Furor der Alternativlosigkeit – Ein Trump und seine Wirkungen – Von Christian Christen

Eine Präsidentenwahl in den USA und die veröffentlichte Meinung schlägt Purzelbäume. Schwankend zwischen Hysterie, die es unter dem nahenden Weltuntergang oder Ende der liberalen Demokratie nicht macht, bis zur breit ausgestellten eigenen Naivität – “wie konnte das bloß passieren” – wird die Wahl Donald Trumps zur Projektionsfläche unzähliger Beiträge in Funk, Fernsehen und Print und formt eine verwirrte und verwirrende Kakophonie. Nur sind publizistische Meinungsäußerungen und die Projektion eigener Befindlichkeiten kaum hilfreich, um Wahl- und Abstimmungsergebnisse (siehe BREXIT) “voraussagen” zu können. Eben so wenig erklären sie im Nachklapp die “völlig” unerwarteten Ergebnisse und Ereignisse, was wir in Dauerschleife beobachten können. Aber Zurückhaltung, das kritische Eingeständnis, gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kaum mehr erfassen zu können und der Versuch, sich weniger aufgeregt und stattdessen analytisch einigen Phänomenen anzunähern, ist nicht angesagt. Dabei wäre es höchste Zeit dafür, da der konventionelle Medien- und Politikbetrieb ein eher erbärmliches Bild abgibt. Zum großen Teil selbstverschuldet, weil für vieles realitätsblind.

Die Wahl Trumps bedeutet deshalb auch nicht unausweichlich, dass im kommenden Jahr Geert Wilders Niederlands Regierung führt, Marine Le Pen französische Präsidentin wird oder Frauke Petry und ihre AfD in Deutschland den Regierungschef oder die -chefin bestimmen werden.

Hier geht es nicht um den x-ten Aufguss der steilen These eines vermeintlichen Automatismus des Niedergangs und Zeitalters des “Rechtspopulismus”, dem wir hilflos ausgeliefert sind. Der uns in den Abgrund reißt und die politischen und gesellschaftlichen Institutionen implodieren lässt. Ein “neuer Faschismus” zeigt sich auch nicht am Horizont, aber das mag der subjektiven Blindheit des Autors geschuldet sein. Geschichte wird nach wie vor von Menschen gemacht. Sie ist kein Betriebsunfall, trotz allem relativ offen und lässt sich selbst heute unterschiedlich gestalten. Auch die Rationalität hat sich in weiten Teilen der Welt und im Alltag nicht mit einem Wimmern in die postfaktische Medienwelt verabschiedet. Die Wahl Trumps bedeutet deshalb auch nicht unausweichlich, dass im kommenden Jahr Geert Wilders Niederlands Regierung führt, Marine Le Pen französische Präsidentin wird oder Frauke Petry und ihre AfD in Deutschland den Regierungschef oder die -chefin bestimmen werden. Allerdings gilt es, einige Aspekte zu beachten, möchte man nicht ein ums andere Mal nach Wahlen/Abstimmungen völlig erstaunt erwachen müssen.

Angst fressen Seele

Es ist nur logisch, dass Parteien die Wahl Trumps ausschlachten, die ähnlich auf Ängste setzen und viele der heutigen Unsicherheiten, Ungerechtigkeiten und Probleme in unseren Gesellschaften als Stichworte nutzen, um ihr Süppchen zu kochen. Ebenso bedienen sich Politiker der Konkurrenz und Medien einem Angstdiskurs und spielen seit Jahrzehnten auf der gleichen Klaviatur. Vom immer wieder geraunten Werteverlust und der Terrorangst über die stetige Warnung vor Sozialneid und sozialem Anspruchsdenken, der Litanei vom Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens bzw. des ganzen Landes bis hin zum ausgerufenen “Krieg der Generationen” zwischen Jung und Alt rangieren diese Angstdebatten. Positiv, progressiv und nach vorn gewandt hat Sendepause, nicht erst seit der “Schicksalswahl” zwischen Hillary Clinton und Donald Trump.

