CETA und Mordio – Wie Polit-Clowns und Journalisten die Realität verdrehen – Von Christian Christen
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Wer die Berichterstattung rund um die gescheiterte Annahme des CETA-Vertragstextes beim EU-Gipfel am 20./21. Oktober bis heute verfolgt, findet viele Hinweise, warum sich immer mehr Menschen von der offiziellen Politik und vielen Medien kopfschüttelnd abwenden. Sachliche Informationen sind Mangelware, ersetzt von einer Personalisierungsshow, von Stimmungsmache und Meinungsjournalismus erster Güte. Nahezu bar jeder Erkenntnis rücken der Inhalt der weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen und deren mögliche Folgen wie die öffentliche Kritik der letzten Jahre in den Hintergrund und es offenbart sich bei vielen “Meinungsführern” ein geradezu abschreckend naives und zugleich autoritäres Demokratieverständnis.

Was ist passiert? Da wagt ein “kleines” Regionalparlament in Belgien (Wallonien) seine Zustimmung zur Annahme des CETA-Vertragstextes und der vorläufigen Anwendung bestimmter Vertragsteile auf dem EU-Gipfel zu verweigern. Es gibt keinen Beschluss der 28 Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten, und so hat die EU-Kommission für den ursprünglich am 27. Oktober geplanten EU-Kanada-Gipfel kein Mandat, um den CETA-Vertrag öffentlichkeitswirksam zu unterzeichnen. Der Gipfel wird abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Plan, im Europäischen Parlament möglichst schnell – terminiert für Dezember, spätestens Januar 2017 – den Vertrag durchzubringen, wackelt. Erst in den folgenden Jahren müsste dann dem Vertragstext in den 27 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten (dann ohne Großbritannien) zugestimmt werden, damit CETA völkerrechtlich verbindlich vollständig in Kraft tritt.

Was aber bleiben wird, ist ein schaler Nachgeschmack und ein Vorgeschmack darauf, in welch verdrehte Erzählung alle weiteren Konflikte um die Ratifikation des CETA-Vertrages eingebunden werden.

Als Randnotiz wird noch vermerkt, dass Bulgarien und Rumänien zwar Einwände zur Visa-Regeln hatten, die aber mittlerweile als ausgeräumt gelten. Unter den Teppich gekehrt wird die Kleinigkeit, dass drei der fünf belgischen Regionen die Zustimmung zu CETA verweigerten und damit Premierminister Charles Michel aus verfassungsrechtlichen Gründen auf dem EU-Gipfel seine Zustimmung gar nicht geben konnte.

Nun scheint eine vorläufige Einigung in Belgien erreicht worden zu sein, entsprechend kann der CETA-Zug wieder Fahrt aufnehmen. Was aber bleiben wird, ist ein schaler Nachgeschmack und ein Vorgeschmack darauf, in welch verdrehte Erzählung alle weiteren Konflikte um die Ratifikation des CETA-Vertrages eingebunden werden.

Verkehrte Welt

In der medialen Wahrnehmung bleibt vor allem das störrische Wallonien als Grundübel haften und der politische Spin beginnt: 3,5 Millionen Einwohner bestimmen anmaßend über das Schicksal und den ökonomischen Wohlstand von 500 Millionen Europäern. Wechselweise wird dem Regionalparlament und seinem Ministerpräsident Paul Magnette Dummheit, Trotz, verletzter Stolz oder parteipolitisches Kalkül bescheinigt. Von den üblichen Verdächtigen wird die nächste Krise der EU herbeigeraunt, nach Brexit-Votum und ungelösten Flüchtlingsproblemen. Angemahnt wird – wie jedes Mal – ein starkes Durchgreifen der EU-Kommission nach dem Motto “Zuckerbrot und Peitsche”. Schlanke, sprich zentrale, Verfahren werden herbeigesehnt. Nur so könnten Kommission und Rat – die Regierungen –  effektiv “durchregieren” und entscheiden. Heißt übersetzt, man soll es im Zweifel nicht ganz so ernst nehmen mit Demokratie, Gewaltenteilung oder Verfassung, um die internationale Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU bloß nicht zu beschädigen. Als moralischen Schmankerl gab die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland in den letzten Wochen die missverstandene Braut und war fassungslos, warum nur der so hervorragende CETA-Vertrag mit den ach so guten Kanadiern nicht alle Herzen im Sturm erobert. Die Botschaft: Ein Schurke oder Schuft bzw. Idiot, Anti-Europäer und Populist ist derjenige, der CETA nicht begrüßt und in den Parlamenten durchwinkt, denn hier haben “wir” doch das beste Abkommen “wo gibt” hinbekommen.

