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Gabriels Kritik an der Kanzlerin: Keine historische Fußnote, sondern Geschichtsklitterung

Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der zugleich auch Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vizekanzler ist, hat seiner Kollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende die Mitschuld am Erfolg Le Pens und ihres Front National in Frankreich gegeben. Er hätte sich besser an die eigene Nase gefasst. In einem Beitrag vom 24. Oktober 2013 hat dieses Medium bereits darauf aufmerksam gemacht: “Merkel, Gabriel und Swoboda machen Le Pen möglich.” Schlimmer noch: Gabriel, der am vergangenen Wochenende behauptet hat, Merkel “übrigens immer wieder gewarnt” zu haben, “Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen”, hat bereits 2011 in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) versucht, die Kanzlerin bei eben diesem Sparkurs zu toppen. Noch im September 2014 warf Gabriel Frankreich darüber hinaus vor, außer dem Überschreiten der Defizitkriterien nichts gemacht zu haben. In Deutschland habe es dagegen die Agenda 2010 gegeben. Die aber setzte auf Sparen.

Klimawandel als Event – und was dabei übersehen wird

Haben Sie die Klimakonferenz in Paris verfolgt? Nein? Ich auch nicht. Lassen Sie mich raten, warum Sie es nicht getan haben: Weil Sie das soziale Klima, ihre konkrete Umwelt, viel mehr interessiert, als irgendwelche abstrakten Klimaziele für CO2-Werte etc.? Wenn ja, liegen Sie damit völlig richtig. Die so genannte Klimakonferenz hat nämlich mit der Wirklichkeit genauso wenig zu tun wie die Rede des Vorsitzenden der SPD auf dem Bundesparteitag, der ebenfalls am Wochenende zu Ende ging (siehe dazu hier). Dass sich dennoch so viele dafür einspannen lassen – die taz prahlte damit, “zwei Wochen lang vor Ort”, also in Paris zu sein – liegt schlichtweg daran, dass es immer noch sehr vielen Menschen gut geht, einigen sogar zu gut, besonders denjenigen, die sich jetzt als Klimaretter – und Klimaretterinnen, versteht sich – feiern und feiern lassen. Zu denjenigen, denen es zu gut geht, zählt zwar sicherlich nicht der miserabel bezahlte taz-Journalist – und die miserabel bezahlte taz-Journalistin, womit wir jetzt der Emanzipation meinen, in diesem Beitrag Genüge getan zu haben -, wohl aber deren Kundschaft. Es gibt schließlich auch linke Besserverdiener. Aber kann man wirklich links sein, ohne erst einmal das soziale Klima im Blick zu haben? Von der Forderung eines sozialen Klimagipfels habe ich aber noch nicht gelesen oder gehört. Ohne die Verbesserung des sozialen Klimas aber wird sich auch das ökologische Klima nicht retten lassen. Beides ließe sich eventuell auch noch lösen, wenn sich nicht ausgerechnet diejenigen, die sich jetzt für etwas beschriebenes Papier zelebrieren, so konsequent einer ökonomisch-sozial-ökologischen Politik in den Weg stellen würden. Dabei würden sie nicht nur Ihnen und mir einen Dienst erweisen, sondern auch der so genannten Wirtschaft, diejenigen also, die bis heute meinen, uns Arbeit zu geben, obwohl wir es sind, die ihnen unsere Arbeit, zumeist für viel zu wenig Geld, überlassen, wenn sie diese denn von uns nachfragen.

Bundestagswahlkampf/Lobbyismus/Parteispenden: störsender.tv macht Industriespenden und Lobbyismus zum Wahlkampfthema

Der störsender.tv macht in einer Sendung auf die Industriespenden aufmerksam, für die CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zwischen September 2005 und August 2013 die Hand aufgehalten haben. Bei diesen riesigen Summen sind Sponsoraktionen der Industrie und anderer Unternehmen auf Parteitagen – die die SPD zuletzt als “Ausstellerliste” getarnt hatte (Einnahmen daraus allein auf dem Bundesparteitag 2011: 480.000 Euro) – wahrscheinlich noch gar nicht mit berücksichtigt. Hier ein Screenshot aus der Sendung, die wir unten ebenfalls ausstrahlen.