Der Populismus in seiner ängstlichen Prägung ist fester Bestandteil unserer Gesellschaften, denn er ist Zwilling ihrer neoliberalen Verfasstheit, dessen Grundbotschaften seit drei Jahrzehnten in immer neuen Variationen wiederholt werden.

Dieser Populismus der Angst dient nicht nur in Amerika dazu, die unangenehme Realität der weit um sich greifenden ökonomischen und sozialen Armut, der Ausgrenzung bis hin zur Verwahrlosung und Verrohung gesellschaftlicher Sitten und Gefühlskälte egozentrischer und narzisstischer Individualität zu verdrängen und zu kaschieren. Der Populismus in seiner ängstlichen Prägung ist fester Bestandteil unserer Gesellschaften, denn er ist Zwilling ihrer neoliberalen Verfasstheit, dessen Grundbotschaften seit drei Jahrzehnten in immer neuen Variationen wiederholt werden. Neoliberalismus war nie nur ein irgendwie geartetes wirtschaftspolitisches Konzept um die heilige Dreifaltigkeit Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung durchzusetzen. Er war und bleibt dem Anspruch nach die Losung, das Individuum zu “befreien” und als Marktindividuum in das Paradies von Wettbewerb und Konkurrenz zu führen – und möglichst allein zu lassen. Letzteres wird tunlichst vermieden genau auszusprechen. Gesprengt werden mussten aber genau dafür viele soziale und politische Ketten, Ballast galt es abzuwerfen, damit der Konkurrenzkampf überhaupt entfesselt werden konnte. Auf der Strecke blieb nicht nur ökonomisch all das, was heute als wachsende Probleme im Alltag zu bewundern sind – eine marode, unterfinanzierten öffentlichen Infrastruktur, kaputte Bildungssysteme, ineffiziente Verwaltung, massive Ungleichheiten, ein deformierter Arbeitsmarkt und ein Sozialstaat, der eher nach dem Gesichtspunkt der Vergabe von Mildtätigkeiten an unliebsame Bittsteller und nicht aus dem Verständnis der sozialen Teilhabe und Gewährung sozialer Rechte organisiert wird.

Auf der Strecke geblieben sind aber auch viele Menschen, die nicht Schritt halten konnten oder im “System” schlicht nicht mehr gebraucht werden. Treffen kann es morgen schon auch jene, die sich dank guter Ausbildung und gutem Job in Sicherheit gewogen haben, aber dennoch seit Jahren eben nicht überdurchschnittlich am wachsenden Reichtum partizipieren. Die sozialen und ökonomischen Einschläge kommen immer näher, die Verunsicherung wächst. Ob berechtigt oder unberechtigt ist dabei zunächst eher nachrangig. Es hilft auch nicht der Verweis, es würde „uns“ doch im Schnitt und allgemein recht gut gehen. Dieser Hinweis greift auch deshalb viel zu kurz, da er auf Menschen trifft, die in einer Ära sozialisiert wurden, in der Empathie, sozialer Zusammenhalt und Rücksichtnahme oft nur als Kuschelworte in Sonntagsreden dienen, aber den realen Alltag und die konkret erlebte Politik nicht mehr bestimmen. Höher, weiter, schneller wird vorgelebt und gilt als Hip. Die am Rand stehen oder nicht mitkommen können oder wollen werden Müde belächelt, im Zweifel als „Schmarotzer“ diffamiert oder bei Bedarf als Sündenböcke am Nasenring durch den medialen Kakao gezogen. Wir sind weit fortgeschritten auf dem Weg, den Margaret Thatcher in den 1980er Jahren damals noch für viele in der merkwürdig anmutenden Aussage “Es gibt keine Gesellschaft mehr“ vorgezeichnet hat.

Die sozialen und ökonomischen Einschläge kommen immer näher, die Verunsicherung wächst.

