Marcel Fratzscher ad absurdum geführt: Isch over! – Von Christian Christen*

Da fahre ich gestern auf der Autobahn und höre durch Zufall beim Deutschlandfunk rein. Ich traue meinen Ohren nicht. Im Interview geben der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher, und, als sein Stichwortgeber, Jasper Barenberg eine der vielen seichten Wortmeldungen zu Trump und dessen Handelspolitik zum Besten.

Als ob die narzistischen Störungen und Schübe des neuen US-Präsidenten nicht schon schlimm genug wären. Viele der hiesigen Medienvertreter und geistigen Eliten hinken den bisherigen Ankündigungen und Handlungen des 45. US-Präsidenten hoffnungslos hinterher. Wer so irrlichtert, wird weder die möglichen Entwicklungen der kommenden Monate einordnen, noch dem viel und zurecht gescholtenen Rechtspopulismus auch nur ansatzweise begegnen können.

Ich will es kurz machen und nur einige der absurdesten Aussagen von Marcel Fratzscher zugespitzt kommentieren. Wer mag, soll sich darüber hinaus das ganze Interview anhören bzw. durchlesen und sich ein eigenes Bild machen.

Hier zunächst einige Auszüge aus dem Interview:

Jasper Barenberg: Donald Trump hat gesagt, der Ausstieg aus TPP ist eine großartige Sache für die Arbeitnehmer in den USA. Ist das eine gute Nachricht für Arbeitnehmer dort?

Marcel Fratzscher: Nein. Protektionismus, Handelsbarrieren, da gewinnt keiner von, weder die Amerikaner, noch in diesem Fall die Asiaten. Man muss ja erst einmal betonen: TPP ist ja nichts, was schon umgesetzt war, sondern umgesetzt worden wäre. So gesehen ändert sich jetzt überhaupt nichts. Es kommen da keine neuen Jobs in die USA zurück. Ganz im Gegenteil! Mit den Androhungen, die Donald Trump gemacht hat, wird er viele nicht nur ausländische, sondern auch amerikanische Unternehmen verschrecken, die sagen, ich orientiere mich lieber in eine andere Volkswirtschaft. Also Mittel- bis langfristig wird es genau das Gegenteil bewirken. Das ist billiger Populismus, was Donald Trump macht, was wirtschaftlich auch gerade den Arbeitern, die neue Jobs brauchen, schaden wird.

Barenberg: Barack Obama hatte ja quasi in Aussicht gestellt und geschätzt, dass 650.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten als Folge von TPP, während Donald Trump sagt, das ist ein Jobkiller. Da sind Sie sicher, da hatte eher Obama Recht als Trump?

Fratzscher: Es ist immer schwierig, zu sagen, wie viele neue Jobs entstehen. Klar ist auch, ein Freihandelsabkommen hat natürlich nicht nur Gewinner. Da muss man ganz ehrlich sein. Es wird sicherlich viele Gewinner haben, es werden neue Jobs entstehen, aber bei einem Freihandelsabkommen wie bei jedem Abkommen wird es natürlich auch einige Sektoren, einige Unternehmen geben, die damit Jobs verlieren. Und darum geht es letztlich, Gewinner gegen Verlierer, die auf eine Stufe zu stellen, das miteinander zu vergleichen und auch gerade zu fragen, wie können Verlierer kompensiert werden. Nur Protektionismus, Handelsbarrieren wieder aufzubauen, das führt genau zum Gegenteil, nämlich dass Jobs nicht zurückkommen. Sie können etwas, was verloren gegangen ist in der Vergangenheit, Jobs, die ins Ausland gewandert sind, nicht dadurch zurückholen, indem Sie sagen, so, jetzt machen wir die Schotten dicht, jetzt machen wir wieder Handelsbarrieren.