Peer Steinbrück – der Schatzkanzler-Kandidat

Peer Steinbrück auf dem zurückliegenden SPD-Bundesparteitag

Da ist er wieder. Peer Steinbrück. SPD-Kanzlerkandidat. Wenn´s ums Geld geht, Sparkasse, hieß einmal ein Werbespruch der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, damals, als die Welt noch ohne Renditeziele von 25 Prozent und ohne hochspekulative Verbriefungen, im Volksmund auch Schrottpapiere genannt, auskam.

Jakob Augstein: Im Zweifel euphorisch

Na, man könnte ja fast meinen, dass Jakob Augstein sich als Autor beim Vorwärts bewerben möchte; für spd.de wäre selbst er immer noch zu kritisch. So schlecht wird es aber hoffentlich nicht um den Freitag bestellt sein. “Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise“, überschreibt der Herausgeber der Wochenzeitung seine aktuelle Spiegel-Kolumne, die “Im Zweifel links” heißt. Diesmal aber ist Augstein im Zweifel euphorisch.

SPD-Bundesparteitag: Keine Wechselstimmung

Peer Steinbrück unmittelbar vor seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur

Der Märchenonkel

Man kann ja heutzutage alles nachlesen, online, zumeist sogar in Echtzeit. Diesen Satz aber habe ich mitgeschrieben, fein säuberlich, mit meinem altmodischen Füllfederhalter: “Wir lassen uns auch nicht die Rendite der Reformpolitik stehlen.”

SPD-Bundesparteitag: Des Rätsels Lösung: Es gab keine Sponsorentafel auf dem SPD-Bundesparteitag – es gibt lediglich eine Ausstellerliste

Heute früh fragten wir bei unseren Leserinnen und Lesern, ob jemand auf dem Bundesparteitag die Sponsorentafel fotografieren könne. Jetzt haben wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass es diese gar nicht gibt. Zu finden ist lediglich eine Ausstellerliste. Hier wäre nun wirklich mehr Transparenz zu wünschen, darüber wer mit wieviel Euro den SPD-Bundesparteitag finanziert hat.

Frage an die Leserinnen und Leser: Sponsorentafel auf SPD-Bundesparteitag

Einen wunderschönen Adventswintermorgen aus der Redaktion? Ist eine/r unserer Leser/innen auf dem SPD-Bundesparteitag in Hannover? Vielleicht mag uns diese/r dann ein Foto der Sponsorentafel zusenden: redaktion@wirtschaftundgesellschaft.de. Schon einmal herzlichen Dank dafür und herzliche, vorweihnachtliche Grüße, Thorsten Hild

Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine facebook-Seite und freut sich über jedes “Gefällt mir”.

Bundestagswahlkampf 2013/SPD-Bundesparteitag: Wenn Steinbrück “Gerechtigkeit” zum Wahlkampfthema machen will, muss er seine eigene Politik grundsätzlich in Frage stellen

Der Deutschlandfunk meldet mit Bezug auf die Süddeutsche Zeitung: “Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will die Gerechtigkeit zum Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Er sagte der ´Süddeutschen Zeitung´, die Sozialdemokraten täten gut daran, ihre Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Sein Kurs sei auf gesellschaftlichen Zusammenhalt gerichtet. Man dürfe keine Spaltung in Parallelgesellschaften zulassen.”

Zitat des Tages: Was Steinbrück für “mutig” hält, war in Wirklichkeit feige!

Wir haben uns bereits gestern kritisch mit der Rede Steinbrücks in der Elefantenrunde auseinandergesetzt. Eine Aussage Steinbrücks – gleich zu Beginn seiner Rede – wollen wir ihnen jedoch nicht vorenthalten. Sie hat es verdient, zum Zitat des Tages gekrönt zu werden – diesmal auch mit einem unmittelbar anschließenden parlamentarischen Zwischenruf des Tages.