“Fast Vollbeschäftigung”, “Produktionskapazitäten überausgelastet”, in Deutschland?

“In Deutschland herrscht fast Vollbeschäftigung”, meint Christoph Heinemann, Moderator des Deutschlandsfunks, an das SPD-Urgestein Rudolf Dreßler gerichtet. Der entgegnet etwas nebulös, dass diese “auf dem Papier de facto nicht besteht”. Das war am Freitag vergangener Woche. Heute meldet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das vornehmste Beratungsgremium der Bundesregierung, gar: “Die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten waren im Jahr 2016 mit 0,4 % leicht überausgelastet.” Demnach herrschte nicht nur Vollbeschäftigung, sondern es fehlten sogar Arbeitskräfte. Beides kann bei einer Arbeitslosenquote von rund sechs Prozent und einer Unterbeschäftigungsquote, die noch weit darüber liegt, nicht stimmen. Jene Falschmeldungen, neudeutsch fake news, können schwere Konsequenzen haben, vor allem für die Arbeitslosen, aber auch für das politische System.

Die Arbeitslosenquote – registrierte Arbeitslose in Relation zu allen zivilen Erwerbspersonen – lag für das Jahr 2016 bei 6,1 Prozent. Die weiter gefasste Unterbeschäftigung liegt noch deutlich darüber. Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats, Claus Köhler, sieht Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von drei Prozent als gegeben an. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland läge demnach mehr als doppelt so hoch und wäre demnach weit entfernt von Vollbeschäftigung. Und auch der Sachverständigenrat meinte in seinem Jahresgutachten 2011/2012 noch: “Allerdings liegt das Vollbeschäftigungsziel noch weit vor uns. Zwar befand sich die Anzahl der registriert Arbeitslosen mit 2,97 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2011 auf einem seit fast einem Jahrzehnt nicht gekannten niedrigen Niveau. Aber eine Arbeitslosenquote von 7,1 vH liegt nicht unerheblich über ihrem Vollbeschäftigungswert von rund 4 vH.” Demnach können die Produktionskapazitäten bei einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent kaum überausgelastet sein, und die Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent läge immerhin noch 2,1 Prozentpunkte über dem Wert, bei dem der Sachverständigenrat Vollbeschäftigung attestieren würde.

Während der Falschnachricht des Deutschlandfunk-Moderators schlichte Unwissenheit, fehlende Neugierde und mangelndes Problembewusstsein zugrunde liegen dürften, verhält es sich beim Sachverständigenrat komplizierter. Hier hat die Falschnachricht gewissermaßen System. Das liegt in der Schätzung des Produktionspotenzials begründet, die der Sachverständigenrat selbst in seinem jüngsten Jahresgutachten problematisiert – ohne indes zu einer nachvollziehbareren Systematik zur Einschätzung des Produktionspotenzials zu finden (Ziffern 254 ff.). Der Sachverständigenrat attestiert seiner eigenen Potenzialschätzung dabei eine “ohnehin schon hohe Unsicherheit”, die sich infolge der jüngst gestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen erhöht habe. Interessant auch, dass der Sachverständigenrat selbst feststellt, dass seine Schätzung des Produktionspotenzials “deutlich niedriger” ausfällt als die der EU-Kommission. Er erklärt dies mit einer “detaillierteren Modellierung” und “unterschiedlichen Fortschreibungen” verschiedener Größen. Das aber kann angesichts der auch nach der Definition des Sachverständigenrats hohen Arbeitslosenquote kaum befriedigen, erst recht nicht vor dem Hintergrund steigender Unterbeschäftigung, der eben jene dem Sachverständigenrat Rätsel aufgebende Fluchtmigration zugrunde liegt, wie die Bundesagentur für Arbeit seit geraumer Zeit regelmäßig in ihren Monatsberichten feststellt (siehe hierzu auch unsere monatlichen Konjunkturanalysen).

Wir haben stattdessen gerade erst im Februar wie zu Beginn eines jeden Jahres eine Methode Claus Köhlers bemüht, um zu einer realistischen Beantwortung der Frage zu gelangen, welches Wirtschaftswachstum notwendig ist, um die Arbeitslosenquote Richtung Vollbeschäftigung zu bewegen. Dieser Methode liegt keine Schätzung des Produktionspozentials zugrunde, sondern eine Berechnung des Produktionspotenzials auf Basis der Zahl der Erwerbspersonen und der Produktivität je Erwerbstätigen. Alle den Berechnungen zugrundeliegenden Zahlen stellt das Statistische Bundesamt zur Verfügung. Die Ergebnisse können der Wirtschaftspolitik unmittelbar als Handlungsgrundlage dienen. Um beispielsweise die Arbeitslosenquote um jährlich einen Prozentpunkt zu senken, wäre demnach ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent notwendig.

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Die heute vom Sachverständigenrat herausgegebene Konjunkturprognose liegt mit 1,4 Prozent (kalenderbereinigt 1,7 Prozent) weit darunter. So verhält es sich auch mit der entsprechenden Jahresprojektion der Bundesregierung vom 25. Januar 2017. Die Arbeitslosenquote soll dann nach Angaben des Sachverständigenrats auch nur um 0,1 Prozentpunkte von 6,1 auf 6,0 Prozent sinken. Auch die Bundesregierung geht in ihrer Jahresprojektion nur von einem Rückgang der Arbeitslosenquote von 0,1 Prozentpunkten aus (siehe dazu ausführlich hier).

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Wenn sich die Wirtschaftspolitik damit zufrieden gibt, darf sie sich nicht wundern, wenn die davon Betroffenen – die Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und prekär Beschäftigten – sich in ihrer Perspektivlosigkeit und Wut von der Politik abwenden oder radikalen Parteien zuwenden, die ihrerseits – statt auf Verbesserungen am Arbeitsmarkt für alle zu setzen – die Perspektivlosigkeit und Wut gegen Ausländer und Flüchtlinge kanalisieren und schließlich gegen das System der parlamentarischen Demokratie richten. Die volkswirtschaftliche Analyse, wirtschaftspolitische Beratung und der Journalismus stehen hier gleichsam mit in der Verantwortung.


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