Die bisherigen Handelsabkommen kannten natürlich immer auch Verlierer. In den USA, in der EU und allen anderen Ländern. Eine Win-Win-Veranstaltung war “Freihandel” nie und der Hinweis, alle würden profitieren, war stets billiger Klamauk für die Öffentlichkeit. Die von Fratzscher angemahnte Kompensation der Verlierer blieb aber schlicht aus und wurde oft gar nicht erst versucht. Viele der Verlierer sehen sich deshalb seit langem mit sinkenden Einkommen und Vermögen, Arbeitsplatzverlust und einem Niedriglohnsektor konfrontiert, in dem sie sich verdingen müssen.

All dies hat viele unserer Meinungsführer so lange nicht interessiert, solange in der Summe für die jeweilige Volkswirtschaft und die starken Branchen und ihre Beschäftigten per Saldo etwas mehr rausgesprungen ist. Den Rest meinte man bislang geflissentlich ignorieren zu dürfen. Zumal die Verluste bislang eher augenfällig in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, in strukturschwachen Branchen und Unternehmen oder eben bei abfällig genannten bildungsfernen, abgehängten Schichten (Globalisierungsverlierer) angesiedelt waren.

Die Kritik von “Globalisierungsgegnern” hat diese Ungleichheit und die Winner-Loser-Situation seit Jahrzehnten im Blick und eine konsequente Abkehr eingefordert. Nur meinten viele Leitmedien und Regierungsvertreter diese Kritik nicht ernst nehmen zu müssen. In ihren Augen waren das Spinner, die nichts von der Sache verstehen würden, so häufig der Tenor.

Nun hat sich der Präsident der USA genau diese Realität zum Ausgangspunkt gewählt, um seine politische Agenda in internationalen Handelsfragen neu zu setzen. Jetzt ist die Verwirrung groß. Hier in der Person von Marcel Fratzscher in den ersten Antworten sichtbar abzulesen: Das TPP wurde von Trump “aufgekündigt”, war aber noch gar nicht in Kraft. Es konnte also rein logisch überhaupt nicht so wirken, wie sich manche Anhänger des Transpazifischen Freihandelsabkommens naiv in ihren Win-Win-Träumen vorstellten. Zugegeben wird vom DIW-Chef sogar, dass die Job- und Wachstumsperspektiven ohnehin nicht so blumig wären wie in den bunten Werbebotschaften der politischen und ökonomischen Claqueure stets im Vorfeld der Verhandlungen behauptet wurde. Da stellt sich aber die einfache Frage, warum sollte man das TPP also überhaupt ratifizieren? Und wo ist der Protektionismus bei dieser konkreten Handlung Trumps?

Der Status Quo im transpazifischen Handel bleibt bis auf weiteres erhalten. Die Handelsverflechtungen sind ohnehin stark, die Waren- und Güterströme brechen nicht von heute auf morgen ab, und es steht kaum zu erwarten, dass die USA mit einem Federstrich eine Marktabschottung vergleichbar der Nordkoreas durchsetzen werden. Das Geschrei über Protektionismus ist an dieser Stelle folglich fehl am Platz und befeuert nur die Rufe, es mit gleicher Münze heimzuzahlen.

Es gibt momentan lediglich einen Bruch in der bisherigen neoliberalen Logik von ständiger Deregulierung und Liberalisierung bei Handelsfragen. Und der neue US-Präsident macht das Versprechen, (noch) mehr aus solchen Abkommen für sein Land herausholen zu wollen – und zwar ganz ohne in toto Abschied von der neoliberalen Logik zu nehmen. Es tritt also deutlicher zu Tage als bisher, dass es Gewinner und Verlierer von Freihandelsabkommen gibt und geben wird. Allerdings ist nicht ausgemacht, für wen dies künftig gut oder schlecht sein wird.

Doch hören wir noch einmal in das Interview herein:

Barenberg: Nun ist ja dieser Ausstieg aus TPP offenbar nur ein erster Vorgeschmack auf eine Handelspolitik nach dem Motto “America first”, wie sie Donald Trump angekündigt hat. Heißt das auch, wir müssen uns in Europa und in Deutschland warm anziehen?

