Beamtenstatusgesetz weist Weg gegen Lohndumping

Nach der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin machte in vielen Medien die Meldung die Runde, dass Bürgermeister Michael Müller seine Sprecherin Daniela Augenstein in den Ruhestand versetzt habe. Das eigentlich interessante, weil weitreichendere inhaltliche Detail, die diese Personalie offenbarte, wurde allerdings nirgendwo thematisiert…Beamtenstatusgesetz weist Weg gegen Lohndumping (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Abgeordnetenhauswahl Berlin, AfD: Wieder waren es die Abgehängten

In Anbetracht einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach schlussfolgerten wir erst am 9. September unter der Überschrift “Viel zu viele Abgehängte“: “25 Prozent Abgehängte aber sind viel zu viele – für eine Demokratie jedenfalls. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Wahlergebnisse. Viele Medien und die Politik scheinen sich aber dieser Ausgangslage, die sie selbst geschaffen haben, nicht bewusst zu sein oder sie bewusst zu ignorieren. Damit aber machen sie erst Parteien wie die AfD und Bewegungen wie PEGIDA möglich. Es hilft aber nichts über deren Ergebnisse zu schimpfen und gegen sie zu moralisieren, wenn man sich nicht der Voraussetzungen für ihren Erfolg vergewissert.” Das sich das immer noch nicht herumgesprochen hat, zeigen unreflektierte Beiträge wie der jüngst auf Spiegel online erschienene von Liane Bednarz und Farhad Dilmaghani, den wir kritisch aufgegriffen haben (siehe hier). Die Wahlanalyse von infratest dimap unterstreicht aber unseren Fokus auf die Ursachen für die Wahlerfolge der AfD. Erneut waren es die Abgehängten, die die AfD ins Parlament getragen haben. Der Auftrag, der sich daraus für die Politik ergibt, erscheint ebenso offensichtlich wie einleuchtend – und umsetzbar.

Liane Bednarz “AfD-Expertin”? Ganz sicher nicht!

Liane Bednarz und Farhad Dilmaghani haben in einem Gastbeitrag für Spiegel online ein ganz trauriges Beispiel dafür geliefert, dass nicht nur die herrschende Politik, sondern auch Publizisten und Demokratiefreunde aller Couleur dem Erfolg der AfD nicht auf den Grund gehen, sondern sich stattdessen mit selbstgefälligen, oberflächlichen Appellen begnügen. Spiegel online setzt dem Ganzen noch die Krone auf, wenn es Liane Bednarz als “AfD-Expertin” vorstellt. Wenn Bednarz aber eines mit ihrem Artikel zeigt, dann, dass sie keine AfD-Expertin ist. Eine Expertin sollte doch wenigstens versuchen, dem Gegenstand, den sie untersucht, auf den Grund zu gehen. Das tut Bednarz aber an keiner Stelle. Sie macht sich damit – an ihrem eigenen Anspruch gemessen – mitverantwortlich für die AfD. “Denn auch wer nichts tut, ist verantwortlich”, mahnt Bednarz. Sie aber tut, gemessen an ihrer Aufgabe als Publizistin und der ihr von Spiegel online zugeschriebenen Rolle als AfD-Expertin, nichts. Ihr größter Fehler: Sie klammert sich an eine Wirklichkeit, die es nicht gibt.

Martin Schulz: Warum sagt er nicht “Deutschland ist ein Problem für die ganze Welt”?

“Trump ist nicht nur für die EU ein Problem, sondern für die ganze Welt”, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gerade im Interview mit Spiegel online verlauten lassen. Schulz weiter: “Meine Sorge ist, dass er Nachahmer auch in Europa beflügeln könnte.” Wieso “Nachahmer”, sind sie etwa nicht schon längst da? In seiner Verantwortung als Präsident des EU-Parlaments müsste Schulz aber wenn schon zuallererst diese Frage umtreiben: “Warum könnte Trump Nachahmer auch in Europa beflügeln?” Dass Schulz sich diese Frage nicht stellt, wird in anderen Aussagen von ihm im Interview deutlich und darin, dass er gravierende Probleme gar nicht erst anspricht.