Fassungslos muss jeder Beobachter sein, der die CETA-Verhandlungen seit 2009 verfolgt. Selbst Journalisten der Leitmedien und des öffentlichen Rundfunks wären nicht aus allen Wolken gefallen und hätten das armselige Schauspiel nicht befeuern müssen, wenn sie ein paar Minuten in ihren Archiven und Mediatheken unter den Stichworten Freihandelsabkommen/CETA/ TTIP/Proteste/Kritik gestöbert hätten. Ohne viel geistige Anstrengung hätte sich leicht feststellen lassen, dass es über kein anderes ökonomisches Politikfeld mit europäischen Bezug eine breitere öffentliche Debatte gab. Zum Leidwesen vieler Regierungs- und Parteienvertreter und der Brüsseler Bürokratie mit kritischer und skeptischer Tonlage. Unzählige Bürgerinitiativen, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften und selbst Unternehmensvertreter wie Parteien von links bis weit ins konservative Spektrum haben europaweit kontrovers über alle Themen und möglichen Folgen der Abkommen diskutiert. Beispielsweise über die kommunale Selbstbestimmung und öffentliche Dienstleistungen, den Verbraucherschutz, Sozial- und Arbeitsstandards, landwirtschaftliche, umweltpolitische und juristische Aspekte oder die künftige Gesetzgebung und Regulierung sowie private Schiedsgerichtsverfahren für Unternehmen und Investoren. In ebenso unzähligen Studien und Gutachten wurden die hoch spekulativen ökonomischen Behauptungen rund um CETA sowie die Formulierungen des Vertragstextes im Detail analysiert und viele beschönigende Auslegungen über Jahre ein ums andere Mal widerlegt.

Die breite Kritik und den Protest gab es in allen EU-Mitgliedsländern und selbst in Kanada. Der Protest war solidarisch und die internationale Vernetzung vorbildlich. Die mediale Beschreibung dieser Bewegungen als national borniert und protektionistisch entspringt deshalb mehr dem intellektuellen Vakuum vieler Berichterstatter oder ihrer ideologischen Überzeugung, die damit zugleich das Geschäft der an CETA interessierten Gruppen besorgen.

Die breite Kritik und den Protest gab es in allen EU-Mitgliedsländern und selbst in Kanada. Der Protest war solidarisch und die internationale Vernetzung vorbildlich. Die mediale Beschreibung dieser Bewegungen als national borniert und protektionistisch entspringt deshalb mehr dem intellektuellen Vakuum vieler Berichterstatter oder ihrer ideologischen Überzeugung, die damit zugleich das Geschäft der an CETA interessierten Gruppen besorgen. Es ist ein bewusstes oder unbewusstes Mittel um dem in vielen internen EU-Dokumenten beklagten “medialen Rückstand” bei der PR für CETA zu begegnen. Wo Argumente hohl sind und die inhaltliche Kritik nicht entkräftet werden kann, bleibt nur Polemik und Diffamierung als Ausflucht. Populär sind CETA wie TTIP lange nicht mehr. Selbst eingefleischte und finanzstarke Lobby-Vertreter der europäischen Industrie, die sich in Brüssel oder in den Ministerien der Hauptstädte auf den Füßen stehen, jammerten vielfach über die gute Kampagnenfähigkeit und die internationale Breite der Proteste. Ein Ergebnis dessen war, dass in relativ kurze Zeit erstmals über 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU mit ihrer Unterschrift eine selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen CETA/TTIP unterzeichneten. Selbstorganisiert, da der offizielle Status einer europäischen Bürgerinitiative durch juristische Winkelzüge verweigert wurde. Dem öffentlichen Protest hat das nicht geschadet. Das erklärt auch, dass sich bis heute mehrere hundert Kommunen und Städte in Europa ausführlich mit den Abkommen beschäftigen und in ihren Parlamenten durch Mehrheitsbeschluss symbolisch zu CETA/TTIP-freien Zonen erklärten. In vielen Städten Europas und in Kanada ist wiederholt protestiert worden, und es gab in Deutschland sogar die größten Demonstrationen der vergangen 20 Jahre. Den Leitmedien war dies nur bloße Randnotizen wert; ein weiteres Indiz für ihre Schlafmützigkeit und Einseitigkeit; sie werteten stattdessen lieber eine Handvoll rechte Spinner bei den Protesten auf oder widmeten gleich unzählige Sendestunden und Zeilen so “hippen” Bewegungen wie Pegida, Legida und anderen -gidas sowie dem Aufstieg der AfD.