Fratzscher: Ja. Gerade wir Deutschen müssen uns warm anziehen, denn Donald Trump hat das ja auch angedeutet und gesagt, Strafzölle auf Automobile, BMW hat er genannt, die nicht in den USA produziert werden. Deutschland hat einen riesigen Handelsüberschuss von 270 Milliarden Euro, neun Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Das weckt natürlich die Aufmerksamkeit der Amerikaner, die sagen, wieso ist das so, dass die Deutschen so viel mehr in die USA exportieren, als sie von uns importieren. Diese Fragen werden in den kommenden Wochen, kommenden Monaten sicherlich sehr intensiv auf die deutsche Politik zukommen. Da brauchen wir eine gute Antwort in Deutschland. Und letztlich ist auch klar: Gegenüber den USA wird Deutschland natürlich den Kürzeren ziehen. Die Volkswirtschaft ist ein Bruchteil in Deutschland im Vergleich zu den USA. Gerade deshalb braucht Deutschland ein starkes Europa im Rücken, eine Einigkeit in Europa, wirklich den USA hier gemeinsam entgegenzutreten.

Barenberg: Ist insofern auch die Position, die BMW eingenommen hat, ganz richtig zu sagen, nein, das Unternehmen hält an den Plänen fest, etwa für ein Werk in Mexiko, und kündigt Widerstand an gegen diese Handelspolitik und die Strafzölle, die Donald Trump ja angekündigt und angedroht hat?

Fratzscher: Absolut! Kein ausländisches Unternehmen wird wegen der Androhungen nun in den USA mehr investieren. Ganz im Gegenteil. Wenn Sie Unternehmer sind und sagen, da ist jetzt eine Regierung dran, die völlig unberechenbar ist, die uns eventuell noch bestrafen will, dann geht man erst recht nicht in das Land rein. Ein solcher Protektionismus kann auch gar nicht funktionieren, weil wenn Sie sich einen BMW anschauen, oder auch ein anderes Produkt, das wird ja nicht nur in Mexiko oder nur in Deutschland gefertigt, sondern das hat unheimlich viele Vorleistungen aus anderen Ländern, gerade auch von amerikanischen Unternehmen. Das kann gar nicht funktionieren. Wenn Donald Trump hier sagt, wir machen hier Strafzölle auf BMW oder andere Automobile, dann schädigt er damit letztlich auch den amerikanischen Unternehmen, die diese Vorleistungen liefern. Der globale Produktionsprozess ist so integriert, so stark miteinander verbandelt, dass es bei einem solchen Protektionismus, bei einem solchen Handelskonflikt richtig gehend eigentlich nur Verlierer geben kann.

Ja, das ist wohl richtig. Vor allem deutsche Konzerne und die Bundesregierung werden sich “warm” anziehen müssen. Denn es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit kein weiter so wie bisher mit US-Präsident Trump geben. Oder, um Finanzminister Schäubles Bonmot aus einem anderen Zusammenhang zu nehmen: Isch over – mit der deutschen Beggar-my-Neighbour Politik!

Während sich andere Volkswirtschaften insbesondere seit 2008/09 verschulden, um die Weltkonjunktur und Finanzdienstleister zu stützen, spielt Deutschland den globalen Sparkommissar und investiert in Relation zur eigenen Wirtschaftskraft und den ökonomischen Möglichkeiten infolgedessen viel zu wenig. Seine ach so tollen Produkte und Dienstleistungen setzt es lieber im Rest der Welt ab. So realisiert Deutschland jedes Jahr neue Handelsbilanzüberschüsse, angeblich weil allein die deutschen Arbeiter so fleißig und ihre Produkte so toll sind. Wer dieses Märchen für bare Münze nimmt und glaubt, eine solch ungleiche Situation und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme würden von den anderen Nationen klaglos bis auf ewig hingenommen, wird sich möglicherweise bald noch mit sehr viel größeren Problemen konfrontiert sehen. Die deutsche Politik steht vor einem Scherbenhaufen.