Der Populismus der Angst diente der offiziellen Politik und mit ihnen auch vielen in den Medien über die Jahre auch wirkungsvoll zur Abwehr von Reformen und Veränderungen, die dem neoliberalen Einheitsdenken widersprachen, eine Alternative einforderten oder aus verschiedenen Gründen einfach ablehnten. Heute zucken viele zusammen bei jeder Ankündigung von Reformen und verstehen dies zurecht als Drohung, denn sie kommen schon lange nicht mehr der Mehrheit zugute. Für eine wirkliche progressive, reformorientierte Politik müssten diese Mehrheiten unter den Bürgern und Wählern jedoch zunächst erst einmal wieder gewonnen und überzeugt werden.

Genau dieser schizophrenen Entwicklung ist es auch geschuldet, dass der Vorwurf des Populismus gegen Trump und Co. auf wenig fruchtbaren Boden fällt und gar nicht abschrecken kann. Denn in den Augen vieler Menschen und insbesondere der eigenen Anhänger ist das bloßes Gejammer von Verlieren im “verachteten” Establishment, die doch bei jeder Gelegenheit populistisch agieren, aber momentan gegen andere Marktschreier eben nicht bestehen können. Das Angebot wird abgelehnt und aus den Regalen aussortiert – zumindest bei der Wahl.

Angst fressen Hirn

Trumps Wahlkampf war bisweilen sehr unappetitlich, durchsetzt mit rassistischen und sexistischen Parolen und Stereotypen. Angst und Ressentiments wurden bewusst geschürt und mobilisierten Anhänger, brachten aber immer auch die notwendigen Schlagzeilen und Klicks. Allerdings müsste zumindest nach dem Wahlausgang gefragt werden, warum eine solche Strategie gut verfängt und medial kostenfrei ständig reproduziert wird. Es ist nicht damit getan, auf den ungebildeten Bodensatz in der Wahlbevölkerung zu verweisen, die hierfür nach vorherrschender Meinung besonders empfänglich sein soll. Weder entspricht dies dem Wahlergebnis und ist ursächlich für den Ausgang, noch wird die Frage annähernd beantwortet, warum eine Wahl zwischen “Pest und Cholera” im Zweifelsfall für denjenigen ausgeht, der – wenn auch nur rhetorisch – mehr gegen das Establishment wettert und gegen die “da oben” hetzt, obwohl Donald Trump von Geburt an Teil von ganz oben ist und von den Dingen profitiert, die er verschmitzt oder offen als symptomatisch für die Verkommenheit des Landes anprangert. In Europa hatten wir mit Silvio Berlusconi in den 2000er Jahren einen ähnlichen Fall. Auch damals waren die offizielle Politik und viele Medien zunächst “geschockt” und wussten über die Jahre seiner Amtszeit meist nicht wie das Phänomen zu verstehen und in seinen Folgen abzuschätzen sei. Nur war es aber bei Berlusconi eben “nur” Italien und wurde entsprechend vernachlässigt, was bei den USA wohl nicht so leicht gelingen dürfte.