Über die Jahre haben die wenigen repräsentativen Umfragen bestätigt, dass die Freihandelsabkommen CETA/TTIP von den Menschen mehrheitlich abgelehnt werden. Die Ablehnung stieg je mehr man sich mit den Inhalten beschäftigte – von wegen Bauchgefühl und Populismus.

Es setzt schon ein ordentliches Maß an Ignoranz voraus, wenn heute immer noch unterschwellig behauptet oder frei fabuliert wird, CETA sei ein “gutes” Abkommen und der Einspruch aus Belgien und das kurzfristige Scheitern des Fahrplans der EU-Kommission würde sich gegen die 500 Millionen Europäer richten, die das tolle Abkommen befürworten würden. Unverfroren wird so die wohlwollende Zustimmung von Regierungsvertretern und Brüsseler Bürokraten zu einem von ihnen verhandelten und favorisierten Abkommen mit den Ansichten der europäischen Bevölkerung gleichgesetzt. Dabei gab es kein positives Votum oder eine Volksbefragung/-abstimmung zu CETA; das wird es auch nicht geben. Da sei Gott bzw. vielmehr Brüssel vor, denn dann würde das Ausmaß der Ablehnung zu offensichtlich. Über die Jahre haben die wenigen repräsentativen Umfragen bestätigt, dass die Freihandelsabkommen CETA/TTIP von den Menschen mehrheitlich abgelehnt werden. Die Ablehnung stieg je mehr man sich mit den Inhalten beschäftigte – von wegen Bauchgefühl und Populismus.

Formales Einmaleins für Journalisten: Was jeder wissen könnte, wenn er denn wollte

Alle erwähnten zivilgesellschaftlichen Aktionen, die parlamentarische Kritik von Oppositionsparteien und die geradezu vorbildliche, weil sachliche Kritik am Verhandlungsansatz der EU-Kommission und den im CETA-Vertragstext vorliegenden Ergebnissen sind zuerst von offiziellen Seite ignoriert, später in vielen Parlamenten lächerlich gemacht oder über Verfahrensspielchen unterlaufen worden. Gängig ist folgende Praxis seit 2009 gewesen: So lange der vollständige Vertragstext nicht vorliege, bräuchte man sich (noch) nicht sorgen und könne nicht ernsthaft diskutieren, denn es fehle ja die Grundlage. Kritikern wurde dann von denjenigen Panikmache und Unsachlichkeit vorgeworfen, die selbst von der Richtigkeit und den positiven Wirkungen der Abkommen von vornherein überzeugt waren. Der Glaube ersetzt die Ratio. Die absurde Logik im politischen Raum etwas als nicht-existent zu bezeichnen und sich im zweiten Halbsatz auf diese nicht-existente Grundlage als Beleg der eigenen Position zu berufen, mag manchen als Indiz für das seit neuestem eingeläutete, so genannte post-faktische Zeitalter gelten. Für Kenner politischer Abläufe ist es ein altes Spiel und dient allein dazu, ernsthaft kritische Debatten zu verweigern und zu umschiffen.

Bekannt ist dies Spiel mit gezinkten, verdeckten Karten bei allen Handels- und Investitionsabkommen auf nationaler oder europäischer Ebene. Im letzteren Fall hat sich die Generaldirektion Handel, die im Auftrag der EU-Kommission die Abkommen federführend verhandelt, schon immer ausgezeichnet durch Geheimhaltung und Taktik, die eine Diskussion im öffentlichen Raum be- und verhindert. Um es zu verdeutlichen: Weder die Bürokratie in den Brüsseler Direktionen noch die EU-Kommission sind über Wahlen demokratisch legitimiert. Das seit Jahrzehnten in blumigen Reden, Leitartikeln und Talkshows problematisierte eklatante Demokratiedefizit der EU ist ungelöst. Statt dies zu beheben macht man weiter und schickt sich nun an, über die umfassenden und tiefgreifenden Handels- und Investitionsabkommen neuen Typs – es geht nicht primär um Zollsenkungen und Einfuhrquoten – die Gesetzgebung und den Spielraum demokratischer Entscheidungen bis hinunter auf die kommunale Ebene zu binden, was massive verfassungsrechtliche und politische Konsequenzen haben wird.

