Brexit-Krise der EU: Schäuble, der nationale Egoist

Dass der deutsche Bundesfinanzminister als einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang der Europäischen Währungsunion (EWU) in die Geschichte eingehen müsste, steht für mich außer Zweifel. Dass er es aller Voraussicht nicht tun wird, liegt nicht zuletzt an der Hörigkeit deutscher Medien und einer schwachen politischen Opposition, im Inland und im Ausland. Schäuble ist das Gesicht der gescheiterten Eurokrisen-Politik. Als Bundesfinanzminister der größten Volkswirtschaft in der EWU und auf der Ebene der G20 hat er mit seinen Vorstellungen von Finanz- und Wirtschaftspolitik maßgeblich Einfluss genommen. Seine Politik der “schwarzen Null” ist bereits Legende. Er steht für eine Finanzpolitik, die auf Gedeih und Verderb eine Konsolidierung des Staatshaushalts anstrebt. Ein ausgeglichener Staatshaushalt oder gar ein Haushaltsüberschuss stehen bei ihm dabei nicht am Ende einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung, sondern am Anfang. Das ist ein gravierender Unterschied.

Am Ende heißt nämlich, dass eine vorausgegangene, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dafür sorgt, dass die Einnahmen am Ende schneller steigen als die Ausgaben. Letztere könnten am Ende sogar sinken, weil ein angemessenes Wirtschaftswachstum für sinkende Arbeitslosigkeit und damit auch für sinkende Sozialausgaben sorgt. Am Anfang heißt dagegen, zu versuchen, einen Einnahmeüberschuss zu erzielen, indem man vor allem die Ausgaben senkt oder notwendige Ausgabensteigerungen zur Belebung der Konjunktur, für sozialen Ausgleich oder den Erhalt von Infrastruktur verhindert. Das aber belastet die Konjunktur, das reale Wirtschaftswachstum also, und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in den von dieser Politik betroffenen Ländern auf Rekordniveau gestiegen ist. Auch in Deutschland liegt die Arbeitslosenquote mit rund sechs Prozent doppelt so hoch wie der Wert, der als Vollbeschäftigung angesehen werden kann. Hinzu kommen Millionen Unterbeschäftigte, Niedriglöhner, aus der Arbeitslosenstatistik gestrichene. Die soziale Ungleichheit hat unter dieser Politik auch in Deutschland Rekordniveau erreicht und die Infrastruktur ist zu weiten Teilen marode, weil nicht genügend Geld für ihren Erhalt bereitgestellt wird. Das aber hat einen Schäuble noch nie gekümmert oder gar bekümmert. Er lebt schließlich nur für eins: für eine “schwarze Null” im deutschen Bundeshaushalt. So einer kann niemals als Politiker durchgehen, der für Europa Politik macht. Schäuble ist ein nationaler Egoist.

Jetzt hat er sich erneut zu Wort gemeldet und diesen traurigen Befund einmal mehr unterstrichen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen spielt sich der Brandstifter als Feuermann auf. “Wolfgang Schäuble warnt nach Brexit vor Flächenbrand in Europa”, ist das Interview überschrieben. Nachdem Schäuble mit seiner Ideologie und Machtfülle maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern in die Höhe geschnellt ist, erdreistet er sich diesen Vorschlag als “pragmatische Lösung” anzubieten:

“Europa muss den Menschen jetzt zügig beweisen, dass es Mehrwert in den drängenden Fragen bietet. Denken Sie nur an die Migration – die kann kein Staat alleine bewältigen. Aber auch die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa brennt vielen Menschen auf den Nägeln. Warum schaffen wir nicht einen europäischen Ausbildungsverbund? In Deutschland bleiben die Lehrstellen leer, während junge Griechen und Spanier keine Arbeit haben. Da kann man doch etwas tun. Pragmatische Lösungen sind jetzt das Gebot der Stunde und nicht wieder endlose Institutionsdebatten.”

Das ist an Zynismus kaum zu überbieten: Erst die Menschen in anderen Ländern arbeitslos machen, dann in Deutschland daraus Vorteil schlagen. Das verdient nun in keinem Fall den Namen “europäischer Ausbildungsverbund”. Das ist nationaler Egoismus.

Nicht minder unreflektiert fallen Schäubles Äußerungen zur Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) aus:

“Ich habe meine Sorgen über die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik hinreichend ausgedrückt. Wir haben gegenwärtig in allen Industrieländern niedrige Zinsen. Das können wir nur durch mehr Wachstum überwinden. Hier muss die Politik ansetzen, indem sie attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen schafft und mit Strukturreformen den Weg zu mehr Wachstum ebnet. Die Europäische Zentralbank hat die Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, und sie erfüllt ihr Mandat.”

Die EZB kann ihr Mandat gar nicht erfüllen. Denn die Preise werden erst dann wieder entsprechend des vereinbarten Inflationsziels von “unter, aber nahe zwei Prozent” steigen, wenn die Volkswirtschaften in der EWU wieder angemessen wachsen. Das aber verhindert Schäuble gerade mit seiner oben skizzierten politischen Ideologie. “Strukturreformen”, die Schäuble im Interview ein weiteres Mal bemüht, bedeuten nämlich nichts anderes, als staatliche Ausgabensenkungen, Lohnsenkungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten. Das aber belastet das Wirtschaftswachstum und damit auch den Arbeitsmarkt. Nur, wenn die Entwicklung der Staatsfinanzen und der Löhne wieder angemessen expansiv ausgerichtet wird – was ja gerade bei den niedrigen Zinsen ein Leichtes wäre -, kann auch das Wachstum soweit erhöht werden, dass die Arbeitslosigkeit spürbar sinkt. Indem Schäuble dies aber verweigert, trägt er maßgeblich zum Erfolg der Populisten in Europa bei: Die vielen Menschen, die über Schäubles Politik ins Elend gestoßen wurden und jede Perspektive auf eine bessere Zukunft verloren haben, wenden sich in ihrer Verzweiflung schließlich jenen zu, den Schäuble den Weg bereitet hat.

Dass ein so bornierter und rücksichtsloser Ideologe wie Schäuble jetzt den St. Ulrichs Preis verliehen bekommt, der Menschen auszeichnen soll, “die sich um die Einheit eines christlich-abendländisch geprägten Europas verdient gemacht haben“, ist geradezu unglaublich. Es sei denn vielleicht, man will auch heute noch die Heilige Inquisition, christlich legitimieren.


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