Christoph Butterwegge: Vorwärts in die Vergangenheit – Gerhard Schröders „Agenda 2010“ – Blaupause für eine unsolidarische Gesellschaft

Christoph Butterwegge

Seit der “Ruck”-Rede, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, hat wahrscheinlich kein deutscher Politiker mehr so große Wirkung mit Worten erzielt wie Gerhard Schröder, als er vor zehn Jahren, am 14. März 2003, im Bundestag die Regierungserklärung mit dem Namen “Agenda 2010″ abgab.

Während Herzog einen “Reformstau” beklagt und zum Teil sehr blumig mehr Entschlossenheit bei der Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefordert hatte, lieferte Schröder nicht bloß eine pointiertere Begründung für den Sozialabbau, sondern benannte vielmehr darüber hinaus ein ganzes Maßnahmenbündel, mit dem dieser bewerkstelligt und zur Mutprobe für rastlose Reformer wie ihn emporstilisiert werden konnte.

Analysiert man die Argumentationsfiguren und die rhetorischen Mittel der kurz vor Beginn des Zweiten Irakkrieges gehaltenen “Agenda”-Rede, fällt auf, dass sie mit der Globalisierung und dem demografischen Wandel die zwei Großen Erzählungen unserer Zeit fortführt. Beide erzwingen, so wird suggeriert, gesellschaftliche und politische Anpassungsmaßnahmen. Hiermit zwangsläufig verbundene Opfer, behauptet Schröder, hätten alle Bevölkerungsgruppen zu bringen. Schon im Titel “Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung” klingt die Verklammerung von innenpolitischen Reformen mit Deutschlands Stellung in der Welt an. Auch die beiden Schlüsselbegriffe “Wettbewerbsfähigkeit” (der Volkswirtschaft) sowie “Eigenverantwortung” (der Arbeitnehmer und der Erwerbslosen) sind aufeinander bezogen. Letztere wäre ein würdiges Unwort des Jahres, weil kaschiert wird, dass sich die Gesellschaft und der Staat immer mehr aus ihrer sozialen Verantwortung zurückziehen. Andere neoliberale Modevokabeln wie “Flexibilität”, “Generationengerechtigkeit” und “Entbürokratisierung” finden sich ebenfalls in der “Agenda”-Rede.

Schröder erklärt seine Reformkonzeption für das kleinere Übel, ja für im Grunde alternativlos: “Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.” Selbst vor Paradoxien schreckt Schröder nicht zurück, wenn er den “Um-” bzw. Abbau des Sozialstaates nicht bloß für “unabweisbar” erklärt, sondern seine Demontage vielmehr auch noch zu einem in bester Absicht erfolgenden Rettungsmanöver uminterpretiert: “Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten.” Unter diesem Vorwand könnte man in einer weltwirtschaftlichen Krisensituation selbst die radikalsten Leistungskürzungen rechtfertigen, ohne Rücksicht auf davon Betroffene nehmen zu müssen.

Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010

Schröders “Agenda”-Rede flankierte das für seine Regierung zentrale Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Arbeitsmarktes. “Hartz IV” ist neben der “Agend” 2010″ die bekannteste Chiffre für den tiefsten Einschnitt in das deutsche Sozialmodell seit 1945. Während die nach dem damaligen VW-Manager Peter Hartz benannte Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in ihrem Abschlussbericht die Höhe des geplanten Arbeitslosengeldes II offen gelassen hatte, legte sich Bundeskanzler Schröder in seiner “Agenda”-Rede erstmals fest. Er sagte, man müsse die Zuständigkeiten und Leistungen für Erwerbslose in einer Hand vereinigen, um die Chancen derjenigen zu erhöhen, die nicht nur arbeiten könnten, sondern auch wirklich wollten: “Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.” Hiermit schob der Bundeskanzler den Erwerbslosen die Schuld an ihrem Schicksal zu und machte sich offenbar die Stammtischweisheit zu Eigen, wonach man die Arbeitslosenunterstützung nur auf das soziokulturelle Existenzminimum senken muss, um die Betroffenen zur Annahme einer Stelle zu zwingen. Gleichzeitig brach er das Wahlversprechen der SPD, die Arbeitslosenunterstützung nicht auf die Höhe der Fürsorgeleistung herabzudrücken.

Die von Schröder in seiner “Agenda”-Rede hoffähig gemachte Sprachregelung, es handle sich bei Hartz IV um eine “Zusammenlegung” von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ist verharmlosend, beschönigend und beschwichtigend. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde nämlich zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Das als Ersatz eingeführte Arbeitslosengeld II orientiert sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst eines Langzeitarbeitslosen, sondern lässt selbst Facharbeiter und Ingenieure, die nicht sofort eine neue Stelle finden, nach einer kurzen Schonfrist auf das Fürsorgeniveau abstürzen.

Armut, in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Rand(gruppen)phänomen, drang durch Hartz IV zur gesellschaftlichen Mitte vor, weil dieses Gesetz mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung brach, das den deutschen Sozialstaat bis dahin ausgezeichnet hatte. Die teils drastischen Leistungskürzungen sowie verschärfte Zumutbarkeitsklauseln nötigen Menschen, ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Was Gerhard Schröder euphemistisch als “gesellschaftliche Modernisierung” bezeichnete, lief auf einen Rückfall in mittelalterliche Frondienste (Einführung der sog. 1-Euro-Jobs) und eine Refeudalisierung der Arbeitswelt (Lockerung des Kündigungsschutzes und Liberalisierung der Leiharbeit als moderner Form der Sklaverei) hinaus. Fast unerträglicher Leistungsdruck, Terminhetze und Dauerstress, die heute an der Tagesordnung sind, machen viele Menschen krank, sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die Hartz-Gesetze mit herbeigeführt worden.

Wer glaubt, das Konzept der Agenda 2010 sei überholt, irrt gewaltig. Heute wird es den Ländern im Euro-Raum, die am schwersten von der Banken-, Währungs- und Schuldenkrise betroffen sind, als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisches Patentrezept empfohlen oder per “Fiskalpakt” oktroyiert. Ebenso wie die Absenkung des Rentenniveaus à la Riester (Teilprivatisierung der Altersvorsorge), Rürup (Einführung des “Nachhaltigkeitsfaktors”) und Müntefering (Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Erhöhung des Renteneintrittsalters) sind Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und Lohndumping à la Hartz zu Exportschlagern der Bundesregierung geworden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, 62, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist eine überarbeitete und erweiterte Auflage seines Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ bei Springer VS erschienen.

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