Langzeitarbeitslose: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen und Auswertung von Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) – Rot-grüne Arbeitsmarktreformen ausgeklammert

Zur heute früh aufgegriffenen Meldung über die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit liegt der Redaktion die Antwort der Bundesregierung jetzt vor, ebenso wie eine Auswertung der für dieses Thema zuständigen grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer. Wie erwartet, fehlt bei der Interpretation von Brigitte Pothmer jedweder Bezug zu den Arbeitsmarktreformen unter rot-grün, die ja gerade auf einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zielten bzw. vorgaben zu zielen.

In einer von Oliver Landmann und Andreas Pollak von der Universität Freiburg 2007 veröffentlichten Stellungnahme, die die Hartz Gesetze klar befürwortet (“Es wäre daher ein Fehler, Hartz IV jetzt wieder zurückzudrehen.“), heißt es hierzu:

“Die Hartz-IV-Reform war seinerzeit maßgeblich durch die Beobachtung motiviert, dass Deutschland im internationalen Vergleich nicht nur eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit aufwies, sondern auch einen weit überdurchschnittlich hohen Anteil Langzeitarbeitsloser.”

Die durch Steuergelder finanzierten “Forscher” schreiben weiter:

“Die Hartz-IV-Reform hat in diesen verhängnisvollen Mechanismus entscheidend eingegriffen. Da das lohnabhängige Arbeitslosengeld I jetzt nach 12 oder spätestens 18 Monaten durch das relativ unattraktive Arbeitslosengeld II ersetzt wird, haben Arbeitssuchende heute ein ungleich stärkeres Interesse, in nützlicher Frist eine neue Stelle zu finden.”

Das war und ist das gängige Niveau deutscher “Wirtschaftswissenschaft” – und leider auch deutscher Wirtschafts- und Sozialpolitik (vgl. hierzu auch: Wieder hervorgeholt: In welcher Radikalität der so genannte Sachverständigenrat 1999 dem Sozialabbau das Wort sprach).

Auf Nachfrage, ob Brigitte Pothmer noch einen Bezug zu den rot-grünen Arbeitsmarktreformen herstellen würde, lautete die Antwort aus ihrem Büro: “Die Anfrage bezieht sich ausschließlich auf den Zeitraum 2009 bis 2011. Zu den rot-grünen Arbeitsmarktreformen hat sich Pothmer aber an anderer Stelle differenziert geäußert. Eine Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier: Zehn Jahre nach Hartz: Reform der Reform ist nötig“.

Es ist dennoch unverständlich, warum die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen im Rahmen der ausführlichen Interpretation von Pothmer nicht dazu genutzt wurde, die rot-grünen Arbeitsmarktreformen, die für die jetzt und zurecht auch von den Grünen kritisierte Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit hauptverantwortlich zeichnen, erwähnt und grundsätzlicher hinterfragt werden, als es in der Pressemitteilung geschieht, auf die das Büro verweist. Wenn die Ursachen für die negative Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit weiter zurückliegen als 2009, macht es offensichtlich keinen Sinn darauf zu verweisen, dass ja nur die Folgen jener Ursachen für den Zeitraum 2009 bis 2001 abgefragt wurden. Wir dokumentieren im folgenden die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen von Brigitte Pothmer:

Langzeitarbeitslose auf schwarz-gelbem Abstellgleis

Langzeitarbeitslose stehen auf dem arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis. Rechnet man die offiziellen und die versteckten Langzeitarbeitslosen zusammen, dann ist ihre Zahl von 2009 bis 2011 nur um ein Prozent zurückgegangen. Das ist angesichts der guten allgemeinen Entwicklung am Arbeitsmarkt seit 2009 eine schlechte Bilanz. Für Langzeitarbeitslose waren drei Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung verlorene Jahre.

Ursächlich dafür ist die Politik von Arbeitsministerin von der Leyen. Sie kürzt seit Jahren bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und setzt vor allem auf schnelle Erfolge. Das macht sich in jeder Hinsicht negativ bemerkbar: Lediglich ein kleiner Teil der Langzeitarbeitslosen beendet die Langzeitarbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Beschäftigung. Viele weitere fallen nur wegen einer Sonderregel[1] aus der Statistik. Sie gelten nicht mehr als arbeitslos, obwohl sie keine Arbeit haben. Langzeitarbeitslose werden überdies erheblich weniger gefördert als andere Arbeitslose.