Wenn Marcel Fratzscher nun meint, BMW und andere deutsche Konzerne würden nicht vor dem von ihm so genannten “Protektionismus” einknicken, weil Strafzölle schließlich alle hart treffen würden, dann mag das in seiner Modellwelt so sein. Die Realität kennt jedoch ganz andere Reaktionen: Alle deutschen Automobilkonzerne werden trotz “Strafzöllen” weiterhin versuchen, ihre Karossen in den USA anzubieten, denn die USA sind ein wichtiger Markt. Die USA sind der wichtigste Abnehmer für deutsche Autobauer, hat das Statistische Bundesamt gerade erst wieder festgestellt.

Und dabei müssen nicht einmal die Preise aufgrund höherer Kosten steigen. Dafür wird allein die Konkurrenzsituation sorgen und der Druck, die produzierten Einheiten auf den jeweiligen Märkten abzusetzen. Was wäre auch die Alternative? Wer soll bitteschön die ohnehin hochpreisigen Karossen sonst kaufen? Europäer, Asiaten, Lateinamerikaner? Wenn es so einfach wäre, den Absatz einfach zu verändern und zahlungskräftige Nachfrage hinter dem nächsten Busch zu finden, dann dürfte sich nicht nur für die globale Automobilindustrie die Frage nach Überkapazitäten gar nicht stellen, die sie aber so sehr beklagt. Trump hin oder her.

Was Marcel Fratzscher und andere offenbar nicht erkennen: die USA sind nicht irgendein Markt, sondern ein sehr bedeutender, auf den nicht verzichtet werden kann. Die US-Hersteller sind in vielen Bereichen durchaus wettbewerbsfähig und den deutschen Produzenten ebenbürtig. Schon allein deshalb wird kein deutscher Exporteur freiwillig auf Marktanteile in den USA verzichten und genau deshalb kann Trumps Strategie durchaus aufgehen, da kann von Journalisten, Politikern und Ökonomen noch so oft die Protektionismus-Keule geschwungen werden.

Überdies würden Strafzölle bis zu 30 Prozent oder mehr für deutsche Autobauer, Maschinenbauer und andere Branchen nur den Preisvorteil ausgleichen, der durch die Abwertung des Euros gegenüber dem US Dollar als “unanständiger Wettbewerbsvorteil” von Trump und seinen Anhängern an andere Stelle auch gegen den künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Yuan vorgetragen wird.

Wer also wie Deutschland seinen Währungsverbund (den Euroraum und die EU) so zurichtet, der wird nun möglicherweise vom großen Bruder USA durch Straffzölle und andere Instrumente zur Raison gebracht. Auch diese Währungsproblematik und der darin angelegte Sprengstoff sind seit Jahren von kritischen Wirtschaftswissenschaftlern wie u.a. Heiner Flassbeck zu Recht immer wieder benannt und eine radikale Umkehr angemahnt worden.

Barenberg: Nun sagt der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wo sich ein Fenster schließt, öffnet sich möglicherweise ein anderes. Liegen auch Chancen in der Politik, die wir von Donald Trump zu erwarten haben?

Fratzscher: Ich würde nicht sagen Chancen. Es geht nicht darum, etwas Positives zu schaffen, sondern lediglich die Kosten oder die Risiken zu vermeiden. Klar ist, USA ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, mit etwas über zehn Prozent Anteil an den deutschen Exporten, aber jetzt auch nicht so wichtig. Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen nach wie vor nach Europa. Ein steigender Anteil geht nach Asien. Die Überlegung, kann man hier Asien als Partner gewinnen, ist die richtige. Den Amerikanern klarzumachen, wenn ihr einen Handelskonflikt schüren wollt, dann habt ihr es nicht nur mit Europa, sondern eventuell auch mit Europa und Asien zusammen zu tun, die Strategie ist gut. Ich bin eigentlich auch recht optimistisch, was die deutsche Wirtschaft betrifft, denn die deutschen Exportunternehmen sind global gut diversifiziert, sind sehr breit aufgestellt, werden sich natürlich nach Asien orientieren, und da liegt sicherlich auch eine Chance, jetzt den Freihandel mit Asien, gerade auch China zu bekommen, weniger protektionistisch zu sein, sich mehr an die gemeinsamen Regeln zu halten. Das ist nach wie vor ein riesiges Problem für deutsche Unternehmen, die in China aktiv sind. Also Chance in dem Sinn, dass man etwas Neues schafft, aber klar muss uns sein, die Kosten durch den Protektionismus eines Donald Trump sind sicherlich sehr viel größer.

