik beim DGB. Heute arbeitet sie als Publizistin in Berlin (www.engelen-kefer.de).

Hier können Sie den Aufruf lesen und unterzeichnen: “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung


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