Gutachten des deutschen Sachverständigenrats für Frankreich? Umgekehrt wäre richtig und notwendig: Franzosen, Griechen, Spanier, Portugiesen – schreibt Deutschland ein Gutachten darüber, wie eine Währungsunion funktioniert, und was Deutschland versäumt und daher zu tun hat!

Selbst diejenigen, die durch die ständige Auseinandersetzung mit der deutschen Politik, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, schon einiges gewohnt sind, dürften verwundert, vielleicht auch empört oder einfach nur resignierend den Kopf schüttelnd reagiert haben: Soll doch der deutsche Bundesfinanzminister, der bisher weder durch ökonomische Kompetenz noch durch menschliche Personalführung positiv aufgefallen ist, wohl aber auf beiden Gebieten durch unmenschliche Härte, laut Medienberichten tatsächlich erwägen, den deutschen Sachverständigenrat ein Gutachten für Frankreich ausarbeiten zu lassen.

Die Zeit berichtet nicht nur darüber, wie die Financial Times Deutschland, sie kommentiert es auch – und zwar ganz im Sinne des deutschen Finanzministers und der deutschen wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischen Obrigkeit, von der unsere (Leid-)Medien (kein Rechtschreibfehler), wie sich das bei einer richtig etablierten Obrigkeit gehört, ein Teil, um nicht zu sagen die bessere Hälfte sind, Brüder im Geiste: Karsten Polke-Majewski – er ist tatsächlich stellvertretender Chefredakteur von Zeit online (ich habe nur nachgeschaut, um mich zu vergewissern, dass das folgende kein armer, vielleicht noch etwas unbedarfter Praktikant geschrieben hat) – weiß Bescheid:

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois’ Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Gallois, auf den sich Polke-Majewski hier beruft, ist keine französische Zigarettenmarke, aber für den Kreislauf der Wirtschaft ganz gewiss nicht weniger gefährlich als diese für den der Menschen: Louis Gallois ist der ehemalige Chef des staatlich hoch subventionierten Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns EADS – und Regierungsberater. Wer Konzernchefs als Regierungsberater hat und bei ihnen auch noch Gutachten für die Volkswirtschaft in Auftrag gibt, wie durch den “Sozialisten” Francois Hollande geschehen, braucht keinen Schröder mehr – Polke-Majewski dagegen schon:

“Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde ´schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat.”

Na, wenn der SPD-Altkanzler spricht, steht ein Zeit-Journalist natürlich Gewehr bei Fuß – anstatt aufzuschrecken. Und zeigt er uns nicht gerade damit, was die Pressefreiheit doch für ein hohes Gut ist – wenn man sie denn nutzt?

Überhaupt freut sich der stellvertretende Chefredakteur über so wenig Meinungsvielfalt wie nur möglich:

“In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.”

Was gäbe es da also noch zu zweifeln, wenn doch der SPD-Altkanzler, der Konzernchef Louis Gallois und auch noch die EU-Kommission alle einer Meinung sind? Her mit der Agenda 2010 für Frankreich! Attaque!

Nun, vielleicht hätte Polke-Majewski – der seine Karriere bei der Zeit immerhin als Wirtschaftsredakteur begonnen hat – einfach nur einen Blick in das gerade veröffentlichte Jahresgutachten des Sachverständigenrats werfen sollen, um dessen Rat es hier doch schließlich geht. Dabei ist weniger dessen Rezept von Interesse, denn das steht bei den beteiligten Ökonomen bekanntlich über der Analyse – die deswegen auch besser dem Fachbereich der Philosophie zugeordnet werden sollten; wobei ich den Philosophen damit in keinem Fall zu nahe treten möchte, einige von ihnen im Gegenteil sehr schätze. Vielsagend aber ist deren Empirie, die in dieser Graphik gewissermaßen ihren erkenntnisreichen Höhepunkt findet:

Lohnstückkostenentwicklung bzw. Entwicklung des realen Wechselkurses, 1999 bis 2012 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)

Während Deutschland also – wie die Graphik des Sachverständigenrats zeigt – seit 1999 um rund 20 Prozent real abgewertet hat, hat Frankreich leicht aufgewertet. Nun argumentiert der Sachverständigenrat zwar so:

“Der bei den Lohnstückkosten nach wie vor sehr hohe Abstand zu Deutschland könnte Anlass zu der Vermutung sein, dass die Problemländer noch erhebliche Lohnsenkungen vornehmen müssen, um ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Entscheidend ist dafür jedoch nicht nur der Vergleich mit Deutschland, sondern mit den wichtigsten Außenhandelspartnern eines Landes. Eine hierfür geeignete Messgröße ist der reale Wechselkurs auf der Basis von Lohnstückkosten. Dazu können sowohl die Lohnstückkosten für die Gesamtwirtschaft als auch die Lohnstückkosten für das Verarbeitende Gewerbe herangezogen werden. Gegenüber dem ersten Halbjahr 1999 zeigen sich hier für die meisten Problemländer keine allzu großen Anpassungsbedarfe. Am ungünstigsten schneidet bei diesem Indikator – wie schon bei den Lohnstückkosten – Italien ab, dessen realer Wechselkurs auf der Basis der Lohnstückkosten im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem ersten Halbjahr 1999 eine Aufwertung um etwa 24 % aufweist (Schaubild 26, unten).” (Hervorhebung kursiv, Thorsten Hild).

