Eurokrise/Griechenland/öffentlicher Sektor: Die Antwort des finanzpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion Gerhard Schick auf meine Kritik und Fragen zum öffentlichen Sektor in Griechenland

Heute Vormittag habe ich eine in der Diskussion über Griechenland regelmäßig gebrauchte Aussage, die von einem “überdimensionierten öffentlichen Sektor”, kritisch aufgegriffen. Geäußert hatte sie diesmal der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, im Interview mit dem Deutschlandfunk heute früh. Hier nun seine gleichermaßen schnelle wie zum Nachdenken anregende Antwort. Beteiligen auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich gern an dieser Diskussion, indem Sie einen Leserbrief schreiben oder einen Kommentar auf unserer facebook-Seite. (Hinweis, 19.07.2013: Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Argumenten Gerhard Schicks, jetzt hier, Thorsten Hild)

Gerhard Schick

Sehr geehrter Herr Hild,

vielen Dank für Ihre Email. Es ist wichtig, dass kritischer Journalismus die medialen Gemeinplätze hinterfragt. Denn nur mit einer ehrlichen Analyse der Fakten werden wir aus dieser Krise kommen. Dazu leisten Sie und Ihr Blog einen wichtigen Beitrag – auch wenn ich nicht immer Ihrer Meinung bin.

Ich habe mir die ILO-Zahlen auch noch einmal angeguckt und Sie haben Recht: Der griechische öffentliche Sektor ist im internationalen Vergleich nicht überdimensioniert, insbesondere nicht der öffentliche Dienst. Dieser Teil der Behauptung war also falsch. Dennoch gibt es natürlich einige berechtigte Kritik an der Qualität des öffentlichen Sektors. Zunächst fällt auf, dass dieser trotz seiner vergleichsweise geringen Größe 13,6 % der Wirtschaftsleistung für Gehälter der Staatsdiener verschlingt – da wird das Land nur von den skandinavischen Staaten überholt, die ja einen wesentlich größeren Sektor haben. Setzt man die Kosten des Sektors (als % des BIP) zu seiner Größe (als % der Arbeitsmarkts) ins Verhältnis, ist Griechenland mit großem Abstand einsame Spitze.

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Und auch die Korruption bleibt ein Problem: 66% der Bevölkerung halten den öffentlichen Sektor für “korrupt” oder “sehr korrupt”, so Transparency International. Griechenland gilt als das korrupteste Land Europas (TI).

Lassen Sie mich also daher meine Aussage teilweise korrigieren: “Es ist sicher unstrittig, dass der öffentliche Sektor ineffizient ist, und dass hier etwas getan werden muss.” Es kommt, und das gleiche gilt natürlich auch für Deutschland, sicher nicht auf die relative Größe des öffentlichen Sektors an, sondern auf die Qualität der Leistungen, die Effizienz ihrer Bereitstellung und die Fairness des Zugangs für alle Bürgerinnen und Bürger. Das hat auch viel mit der strategischen Ausrichtung des öffentlichen Sektors zu tun. Neueinstellungen oder Stellenstreichungen sollten daher immer unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden. Das gilt auch für die Debatte über Griechenland – wir kennen sicher beide Griechen, die lautstark über die Ineffizienz des Sektors stöhnen. Denn das Land ist Schlusslicht, was das Nutzen von modernen Personalmanagementmethoden angeht (s. hier) und verfolgt noch ein System des „Einmal-drin-nie-mehr-raus“ (s. hier), was die Entwicklung eines reinen Klientelsystems erleichtert.

Bezüglich Ihres Beitrags zum Schuldenschnitt: Natürlich hängt die Schuldenquote von der Wirtschaftsleistung ab. Wenn Sie meine Argumentation zur Eurokrise in den letzten Jahren verfolgt haben, werden Sie sehen, dass ich nicht müde werde, die Einseitigkeit der Sparmaßnahmen zu geißeln. Denn genau wie Sie beobachte ich, dass trotz der Programme die Schuldenlast steigt – es kann ja auch nicht anders sein, wenn man durch Austerität die Wirtschaft abwürgt. Das ist ein Armutszeugnis der merkelschen Strategie. Wir müssen also investieren – und zwar in zukunftsorientierte und nachhaltige Branchen. Deswegen stehen wir Grünen ja auch für einen Green New Deal. Allerdings ist es unrealistisch, dass Griechenland aus seinem Schuldenberg wird herauswachsen können. Deswegen bleibt ein Schuldenschnitt meines Erachtens unvermeidbar.

Kennen Sie übrigens meine kurzen Erklärvideos zur Finanzkrise? Insbesondere in 5, 6 und 7 gehe ich auf die genannten Probleme ein. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen würden, diese Videos in Ihrem Blog zu verlinken.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick

Hier greifen wir die Bitte von Gerhard Schick gern auf und binden seine Erklärvideos unten ein:










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