Arbeitsmarktpolitische Kehrtwende erforderlich

Die Ministerin hat die Langzeitarbeitslosen abgeschrieben und rechnet die Lage schön. Das hat für viele Langzeitarbeitslose bittere Konsequenzen: Sie bleiben dauerhaft von Arbeit und Teilhabe abgeschlossen. Damit wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden: Langzeitarbeitslose müssen intensiver als bisher gefördert und qualifiziert werden. Es darf nicht mehr allein der schnelle Vermittlungserfolg zählen, in den Fokus gehört auch die nachhaltige Vermittlung. Hierfür müssen die überproportionalen Kürzungen zurückgenommen und ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Notwendig ist zudem eine ehrliche Statistik, die die Lage nicht länger beschönigt. Für besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen ist darüber hinaus die Einrichtung eines verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkts erforderlich, von dem aus sie neu starten können.

Die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit

Auf den ersten Blick scheinen auch viele Langzeitarbeitslose von der guten Arbeitsmarktlage profitiert zu haben. Doch der Eindruck täuscht: Die gute Phase am Arbeitsmarkt wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht dazu genutzt, Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven zu verschaffen.

Offizielle Langzeitarbeitslosigkeit…

Laut Statistik ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen jahresdurchschnittlich von 2009 bis 2011 von 1,135 Mio. auf 1,051 Mio. Personen gesunken. Die entspricht einem Rückgang von knapp 83.000 Personen bzw. 7 Prozent.[2]

… plus versteckte Langzeitarbeitslosigkeit

Eine statistische Sonderregelung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sorgt jedoch dafür, dass ältere Langzeitarbeitslose auch dann aus der Arbeitslosenstatistik fallen, wenn sich an ihrer Situation nichts geändert hat.[3] Ihre Zahl ist von 2009 bis 2011 um rund 70.000 Personen auf etwas mehr als 96.000 gestiegen. Rechnet man diese Gruppe zu den „offiziellen Langzeitarbeitslosen“ hinzu, dann ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen innerhalb der letzten zwei Jahre nicht einmal um 15.000 Personen zurückgegangen (2009: 1,162 Mio.; 2011: 1,147 Mio.), das ist kaum mehr als 1 Prozent. [4]

Langzeitarbeitslose

Der überwiegende Teil (86 Prozent) der Langzeitarbeitslosen bezieht Arbeitslosengeld II. Der Anteil der offiziellen Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen beträgt mehr als ein Drittel, mit steigender Tendenz (2009: 33,8 Prozent: 2011: 35,4 Prozent). Wachsenden Anteil an den Langzeitarbeitslosen hat die Gruppe 50 Jahre und älter, die inzwischen 39 Prozent ausmacht (auch ihre absolute Zahl ist gestiegen). Anhaltend hoch ist der Anteil der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, der 2011 bei über 47 Prozent lag.[5] Mehr als die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen ist länger als zwei Jahre ohne Arbeit, mehr als 30 Prozent sogar länger als drei Jahre.[6]

Förderung von Langzeitarbeitslosen

Gemessen an ihrem Anteil an allen Arbeitslosen (35,4 Prozent) werden Langzeitarbeitslose weit unterdurchschnittlich gefördert. Das zieht sich durch viele Instrumente des SGB III und des SGB II. Ihr Anteil reicht von etwas über 21 Prozent bei den sogenannten „Ein-Euro-Jobs“, über knapp 17 Prozent bei den Eingliederungszuschüssen bis hin zu kümmerlichen 2,7 Prozent bei der beruflichen Reha und  2,4 Prozent beim Gründungszuschuss. Besonders bedenklich: Auch von beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel eines Berufsabschlusses profitierten  Langzeitarbeitslose nur mit 10,5 Prozent und dies, obwohl besonders viele von ihnen u.a. wegen eines fehlenden Berufsabschlusses arbeitslos sind. [7]

Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Auffällig ist: Die Gruppe Langzeitarbeitsloser, die länger als 3 Jahre ohne Arbeit ist, ist seit 2009 kleiner geworden, um immerhin 110.000 Personen bis zum Jahr 2011. Über die Gründe hierfür kann nur spekuliert werden. Fest steht, dass 2011 von allen Personen, die ihre Langzeitarbeitslosigkeit beenden konnten, lediglich 15 Prozent eine Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt gefunden haben, 85 Prozent fallen aus anderen Gründen aus der Statistik [8].