Allein der Verweis auf Trumps Wurzeln im Establishment, sein Reichtum und seine Skrupel- wie Rücksichtslosigkeit wird – ähnlich wie bei Berlusconi – nicht helfen und schreckt gerade nicht ab, im Gegenteil. Nicht weil die Wähler und Unterstützer zu dumm sind oder durch die Bank alle selbst rassistisch, sexistisch, homophob oder reaktionär wären, sondern weil genau solche Personen und diese Merkmale in anderen Fällen als Richtschnur oder Vorbildhaft in der Politik, den Medien und Unternehmen gelten. Zwar nicht in der Grobschlächtigkeit und Zuspitzung wie bei Trump, was eher dem Wahlkampf und der notwendigen Übertreibung geschuldet ist. Es war deshalb von vornherein ein Eigentor insbesondere vieler deutscher Medien, ausgerechnet auf Hillary Clinton zu setzen, sie in der Konfrontation mit dem Kandidaten Trump als weniger korrupt und glaubwürdiger darstellen zu wollen und zu meinen, dass dies mehrheitlich von den amerikanischen Bürgern genauso gesehen würde. Die Nominierung des unbekannten Barack Obama gegen Hillary Clinton bei den Demokraten und seine Wahl zum 44. US-Präsidenten, der im Wahlkampf mit ähnlichen Kritikpunkten wie acht Jahre später Donald Trump gegen Clinton punktete, zeigt die ausgereifte Amnesie vieler Berichterstatter. Was hat sich seit acht Jahren bei Clinton an der Zuschreibung geändert? Richtig: Gar nichts. Und nur weil sie eine Frau ist, wurde ihr dies nicht verziehen oder nachgesehen. Vielmehr zeigt ihr Fall sogar eine weitgehende Angleichung der Geschlechterrollen. Dummheit, Anfälligkeit für korruptes Verhalten und das narzisstische Streben nach Gefolgschaft und Aufmerksamkeit gehören auf der bel étage bei den heutigen Politikdarstellern und -darstellerinnen zum guten Ton.

Die Nominierung des unbekannten Barack Obama gegen Hillary Clinton bei den Demokraten und seine Wahl zum 44. US-Präsidenten, der im Wahlkampf mit ähnlichen Kritikpunkten wie acht Jahre später Donald Trump gegen Clinton punktete, zeigt die ausgereifte Amnesie vieler Berichterstatter.

Aber auch bei den Funktionären der Demokratischen Partei ist die Borniertheit und Realitätsblindheit sehr ausgeprägt. Hillary Clinton war von Beginn an die schlechteste “Wahl”, die überhaupt ins Rennen gegen Trump geschickt werden konnte. Ihre Niederlage war zwar nicht ausgemacht, aber eben immer auch mehr als wahrscheinlich. Dies selbst nicht zu sehen bzw. im Führungszirkel vom Tisch zu wischen und dann noch den relativ populären Bernie Sanders mit unsaubersten Mitteln abzusägen, zeugt wiederum von einem hohen Maß an Skrupel-/Rücksichtslosigkeit und politischer Dummheit, die sonst gern der Konkurrenz unterstellt wird. Ob und wie sich die Demokratische Partei von dem Debakel erholen wird, ist aktuell gar nicht ausgemacht. Auch hier zeigen sich starke Parallelen zur Entwicklung in Europa und vieler sozialdemokratisch/sozialistischer Parteien, die seit den 1990er Jahren zumindest theoretisch als Alternative zu den konservativ-liberalen Regierungen ins Rennen gingen, am Ende eine vergleichbare Politik durchsetzen oder gleich im Rahmen einer Großen Koalition regierten. Am Ende der Ära zeigt sich, dass der Markenkern verblasst oder zerstört ist, das führende Personal verschlissen und wenig überzeugend und der weitere Abstieg wahrscheinlicher als ein Erstarken als “Volkspartei” mit signifikanten Stimmenanteilen.

Alternativlos, planlos, einfallslos

Wer also ständig – wie etwa durch die Bundeskanzlerin vorexerziert und von vielen Meinungsführern nachgeplappert und akzeptiert – die Alternativlosigkeit der eigenen politischen Richtung und Entscheidungen betont und die Zwänge von Globalisierung, Digitalisierung, Demographie oder anderen Füllwörtern beschwört, sollte sich nicht wundern, dass sich Wähler in Scharen abwenden oder gänzlich Wahlen und der Politik fern bleiben. Man attestiert sich selbst damit nur, überhaupt keine Alternativen zu haben oder verfolgen zu wollen und dokumentiert die Sinnlosigkeit gewählt zu werden. Warum man für diese Haltung von den “Steuerzahlern” auch noch alimentiert werden soll, erschließt sich zunehmend weniger Menschen. Die Floskel von der Alternativlosigkeit und der fehlende Antrieb jenseits von Koalitionsarithmetik und medialem Schaulaufen für tatsächliche Reformen und Veränderungen zu werben und harte Konflikte mit mächtigeren Gegnern als Arbeitslosen, Rentnern, renitenten Jugendlichen oder ausgebeuteten Niedriglöhnern und prekär Beschäftigten einzugehen, geht vielen Politikern heutzutage einfach ab.