Auch bei der Verhandlung über CETA – das erste Abkommen neuer Art – war Tricksen und Täuschen Gebot der Stunde. Verhandlungsmandat und zentrale Dokumente wurden stets als Verschlusssache, vertraulich und “nur für den Dienstgebrauch” deklariert. Sie gelangten nur durch Leaks aus der Verwaltung und/oder den Parlamenten an die Öffentlichkeit und in die Medien. Heute stellen sich Vertreter der EU-Kommission und Regierungen hin und bescheinigen den Debatten um CETA, sie seien so transparent wie nie zuvor gewesen. Geht´s noch? Intransparenz gegenüber der breiten Öffentlichkeit blieb die Hauptlosung, gepaart mit einer umso stärkeren Beteiligung und engen Einbindung von Lobby-Gruppen aus Industrie und Dienstleistungssektor, die sich die Klinke in die Hand gaben. So sieht marktkonforme Demokratie konkret aus.

Intransparenz gegenüber der breiten Öffentlichkeit blieb die Hauptlosung, gepaart mit einer umso stärkeren Beteiligung und engen Einbindung von Lobby-Gruppen aus Industrie und Dienstleistungssektor, die sich die Klinke in die Hand gaben. So sieht marktkonforme Demokratie konkret aus.

Der ständige Hinweis darauf, dies sei immer Praxis und die Geheimhaltung sei notwendig, damit der Verhandlungspartner die eigene Strategie nicht durchschaut, relativiert weder das eklatante Demokratiedefizit, noch ist es überzeugend im Zeitalter der Datenabschöpfung durch befreundete Geheimdienste. Zudem sind die Positionen und Interessen der EU und Kanadas jedem von Beginn an klar gewesen. Man ist wirtschaftlich und politisch bereits seit Jahrzehnten eng verflochten und kennt sich bestens. Ebenso sind der generelle Zuschnitt solcher Abkommen und deren Folgen seit Mitte der 1970er Jahre bekannt, denn sie setzen mit den Rahmen der neoliberalen Globalisierung. Tatsächlich ist es in den netten Kuschelrunden und dem closed shop Verfahren nur sehr viel einfacher “deals” zu Lasten Dritter zu vereinbaren, ungestört von öffentlichen Einsprüchen. Diesen Skandal in den Mittelpunkt zu rücken und damit die Regierungen unter Druck zu setzen, wäre eine lohnenswerte Aufgabe unabhängiger Medien, deren Vertreter sich so gern als “Vierte Gewalt” und Wächter der Demokratie inszenieren.

Auch ein anderer Umstand wäre würdig gewesen, stärker skandalisiert zu werden. Formal wurden selbstverständlich Anhörungen, Parlamentsdebatten und Expertengespräche in den letzten Jahren zu CETA zugelassen. Alles aber mit dem Wissen, dass dieses große Palaver keine entscheidende Wirkung auf den Verhandlungsprozess und späteren Vertragstext hat. Auch dies ist bereits darin angelegt, wie die Handels- und Investitionsabkommen der EU zustande kommen und durchgesetzt werden. Am Anfang steht die Ermächtigung der Kommission, die gemeinsame Linie für die Mitgliedsländer zu bestimmen. Hier trennt sich dann bereits ein gemischtes Abkommen, bei dem nationale Parlamente später auch ratifizieren müssen, von einem EU-only Abkommen, bei dem nur die EU-Kommission und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Da das CETA-Abkommen weit reichende Eingriffsrechte bis auf kommunale Ebene beinhalten sollte, ist es ein gemischtes Abkommen. Deshalb müssen bereits bei der Annahme des Vertragstextes und der vorläufigen Anwendung bestimmter Teile alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Wer EU-Kommission und EU-Parlament nach dem jüngsten Einspruch Walloniens künftig in solchen Abkommen allein entscheiden lassen möchte, um die Handlungsfähigkeit Europas nicht zu gefährden, hat nicht einmal die europäischen Verträge verstanden und fantasiert von einem Bundesstaat mit demokratischer Verfassung und entsprechenden Wahlen, die es so nicht gibt und wohl nie geben wird.