Die Frage, wie nachhaltig der Abgang in Beschäftigung ist – also wie lange die aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse andauern -, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen jedoch, dass im Jahr  2011 über die Hälfte derjenigen, die arbeitslos wurden und direkt ins ALG II fielen, schon in den vorherigen zwölf Monaten Arbeitslosengeld II bezogen hat, ein Drittel sogar in den vorherigen drei Monaten.[9] Es kann daher angenommen werden, dass auch viele Langzeitarbeitslose innerhalb eines Jahres Zeit wieder arbeitslos werden und zurück zum Jobcenter müssen.

Strategien für Langzeitarbeitslose

Diese Zahlen belegen, dass die Auffassung der Bundesregierung fehl geht, dass die gute Arbeitsmarktlage automatisch auch Langzeitarbeitslose erfasst. Die von der Bundesregierung vorgenommene Instrumentenreform zielte auf die schnelle und unmittelbare Arbeitsmarktintegration. Damit hat die Arbeitsministerin viele Langzeitarbeitslose bewusst abgehängt.[10] Die jetzt noch existierenden Instrumente orientieren sich in der Regel nicht an den Bedürfnissen von Arbeitslosen mit besonders komplexen Problemlagen. Dementsprechend fehlen verlässliche Integrationsstrategien und -wege für sie. Die Möglichkeit, langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach einem Jahr aus der Statistik auszusteuern, führt zudem zu Fehlanreizen in den Jobcentern.

Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Augenfällig werden die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik insbesondere bei den Eingliederungsmitteln für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, zu denen die meisten Langzeitarbeitslosen gehören: Standen 2009 noch 6,6 Milliarden Euro für ihre Arbeitsmarktintegration zur Verfügung, so sind im Haushaltsplan 2013 nur noch gerade einmal 3,9 Milliarden Euro dafür vorgesehen. 40 Prozent weniger in drei Jahren – diese Kürzungen stehen in keinem Verhältnis zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich. Aber auch der Bundesagentur für Arbeit wurden durch die schwarzgelbe Bundesregierung erhebliche Mittel entzogen.



[1] § 53 a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht vor, dass über 58-jährige Arbeitsuchende nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn sie länger als ein Jahr Arbeitslosengeld-II beziehen, ohne dass Ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde. Sie werden dann nur noch in der Unterbeschäftigungsstatistik der Bundesagentur geführt. Das betrifft inzwischen (Oktober 2012) über 116.000 Personen, Tendenz steigend.

[2] vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2 (Seite 4)

[3] siehe Fußnote 1

[4] vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage 3 (Seite 5)

[5] vgl. Tabelle 1 und Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2 (Seite 4)

[6] vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage 7 (Seite 7/8) sowie Tabelle 5

[7] Alle Angaben in diesem Abschnitt beziehen sich auf Eintritte im Jahr 2011. Vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 8-16 (Seiten 8-15)

[8] vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage 5 (Seite 6/7) sowie Tabelle 4
In den beiden Vorjahren wurden anteilig noch weniger Langzeitarbeitslose in eine Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt vermittelt. Alle anderen Abgänge aus Langzeitarbeitslosigkeit haben andere Gründe. Dies können der § 53 a SGB II (siehe Fußnote 1), der Beginn einer Maßnahme oder Ausbildung, der Eintritt in die Nichterwerbstätigkeit (Rente, etc.) oder sonstige Gründe sein.

[9] vgl. Bundesagentur für Arbeit, Struktur der Arbeitslosigkeit, Mai 2012, S. 18 und 25

[10] vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage 17 (Seite 16/17). Dort heißt es unter anderem: „Das Gesetz fördert den Einsatz von Maßnahmen, die auf eine unmittelbare Integration in den Arbeitsmarkt abzielen.“ (Seite 17)”

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