Die Floskel von der Alternativlosigkeit und der fehlende Antrieb jenseits von Koalitionsarithmetik und medialem Schaulaufen für tatsächliche Reformen und Veränderungen zu werben und harte Konflikte mit mächtigeren Gegnern als Arbeitslosen, Rentnern, renitenten Jugendlichen oder ausgebeuteten Niedriglöhnern und prekär Beschäftigten einzugehen, geht vielen Politikern heutzutage einfach ab.

Eine solche Haltung rächt sich spätestens dann, wenn eine größere Wählergruppe (in der gern genannten schwammigen Mitte) von den Politprofis keinerlei Verbesserungen mehr erfährt. Dann ist “Holland in Not”. Die Möglichkeit, diese Untätigkeit und Bräsigkeit zu denunzieren und die für jeden sichtbaren Einflüsterungen von Lobby, Unternehmensvertretern und den wirklich Reichen und Mächtigen zu skandalisieren und zu nutzen, um es denen da oben an der Wahlurne zu zeigen, ist dann für viele ein Motiv. Triebumlenkung und Triebabfuhr sind auch heute noch wichtig im Zeitalter des Neoliberalismus und der Furor, mit dem verbal um sich geschlagen wird, ein probates Mittel der bürgerlichen Mitte, auf sich aufmerksam zu machen. Dabei geht es weniger um eine soziale Revolte oder progressive Politik wie einige Kommentatoren in der jüngsten Wahl von Donald Trump meinen hineinlesen zu müssen, sondern um den Wunsch, endlich selbst vom großen Raffen und Schaffen um einen herum angemessen zu profitieren.

Man mag dies nicht gutheißen. Aber eine solche Haltung ist nicht gleich reaktionär oder entspricht dem Wunsch nach einem faschistischen Führer oder Autokraten, der die Verhältnisse auf den Kopf stellt. Täglich wird vorgeführt wie Unternehmen, Politiker, Lobbygruppen oder Wissenschaftler alle legalen Winkelzüge nutzen, um den eigenen Vorteil zu mehren. Mittlerweile wird nicht einmal vor flächendeckendem Betrug (etwa vor und nach der jüngsten Finanzkrise oder der “VW-Abgasaffäre”), offener aber eben nicht strafbarer Korruption (Drehtüreffekte zwischen Wirtschaft und Politik) und massiver Steuerhinterziehung und -umgehung (u.a. Panama-Papers, Briefkastenfirmen, interne Verrechnungsmodelle) abgesehen, um sich die Taschen vollzustopfen. Angesichts dessen ist es ein naiver Wunsch, dass bei Wahlen und Abstimmungen bitteschön diese Art der Verkommenheit und Rücksichtslosigkeit außer Acht gelassen werden soll und nicht die Hand führt. Solange diese Praxis zivil- und strafrechtlich kaum Konsequenzen hat, die öffentlichen Institutionen in vielen Fällen bewusst die Augen verschließen oder aktiv am Eingreifen gehindert werden und ein solches Gebaren von Politikern noch gedeckt wird, die selbst zahlreiche Gesetze verabschieden, deren soziale wie ökonomische Folgen (Arbeitslosigkeit, Rentengesetzgebung, Finanzmarktderegulierung) sie kaum je zu spüren bekommen und deren Verfassungswidrigkeit ohne Konsequenzen bleibt (wie beim Erbschaftssteuergesetz), wird der Appell an die Rechtschaffenheit von Kandidaten und an die Verantwortung der Wähler sich weiter als hohle Phrase erweisen.