Wer EU-Kommission und EU-Parlament nach dem jüngsten Einspruch Walloniens künftig in solchen Abkommen allein entscheiden lassen möchte, um die Handlungsfähigkeit Europas nicht zu gefährden, hat nicht einmal die europäischen Verträge verstanden und fantasiert von einem Bundesstaat mit demokratischer Verfassung und entsprechenden Wahlen, die es so nicht gibt und wohl nie geben wird.

Entscheidender ist aber, dass “ratifizieren” überhaupt nicht bedeutet, man wäre parlamentarisch in die CETA-Verhandlungen eingebunden gewesen oder könnte über Inhalte mit entscheiden. Es geht nur um die Schlussabstimmung. Friss oder stirb, ja oder nein zum CETA-Vertrag. Der Druck wird immens hoch sein, wie heute bereits zu ahnen ist, so dass niemand in den Parlamenten aus der Reihe tanzen wird und die Mehrheiten stehen. Es geht hier nicht um eine irgendwie geartete Nachverhandlung, darum, irgendwann und irgendwo formulierte “rote Linien” zu halten oder dem Abkommen auf den letzten Metern noch “Giftzähne” zu ziehen. Zugleich ändern alle zusätzlichen Erklärungen, um etwa die eigenen Parteimitglieder (SPD-Konventsbeschluss) oder die nörgelnde Öffentlichkeit zu beruhigen (gemeinsame Erklärung zur Auslegung des CETA Vertrages der EU und Kanada) nichts am Vertrag und den daraus resultierenden künftigen Verpflichtungen. Die weiße Salbe heilt gar nichts. Dafür müssten immer die Vertragskapitel selbst verändert werden, und genau dazu sind weder die EU-Kommission noch Kanada bereit noch gibt es dafür unter den 28 Regierungsvertretern große Sympathie. Augen zu und durch ist die Devise, was sich spätestens mit dem Scheitern der Ratifikation durch die nationalen Parlamente rächen könnte und damit die nächste europäische Krise in den Medien einleiten dürfte.

Das Zusammenspiel von EU-Bürokratie und nationalen Regierungen klappt bis heute in verschiedenen Rollen (good cop/bad cop) so gut, dass auch an dieser skizzierten Mentalität und dem Politikverständnis der Akteure die meisten Journalisten keinen Anstoß nehmen.

Das Zusammenspiel von EU-Bürokratie und nationalen Regierungen klappt bis heute in verschiedenen Rollen (good cop/bad cop) so gut, dass auch an dieser skizzierten Mentalität und dem Politikverständnis der Akteure die meisten Journalisten keinen Anstoß nehmen. Die Karawane zieht ungestört weiter bis zum nächsten “Unfall”. Mal wird die eigene Regierung zu Hause gestützt oder kritisiert, mal ist “Brüssel” dran – je nach politischer Wetterlage und Gusto. Das Kernproblem bleibt ungelöst: Regierungen legitimieren nicht gewählte, sondern nur berufene und angestellte Bürokraten in der Verwaltung und umgekehrt, die möglichst “störungsfrei” die Grundlinien der europäischen Außenwirtschaftspolitik im primären Interesse von Unternehmen und Investoren durchsetzen. Öffentlich verkauft wird das Ganze dann mit schönen Worten wie “Globalisierung fair gestalten” und mit CETA und TTIP würden “Goldstandards” für die Zukunft geschaffen. Klingt nett, geht aber an der Sache vorbei und verschleiert knallharte Interessenpolitik. Als solche ist dies nicht zu geißeln, denn jede Nation und eben auch die EU verfolgt ihre Interessen. Aber bitte nicht die Bevölkerung für dumm verkaufen und den harten Streit darum vermeiden, welche Interessen zu welchem Preis vertreten werden sollten, und die Alternativen in diesem Sermon unter den Tisch fallen lassen. So bleibt es aktuell nur dabei, den Bürgern in Europa zynisch zu raten: Wenn sie eine andere Außenwirtschaftspolitik der EU wollen, sollen sie gefälligst eine andere Regierung zu Hause wählen. Jedoch: Nicht nur am Beispiel Griechenland konnte jeder sehen, dass damit allein auch kein Politikwechsel möglich wird.

Das Kernproblem bleibt ungelöst: Regierungen legitimieren nicht gewählte, sondern nur berufene und angestellte Bürokraten in der Verwaltung und umgekehrt, die möglichst “störungsfrei” die Grundlinien der europäischen Außenwirtschaftspolitik im primären Interesse von Unternehmen und Investoren durchsetzen.