Haupthandelspartner Frankreichs innerhalb der Währungsunion ist aber – neben Italien, Großbritannien, Belgien und Spanien – Deutschland; außerhalb des Euro-Währungsraums sind es die USA. Entscheidend für die Messung der gesamtwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sind wiederum – anders als der Sachverständigenrat meint – nur die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten, weil durch sie auch die Preis- bzw. Lohnstückkostenentwicklung aus Vorleistungen in anderen Wirtschaftszweigen als der verarbeitenden Industrie berücksichtigt wird.

Das Directorate-General of Economic and Financial Affairs der EU-Kommission hat immerhin bereits 2010 in einer Publikation festgestellt, dass Deutschland gegenüber dem Rest der Eurozone seit dem Jahr 2000 um über 30 Prozent real abgewertet hat (“…the corresponding REER for the remainder of the euro area countries started to appreciate in 2000 and a 30% gap in the REER has opened up since then between Germany and the rest of the euro area…”).

Anders als der Sachverständigenrat, sieht die EU-Kommission durchaus Anpassungsbedarf in Deutschland:

Vor dem Hintergrund der starken Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Euroraum und seines Leistungsbilanzüberschusses, würde ein besonderer Fokus auf die Stärkung der Binnennachfrage die Anpassung im Kontext des Euroraums erleichtern. (“In view of Germany’s strong  competitiveness in the euro area and its current account surplus,
adjustment in the context of the euro area would be facilitated by a particular focus on strengthening the sources of domestic demand.”)

Wenn man nun gleichzeitig weiß, dass Frankreich sich als einziges Land neben Finnland geradezu vorbildlich an das vertragsmäßig vereinbarte Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von rund oder knapp unter zwei Prozent gehalten hat, kommt der eigentliche Sünder der Währungsunion zum Vorschein: Es ist ausgerechnet das sich zum Oberlehrer aufgeschwungene Deutschland. Während andere Länder aber drastische “Anpassungen” der Lohnstückkosten nach unten vorgenommen haben, wie eine andere Graphik des Sachverständigenrates aus dem aktuellen Jahresgutachten zeigt, fühlt sich Deutschland nicht bemüßigt, seinerseits entsprechende Anpassungen nach oben vorzunehmen und so zu helfen, die entstandene Schere in der Wettbewerbsfähigkeit zu schließen. Solange sich aber die in der Graphik unten abgebildeten Kurven bzw. Linien nicht schneiden, behält Deutschland einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Euroländern.

Lohnstückkostenentwicklung, 1999 bis 2012 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)

Vor diesem Hintergrund wird die ganze Bornierheit des Sachverständigenrates deutlich, wenn er nämlich schreibt:

“Der bei den Lohnstückkosten nach wie vor sehr hohe Abstand zu Deutschland könnte Anlass zu der Vermutung sein, dass die Problemländer noch erhebliche Lohnsenkungen vornehmen müssen, um ihre preisliche  Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen…Gegenüber dem ersten  Halbjahr 1999 zeigen sich hier für die meisten Problemländer keine allzu großen Anpassungsbedarfe.”

“Problemländer” sind für den Sachverständigenrat selbstredend Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien – und auch Frankreich; ganz sicherlich aber nicht Deutschland, das gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten doch aber die größte reale Abwertung verzeichnet, größer auch als die größte reale Aufwertung (Italien). Daraus dann auch noch zu schließen, dass es “keine allzugroßen Anpassungsbedarfe” gibt, ist einfach nicht mehr ernst zu nehmen. Es scheint tatsächlich so, als hätte der hoch angesehene Sachverständigenrat das Grundprinzip einer Währungsunion nicht verstanden: Die Lohnstückkosten bzw. die durch sie bestimmte Inflationsraten dürfen unter den einzelnen Ländern nicht voneinander abweichen bzw. müssen sich alle an das vertraglich vereinbarte Inflationsziel der Europäischen Zentralbank halten.

Und diese Sachverständigen sollen Frankreich ein Gutachten schreiben? Ökonomen und Politiker in Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, bitte, begehrt endlich auf gegen diese deutsche Schulmeisterei, die noch dazu unterste ökonomische Schublade ist, und schreibt umgekehrt Deutschland ein Gutachten, eines mit ökonomischem Sachverstand!

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