Die Bundesregierung sollte im Jahreswirtschaftsbericht von 1999 lesen – Ein Gastkommentar von Heiner Flassbeck zum heute erschienenen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums

Heiner Flassbeck

Es ist mehr als interessant zu sehen, dass die Bundesregierung zunehmend die Bedeutung der Lohnstückkosten erkennt. Leider zu spät und wieder ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Jetzt, wo einige südeuropäische Länder leicht gesunkene Lohnstückkosten aufweisen, scheint es an der Zeit, hier erste Erfolge zu feiern. Leider wird das Konzept aber nicht verstanden. Wer, wie Griechenland, seine Lohnstückkosten um einige Prozent gesenkt hat, ist damit noch lange nicht wettbewerbsfähig.

Nimmt man sinnvollerweise die Entwicklung in der gesamten Zeit der Europäischen Währungsunion, also gerechnet mit einem Index 1999 = 100 zum Maßstab, ist der Rückgang noch sehr bescheiden und bedeutet, dass das Land absolut gesehen immer noch nicht wettbewerbsfähig ist, weil seine Preise noch deutlich über denen Deutschlands liegen. Erst wenn die südeuropäischen Länder unter die deutsche Kurve tauchen, fangen sie an, verlorene Marktanteile zurückzugewinnen und in den Bereich zu kommen, wo man eines Tages den Leistungsbilanzüberschuss erreichen kann, den man zwingend zum Abbau seiner Verschuldung braucht.

Wer, wie das Bundesfinanzministerium bei 2009 = 100 ansetzt, führt natürlich in die Irre, weil er den Eindruck erweckt, es gebe keine Belastung aus der Vergangenheit, also eine aufkumulierten Wettbewerbsverlust, den man erst abbauen muss bevor man in die Gewinnzone kommt. Was aber aus dem Bild des Bundesfinanzministeriums deutlich wird, ist das sich anbahnende Drama um Italien und Frankreich, denen es nicht einmal seit 2009 gelungen ist, sich von der deutschen Entwicklung zu lösen, obwohl sie auch einen großen Rückstand haben.

Würde man in der Bundesregierung gelegentlich den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung von 1999 lesen, würde man besser verstehen, was schief gelaufen ist. Dort heißt es in Paragraph 61:

“Insbesondere für das Euro-Währungsgebiet ohne Möglichkeit der Auf- und Abwertung zwischen den Teilnehmerländern ist hinsichtlich der Lohnpolitik noch ein weiteres zu bedenken. Lohnpolitische Entscheidungen beeinflussen die internationale Wettbewerbsfähigkeit über die Lohnstückkostenentwicklung. Langfristig gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Lohnstückkosten und der Preise. Ein Überschießen der Lohnzuwächse über die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität bewirkt eine Zunahme der Lohnstückkosten. Dadurch sinkt die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Landes, sofern die Partnerländer sich stabilitätsgerecht verhalten. Zugleich erschwert ein Lohnstückkostenanstieg, der über das Preisstabilitätsziel hinausgeht, auch die Aufgabe der Geldpolitik. Andererseits hat eine dauerhaft hinter der Produktivität zurückbleibende Lohnentwicklung relativ sinkende Lohnstückkosten zur Folge. Das kann entsprechende Gegenreaktionen in den Partnerländern auslösen, weil diese ihrerseits den Verlust von Marktanteilen zu vermeiden suchen. Dauerhaft sinkende Lohnstückkosten eines größeren Landes können in einer Währungsunion gleichsam die Wirkung einer realen “Abwertung” entfalten. Wenn alle Beteiligten in der Europäischen Währungsunion auf diese Weise versuchen, ihre Beschäftigungsprobleme zu lösen, kann es freilich diesen Abwertungseffekt und die davon erwarteten Beschäftigungserfolge nicht mehr geben. Um mehr Wettbewerb, höhere Produktivität und damit mehr Beschäftigung zu erreichen, ist deshalb auch auf europäischer Ebene ein Konsens über die Grundausrichtung wichtiger Politikfelder erforderlich.”

Heiner Flassbeck ist Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

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