Dessen ungeachtet gibt es nach der formellen Ratifikation des Handels- und Investitionsabkommens durch die Vertragspartner – bei CETA die EU-Kommission und Kanadas Premierminister – noch ein sehr kurzes Zeitfenster für das Europäische Parlament, in dem es den CETA-Vertrag theoretisch annehmen oder ablehnen kann. Praktisch wird das Europäische Parlament unter den heutigen Bedingungen den Vertrag annehmen, dafür reicht die Mehrheit der konservativ-liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten. Letztere haben sich nach anfänglichem Zögern schnell den salbungsvollen Worten verschiedener Protagonisten – darunter Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Bernd Lange – hingegeben und mehrheitlich festgelegt. In den letzten Wochen wurde aus diesen Reihen nicht einmal zusammen mit der Opposition dafür gesorgt, dass im Europäischen Parlament umfangreiche Anhörungen zum CETA-Vertrag stattfinden. Es gilt: Augen zu und durch. Demokratisch ein Armutszeugnis, unter rationalen Gesichtspunkten aber nur folgerichtig: Wozu lange palavern, wenn alle Messen gesungen sind, die Mehrheiten stehen und das beste Abkommen überhaupt vorliegt. So viel zur demokratischen Rückbindung der großen Handelsabkommen und der Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament, die vielen Medienvertreter und politischen Wortführern scheinbar völlig reicht. 

Politik als Possenspiel – Journalismus als Posing

Die kurze Episode und der bisweilen heftige Sturm der Entrüstung über das kleine Wallonien in den letzten Tagen machen zweierlei besonders deutlich: Erstens, laviert die offizielle Politik in Europa in einem latenten Krisenmodus, zweitens, befördert die Berichterstattung diese Entwicklung selbst.

Während etwa bis in die vergangene Woche kritische Beiträge zu den CETA/TTIP-Verhandlungen publiziert oder gesendet wurden und Kritiker wie Aktivisten manchmal ein Forum bekamen, änderte sich die Lage schlagartig mit dem Einbiegen auf die Zielgerade, sprich dem Start der Ratifikation des Abkommens. Nun geht es um Krisenmanagement und Gesichtswahrung von Politprofis, Europas Ansehen in der Welt und das große Ganze. Mancher sieht gleich die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada – oder ganz Nordamerika – gefährdet, wenn CETA und später TTIP nicht kämen. Allein der Blick auf die enge wirtschaftliche Verflechtung ohne diese Abkommen, sollte jedoch schlichte Gemüter beruhigen. Leitartikler und Korrespondenten der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten stellen aber im “Krisenmodus” inhaltlich eher auf Durchzug und meinen im Brustton der Überzeugung genau das schreiben, sagen und senden zu müssen, was fast wortgleich den Pressemeldungen und Statements der EU-Kommission und der üblichen Regierungs- und Parteigänger zu entnehmen ist. Harte Nachfrage? Inhaltliche Kritik am Abkommen oder Verfahren? Fehlanzeige.

Lieber schießt man sich auf den Abweichler ein (hier Belgien/Wallonien), der wie ein ungebetener und unangenehmer Gast die ach so schöne Party stört. Hier zeigt sich ein verstörendes Verständnis von Demokratie und politischer Debatte. Inhaltliche Kritik, wie beispielhaft am CETA-Abkommen seit Jahren exerziert, wird nur so lange geduldet und gepflegt, wie sie keinerlei Konsequenzen hat. Tenor: Irgendwann muss auch gut sein und die “Erwachsenen” müssen gemeinsam für das Abkommen stimmen. Man hätte doch über die Jahre so viel Zugeständnisse gemacht und ein tolles Abkommen vertraglich fixiert. Dass genau diese Position von denen bezogen wird, die CETA befürworten, aktiv dessen Verhandlung angestoßen und mit verhandelt haben und den Prozess politisch legitimieren, wundert selbstredend kaum jemanden. Überraschend ist aber doch immer wieder, wie wenig diese Meinungen eigenständig überprüft werden. Fehlt die Zeit, die Recherchekapazität, der eigene Sachverstand, der Mut zur abweichenden Haltung, oder fühlen sich viele Journalisten in solchen Krisen dazu berufen automatisch als Schatten-Wirtschafts-/Außen-/Handelsminister zu agieren?

