Griechenland: Abstand von Konzentration auf “Schuldenschnitt” wäre richtig – Wachstum ist das Gebot der Stunde

Es wäre gut, wenn sich Griechenland, wie jetzt zu hören ist (laut Medienberichten der griechische Finanzminister gegenüber der Financial Times), nicht länger auf den “Schuldenschnitt” konzentriert. Allerdings könnte dies auch eher semantischer Natur sein. Sind “Umschuldungen”, die der griechische Finanzminister jetzt ins Spiel gebracht hat, doch nicht selten mit Schuldenerlassen verbunden. Schulden, genauer, der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Schuldenstandsquote), sind dann nicht länger ein Problem, wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst (siehe dazu bereits im Juli 2013 hier). Und Wachstum braucht Griechenland vor allem auch, um die Arbeitslosigkeit, das ökonomische und soziale Kernproblem, zu senken.

Griechenlands Wirtschaftswachstum ist seit Ausbruch der Finanz- und Eurokrise nicht länger angemessen: die Zuwachsrate des realen Wirtschaftswachstums liegt seitdem weit unter der Zuwachsrate des Produktionspotenzials. Unter diesen Voraussetzungen muss die Arbeitslosigkeit steigen. Beides veranschaulicht die unten stehende Graphik.

Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.

Diese nun bereits über Jahre anhaltende Entwicklung, die maßgeblich der Austeritätspolitik (Senkung der Staatsausgaben und der Löhne) geschuldet ist, hat das Produktionspotenzial selbst gehörig belastet, vor allem weil es die Arbeitsproduktivität gedrückt hat. Das zeigen unsere Berechnungen zum Potenzial- und Wirtschaftswachstum.

Ein schlüssiges Konzept zur Überwindung des Problems ist jedoch nach wie vor nicht zu erkennen. Nach wie vor trägt die Politik der neuen griechischen Regierung hierzu keine klaren Konturen. Das ist – anders als vielleicht die mehrheitlich deutsche Lesart – nicht als Vorwurf zu interpretieren. Die Regierung ist schließlich erst wenige Tage im Amt und hat die Regierungsgeschäfte eines Landes übernehmen müssen, das durch eine wider aller ökonomischen Vernunft und sozialen und politischen Verantwortung oktroyierten Austeritätspolitik heruntergwirtschaftet wurde.

Zwei Fragen sind in diesem Zusammenhang ebenso entscheidend wie bisher nicht von der neuen griechischen Regierung thematisiert:

Wie plant die neue Regierung, erstens, die im Rahmen der Europäischen Währungsunion akkumulierten Preisdifferenzen zu thematisieren und zu überwinden. Griechenland müsste nach Kaufkraftparitäten trotz der bisher bereits umgesetzen dramatischen Ausgabensenkungen und deren Übersetzung in Preissenkungen (Deflation) gegenüber Deutschland immer noch um rund zwanzig Prozent “abwerten” (siehe dazu unsere Berechnungen und Ausführungen hier und den Beitrag hier). Schon die bisherige “Anpassung” aber hat untragbare Folgen für die Menschen in Griechenland bewirkt und der wirtschaftlichen Entwicklung geschadet. Deswegen ist es richtig, dass die neue griechische Regierung dem nun Einhalt geboten hat. Das Problem aber besteht fort. Wie beabsichtigt die neue griechische Regierung also entsprechende Anpassungslasten mit den europäischen Partnern zu verhandeln bzw. von ihnen einzufordern?

Wo liegen die Potenziale der griechischen Wirtschaft, wo Investitionsschwerpunkte? Das immer wieder vorgebrachte Argument, Griechenland habe keine Industrie, scheint nicht stichhaltig. Schon eine Analyse der Warengruppen im Export zeigt, dass verarbeitete Waren den griechischen Export bestimmen, darunter sowohl Waren aus der Gruppe Chemische Erzeugnisse, Maschinenbau und Fahrzeuge, als auch andere verarbeitete Waren, wobei letztere, bestimmend zu sein scheinen. WuG wird dies im Rahmen der Serie “Deindustrialisiert sich Europa?” auch für Griechenland noch genauer untersuchen. Sichtbar verloren hat die griechische Industrie erst mit Beginn der Austerität, also seit 2011. Eine nähere und transparente Bestimmung von Industriezweigen, in die die neue griechische Regierung zu investieren beabsichtigt, erscheint dringend notwendig, genauso wie die nähere und transparente Bestimmung, wie die neue griechische Regierung das Problem der Preisdifferenzen zu thematisieren gedenkt.

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