Konjunktur, Schweiz: Die Spannungszahl August 2016 und eine Einschätzung der Konjunktur in der Schweiz

English Summary: Most experts and analysts cited in the media expected that the fast-paced appreciation of the CHF in January 2015 would push the Swiss economy into a recession. However, the results of our comprehensive analysis on the Swiss economy published in three parts in January 2015, too, came to the conclusion that the Swiss economy will not suffer too much under the higher value of the CHF. The statistics on gross domestic product have confirmed that (see also herehere, here, and now, most recently, here). The weakness of the Swiss economy has rather domestic reasons as we have scrutinised and explained. On the 9th September, the State Secretariat For Economic Affairs (SECO) of Switzerland has published the data on the labour market in August 2016. We calculate on the basis of the labour data every month the economic activity indicator developed by Claus Köhler, former member of the German Council of Economic Experts and give an estimate on the business cycle in Switzerland. On the 6th and 13th September the SECO has published the most recent data on economic activity in the second quarter. How has the Swiss economy developed in the second quarter, also according to our analysis before, and how it is developing in the third quarter according to the most recent data and our analysis?

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SPD-Bundestagswahlkampf: Der Unterschied zwischen Vermittlungs- und Glaubwürdigkeitsproblem

Die Partei hat offensichtlich ein Vermittlungsproblem“, schlussfolgert Heike Anger im Handelsblatt in ihrem ansonsten interessanten Bericht über den angehenden “Kampf um das Kanzleramt”. Bestätigung holt sie sich bei Frank Stauss:

“Das sieht auch Frank Stauss so. Der Wahlkampf- und Werbeexperte spielte jüngst vor der SPD-Fraktion den Einpeitscher. Er hat, was den Genossen derzeit oft fehlt: Mut.”

Lohnzuwächse, Gustav Horn: Welches sind die Stabilitätserfordernisse?

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunktur (IMK), Gustav Horn, schrieb gestern in MAKRONOM: “So erfüllen die aktuellen Lohnzuwächse in Deutschland nahezu alle Stabilitätserfordernisse”. Welches diese Stabilitätserfordernisse sind, schreibt Horn nicht. Er tut dies nicht zum ersten Mal (siehe unseren offenen Brief an Horn vom 22. März 2016, der bis heute unbeantwortet blieb). Horn schreibt in seinem aktuellen Beitrag lediglich: “Sicherlich, dieser Prozess muss noch über einige Jahre weiter gehen – aber die Verbesserung ist vor dem Hintergrund einer für die Gewerkschaften wieder etwas günstigeren Regulierung des Arbeitsmarktes, z.B. durch die Einführung eines Mindestlohnes, unverkennbar.” Unsere Berechnungen zur Ausschöpfung des Verteilungsspielraums durch die Lohnentwicklung (1) zeigen jedoch gerade, dass die aktuellen Lohnzuwächse in Deutschland ungeachtet der von Horn angeführten Veränderungen nicht das in unseren Augen wichtigste Stabilitätserfordernis erfüllen: die Ausschöpfung des Verteilungsspielraums.

Kommunalwahlen Niedersachsen: Finden Sie selbst heraus, warum die AfD stark oder schwach abgeschnitten hat

Die vorläufigen Ergebnisse der gestrigen Kommunalwahlen in Niedersachsen liegen vor. Die AfD ist demnach als viertstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen, nach CDU, SPD und Grünen. Die AfD Niedersachsen hat 7,8 Prozent erzielt (CDU: 34,4%; SPD: 31,2%; Grüne: 10,9%; Linke: 3,3%). Dieses Gesamtergebnis der AfD verstellt jedoch den Blick auf die wahre Dramatik der Zugewinne, die die Partei aus dem Stand in einigen Wahlkreisen erzielte. Diese fielen teils enorm hoch aus, teils aber auch sehr niedrig. Mit einer Karte und einer Tabelle wollen wir es unseren Lesern ermöglichen, selbst der Frage nachzugehen, warum die AfD stark oder schwach abgeschnitten hat. Die Schlussfolgerungen für die Politik sind unseres Erachtens gar nicht zu überschätzen. Hier die entsprechenden Links zu den amtlichen Quellen und zwei Beispiele dazu mit unser Einschätzung:…Kommunalwahlen Niedersachsen: Finden Sie selbst heraus, warum die AfD stark oder schwach abgeschnitten hat (vollständiger Beitrag im Abonnement)