Der Sinn einer politischen Debatte in einer Demokratie geht in diesem Spiel stets verloren. Über die inhaltliche Kritik auf Probleme aufmerksam zu machen und Alternativen aufzuzeigen, die auch darin münden können, Handels- und Investitionsabkommen wie CETA am Ende nicht abschließen zu wollen. Möglicherweise ist es bitter, nach jahrelangen Verhandlungen zu diesem Ergebnis zu kommen. Wer aber ständig eine solch selbst verschuldete “Niederlage” oder Zäsur als Krise umdeutet und sie als bloßes Vermittlungsproblem schönredet und damit meint, die Menschen seien zu dumm oder uneinsichtig und müssten nur überzeugt werden, hat die eigentliche Krise und das politische Dilemma in Europa kaum ansatzweise verstanden. In Leitartikeln und an unzähligen Fernsehabenden in Presseclubs, Talkshows und ewig gleichen Expertenrunden die Kraft der freien Presse und Demokratie als Monstranz vor sich herzutragen, aber im politischen Alltag letzteres immer nur dann zu akzeptieren, wenn ansonsten die ritualisierten Abläufe und die ausgekungelte Tagesordnung nicht gestört wird, ist billig und durchschaubar. Im Nachklapp zu jammern über die Undankbarkeit des Wahlvolks und die Vertrauenskrise der Medien zeugt nicht von Einsicht, sondern meist von Renitenz es aber morgen bei der nächsten “Krise” genau so weiter machen zu wollen.

Blickt man historisch zurück, finden sich etwa viele der heutigen Argumente für eine alternative Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach 1945 in zahlreichen Diskussionen zur Gestaltung der Nachkriegsordnung oder dem Ende der Kolonialzeit. Weniger weit zurück liegen die starken Proteste und öffentlichen Konflikte und das Scheitern des Multilateralen Investitionsschutzabkommens (MAI) Ende der 1990er Jahre oder der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle zu Beginn des neuen Millenniums.

Selbstverständlich sind internationale Abkommen in vielen ökonomischen, sozialen und politischen Fragen notwendig und überfällig. Ebenso selbstverständlich müssen diese Abkommen demokratisch verhandelt und in Kraft gesetzt werden und logischerweise muss die Verhandlung delegiert werden. Keiner hat je gefordert, dass 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU am Tisch sitzen. Bei den  beschriebenen Protesten und der Kritik an den Handels- und Investitionsabkommen der jüngsten Zeit ging und geht es primär um die Inhalte und Ziele der darin festgeschriebenen Politik. Wer eben dies verschweigt oder in Abrede stellt, ist oft nicht bereit dazu, sich mit Sachfragen und Inhalten ernsthaft auseinanderzusetzen. Blickt man historisch zurück, finden sich etwa viele der heutigen Argumente für eine alternative Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach 1945 in zahlreichen Diskussionen zur Gestaltung der Nachkriegsordnung oder dem Ende der Kolonialzeit. Weniger weit zurück liegen die starken Proteste und öffentlichen Konflikte und das Scheitern des Multilateralen Investitionsschutzabkommens (MAI) Ende der 1990er Jahre oder der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle zu Beginn des neuen Millenniums. Selbst im Umfeld der jüngsten Weltwirtschaftskrise 2008/2009 problematisierten führende internationale Experten die Globalisierung der letzten Jahrzehnte und machten sie mit verantwortlich für die wachsende Verschärfung ökonomischer und sozialer Ungleichgewichte.

Es gibt also einen großen politischen, inhaltlichen Fundus an Argumenten und alternativen Forderungen, wie und warum der Handel und die grenzüberschreitenden Investitionen nicht primär zu Gunsten von Unternehmen und Investoren zu regeln sind. Allerdings sind diese Vorschläge nicht en vogue bei den derzeitigen Regierungen und der EU-Kommission wie auch bei vielen Medien, denn dann würden ganz andere, härtere Konflikte auftreten als mit einem kurzfristig renitenten Regionalparlament irgendwo in einem EU-Mitgliedsland.

Christian Christen ist Publizist und promovierter Volkswirt. Zuletzt von ihm in Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung erschienen: “Freihandel” in Theorie und Praxis und Politik im Blindflug – Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Außerdem erschienen: Demographischer Wandel und Generationengerechtigkeit – Seichte Modebegriffe mit knallharter Botschaft. Christian Christen unterhält auch eine eigene Internetseite: www.chefvolkswirt.net.


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