Auch hier purzeln die Gedanken bei Marcel Fratzscher und vielen anderen mit ähnlichen Ideen munter durcheinander. Klar bieten sich Chancen auf anderen Märkten, wenn die USA ihre Außenwirtschaftspolitik ändern sollten. Aber bis heute ist gar nicht ausgemacht, wie die Politik überhaupt konkret aussieht und welche Folgen sie tatsächlich hat. Hatte Fratzscher im Interview kurz vorher noch die Unwägbarkeiten in Asien respektive China für Unternehmen erwähnt, ist nun von den Chancen die Rede. Die Logik der Argumentation kann nicht aufgehen, denn sie verfängt sich in dem unpassenden, oberflächlichen Begriffspaar Freihandel versus Protektionismus. China wie viele andere asiatische Volkswirtschaften “schotten” nicht blindlings ihren Markt ab, sondern verfolgen – mal gut mal weniger gut und ökonomisch stimmig – eine Entwicklungsstrategie, die eben nicht auf eine völlige Marktöffnung für alles und jeden setzt. Sie tun dies, um die heimische Produktion zu befördern. Ähnlich haben es übrigens Deutschland und alle anderen heutigen Industrienationen in ihrer Geschichte getan. Ebenso sind sie auf ihren Vorteil bei allen Freihandelsabkommen bedacht, zeigen allerdings auf andere Länder, wenn sie sich nicht vollends über den Tisch ziehen lassen wollen.

Auf der anderen Seite machen deutsche und europäische genauso wie us-amerikanische Unternehmen in China seit Jahren fantastische Gewinne. Sie investieren, bilden Jointventures, kaufen sich in Unternehmen ein und reimportieren Produkte und Dienstleistungen in ihre Heimatmärkte. Es wäre also an der Zeit, die Probleme deutscher Unternehmen in Asien nicht zu überzeichnen und bei jeder passenden Gelegenheit die “gelbe Gefahr” zu beschwören.

Einen wahren Treppenwitz erzählt uns Marcel Fratzscher zum Schluss des Interviews: als ob mit dem Amtsantritt von Trump und dem ständigen Vorwurf des Protektionismus nun auf einmal China der Hüter des “Freihandels” werden würde, wo doch bis vor wenigen Wochen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nahezu als Gralsbotschaft gehandelt worden ist und als einzige Möglichkeit, globale Standards im Außenhandel gegen China durchzusetzen.

So schnell kann es gehen mit alten Gewissheiten. Aber auch hier zeigt sich letztlich eher, wie intellektuell einfältig und beliebig in ökonomischen Debatten die Begriffe und Argumente ausgetauscht werden. Angesichts der realen sozialen wie ökonomischen Probleme nicht nur in und mit den USA ist dies allerdings nur ein Armutszeugnis für Experten und unkritische Journalisten. Dafür aber kann Donald Trump nun wirklich nichts.

*Christian Christen ist Publizist und promovierter Volkswirt. Zuletzt von ihm in Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung erschienen: Furor der Alternativlosigkeit – Ein Trump und seine Wirkungen, CETA und Mordio – Wie Polit-Clowns und Journalisten die Realität verdrehen“Freihandel” in Theorie und Praxis und Politik im Blindflug – Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Außerdem erschienen: Demographischer Wandel und Generationengerechtigkeit – Seichte Modebegriffe mit knallharter Botschaft. Christian Christen unterhält auch eine eigene Internetseite: www.chefvolkswirt.net.


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