In dieser Hinsicht wärmen sich dann das gescholtene Establishment und die verbalen Brandstifter aus der Mitte gemeinsam am medialen Feuer, tauschen liebgewordene Klischees aus und dreschen unisono auf einen vermeintlich erstarkenden Links- wie Rechtspopulismus ein.

Für viele Medienvertreter ist es wiederum aus anderen Gründen gleichfalls opportun, die große Keule zu schwingen und sich vor und nach der Wahl von Donald Trump nicht wirklich mit den Befindlichkeiten und Stimmungen in der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Auch dies konnte man bereits um die Abstimmung zum BREXIT beobachten, in der die Meinungsäußerung und die sich selbst verstärkenden Wortmeldungen die kritische Reflektion ersetzten. Das eigene Versagen in den letzten Jahren und das ständige Wiederkäuen immer gleicher Botschaften um die erwähnten Stichworte mussten damit gar nicht zur Sprache kommen. Zugleich erzielt man heute mit ebenso populistischen Schlagzeilen etwa im Sinne von “Links gleich Rechts” viel Aufmerksamkeit und gebiert Schlagzeilen. Es lassen sich damit ebenfalls inhaltliche Debatten etwa zu Europa, der Globalisierung, der Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten und generell der Politik in Schubladen einordnen und auf Strohpuppen eindreschen, um am Ende des Tages den schönen Status Quo zu sichern. In dieser Hinsicht wärmen sich dann das gescholtene Establishment und die verbalen Brandstifter aus der Mitte gemeinsam am medialen Feuer, tauschen liebgewordene Klischees aus und dreschen unisono auf einen vermeintlich erstarkenden Links- wie Rechtspopulismus ein. Sie übersehen dabei, dass diese Zuschreibung die Wahl Trumps nicht erklärt und weit an der Sache vorbei geht.

Es sollte für jeden mit Augen, Ohren und Verstand klar sein, dass die problematisierten Ereignisse und Entwicklungen wie etwa der BREXIT, Trump oder Erdogan, der Front National und die AfD nicht linken, progressiven, sozialdemokratisch/sozialistisch oder kommunistischen Massenbewegungen, Parteien oder Medien geschuldet sind, hinter der sich in Scharen die unverstandenen “Mann wird doch noch einmal sagen dürfen”-Bürger einreihen und ihrem Ärger Luft machen. Ebenso wenig fallen die erwähnten Personen und Parteien durch ausgefeilte Pläne zur sozialen und ökonomischen Reform auf, mit der sich ernsthaft die Lage der mittlerweile Millionen prekär Beschäftigten oder von ökonomischen Zwängen und sozialen Abstiegssorgen gebeutelten Mittelschichten verbessern würden. Wenn von dieser Seite gegen “die da oben”, die Eliten oder das Establishment polemisiert wird, wird im Alltag meist der Umweg über die ganz unten genommen und auf deren Rücken getrampelt, um sich selbst zu erhöhen. Früher wurde zumindest diese Maskerade in vielen Medien noch deutlicher beschrieben und inhaltliche Unterschiede nicht verkleistert. Heute wird der “neue” Populismus nicht einmal mehr als das bezeichnet, was er ist: ein bewusst menschenverachtend inszeniertes Vehikel für Feiglinge, die einen wirklichen Widerstand gegen “die da oben” weder führen wollen noch führen können.

Christian Christen ist Publizist und promovierter Volkswirt. Zuletzt von ihm in Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung erschienen: CETA und Mordio – Wie Polit-Clowns und Journalisten die Realität verdrehen“Freihandel” in Theorie und Praxis und Politik im Blindflug – Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Außerdem erschienen: Demographischer Wandel und Generationengerechtigkeit – Seichte Modebegriffe mit knallharter Botschaft. Christian Christen unterhält auch eine eigene Internetseite: www.chefvolkswirt.net.


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