Tag Archiv für Angela Merkel

Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance?

Wir haben mit der Benennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten begonnen, systematisch dessen Chancen einzuschätzen. Eine vergleichbare Herangehensweise hat unsere Leser und uns bereits davor bewahrt, der falschen Einschätzung von Meinungsforschern, Politikern und Journalisten zur Präsidentschaftswahl in den USA auf den Leim zu gehen.

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Alles Lüge oder was? Medienlandschaft und -kritik in Deutschland – Von Wolfgang Lieb*

“Lügenpresse”, so skandieren die “Spaziergänger” auf den Pegida-Demonstrationen. “Lügenpresse” wurde von einer “sprachkritischen Aktion” 2014 zum “Unwort des Jahres” benannt. Es gab Stimmen, die meinten, die Entscheidung, “Lügenpresse” zum Unwort des Jahres zu küren, sei Wasser auf die Mühlen der Gegner von kritischen Bürgerrinnen und Bürger, die ihr Vertrauen in die Mainstream-Medien verloren haben.

Was bei der Diskussion über “Manipulation”, “fake news” und “postfaktisch” droht, unter den Tisch zu fallen

Ja, es gibt sie, die so genannte Manipulation, die so genannten fake news, die immer häufiger unter dem nunmehr zum Wort des Jahres erkorenen Adjektiv postfaktisch diskutiert werden. Die Leiterin der Dudenreaktion, Dr. Kathrin Kunkel-Razum, macht darauf aufmerksam, dass es keine geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel war, die diesem Wort zum Durchbruch verholfen hat: “Spätestens als die Kanzlerin das Wort postfaktisch als solches thematisierte, war klar, dass es gute Chancen hätte, ´Wort des Jahres zu werden”. Die Dudenredaktion zitiert Angela Merkel: “Sie sagte bei einem Auftritt: ´Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.” Stimmt diese Vermutung aber in der von der Kanzlerin artikulierten Pauschalität? Vor allem aber: Ist das Phänomen, sich nicht mehr für Fakten zu interessieren und stattdessen den Gefühlen zu folgen, nur eines, das sich in den sozialen Netzwerken Bahn bricht – oder ist dieses Phänomen nicht schon sehr viel älter und haben ihm keineswegs zuerst “die Menschen”, sondern Politik und Medien zum Durchbruch verholfen? Ja, würde es dieses Phänomen in den Netzwerken möglicherweise gar nicht geben und hätten Netzwerke wie facebook und twitter möglicherweise gar nicht ihre heutige Bedeutung als Nachrichten-Medium erlangt, hätten Politik und Medien nicht ihrerseits fundamental versagt – auch die Bundeskanzlerin? Konnte das, was jetzt durchaus zurecht als Manipulation, fake news und postfaktisch beklagt wird, entstehen, ohne ein Umfeld, das die Politik geschaffen hat, und ohne Medien, die diese Entwicklung weitgehend unkritisch begleitet, sie häufig sogar vorangetrieben haben?

Deutschland, Dresden, Bundespräsidentenwahl: Konsequenzen und Ursachen

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Viele Medien zeigen sich schockiert über die Ereignisse in Dresden während des gestern begangenen Tags der deutschen Einheit. Deutlich wird in der Berichterstattung immerhin die Wucht, mit der viele Menschen, organisiert und nicht organisiert, führenden Politikern des Landes entgegentraten. “Pfeifkonzerte, Sprechchöre, offener Hass: Selten war die Kluft zwischen Politik und Wutbürgern so spürbar wie bei den Einheitsfeiern in Dresden. Im Zentrum des Zorns stand die Kanzlerin”, fasst Spiegel online unter der Überschrift “Proteste in Dresden – Merkels härtester Feiertag” zusammen. Welt online zeigt ein Video von Claudia Roth in der Auseinandersetzung mit Demonstranten, das lohnenswert ist anzuschauen, um die Atmosphäre, aber auch die Haltung beider Seiten, regierender und regierter (siehe im Artikel hier), zu beobachten. Was völlig fehlt ist die Überlegung, wie es dazu kommen konnte. Empörung aber kann Analyse nicht sinnvoll ersetzen, sie ist vielmehr Ergebnis, wie die Ereignisse selbst, fehlender Ursachenforschung (siehe dazu auch unseren kritischen Beitrag zur Herangehensweise von Liane Bednarz, die damit ein breites Medienecho erhielt, was wiederum auf deutliche analytische Defizite in der breiten Medienlandschaft hindeutet). In diesen grundsätzlichen Kontext fällt auch ein Vorschlag aus der SPD, den amtierenden Außenminister, Frank Walter Steinmeier, zum Nachfolger von Gauck für das Amt des Bundespräsidenten antreten zu lassen. Eine andere, jüngst verbreitete Schlussfolgerung, die Entwicklungen im Osten Deutschlands würden die wirtschaftliche Entwicklung dort gefährden, ist nicht weniger problematisch. Die Ereignisse des gestrigen Tages markieren damit nur einen Weg, der schon seit längerem vorgezeichnet ist und wohl auch in naher Zukunft weiter gegangen wird. Die Frage, ohne deren Beantwortung dieser bedrohliche Zustand kaum zu überwinden ist, lautet: Wie konnte es überhaupt dazu kommen?…Deutschland, Dresden, Bundespräsidentenwahl: Konsequenzen und Ursachen (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Zum 4. Advent: Christ sein und die Christlich Demokratische Union (CDU) wählen, geht das?

In der Berliner Kapernaum-Kirche (Zur Vergrößerung auf Bild klicken.)

Fast könnte man meinen, ich hätte die Bundeskanzlerin beim Wort genommen. “Haben wir doch bitteschön auch die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder ein bisschen bibelfest zu sein”, sagte Angela Merkel unlängst. Weiß Merkel denn aber nicht, wie vielen Menschen sie es mit ihrer Partei, der CDU, unmöglich gemacht hat, am Sonntag in den Gottesdienst zu gehen, indem sie, gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Bedingungen am Arbeitsmarkt geschaffen hat, die immer mehr Menschen dazu zwingen, auch am Sonntag zu arbeiten? Sie nennen das “Arbeitsmarkt-Reformen”. Viele Menschen werden auch einfach zu erschöpft sein von der Arbeitswoche, die ihnen immer mehr Arbeit für immer weniger Geld abverlangt. Auch das ein Ergebnis der von Merkel befürworteten “Arbeitsmarkt-Reformen”. Häufig reicht es nicht einmal mehr, um vernünftig zu leben oder gar um zu überleben. Viele ranghohe Kirchenvertreter haben diese “Reformen” unterstützt und tun dies bis heute (siehe hierzu zum Beispiel hier). Lange Rede, kurzer Sinn: Ich habe heute tatsächlich einen Gottesdienst besucht. Ganz unabhängig übrigens von Merkels eingangs zitierten Worten. Was ich in dem Gottesdienst aber zu hören bekam, will so überhaupt nicht zur Politik der Bundeskanzlerin und ihrer sich Christlich Demokratische Union nennenden Partei passen.

Gabriels Kritik an der Kanzlerin: Keine historische Fußnote, sondern Geschichtsklitterung

Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der zugleich auch Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vizekanzler ist, hat seiner Kollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende die Mitschuld am Erfolg Le Pens und ihres Front National in Frankreich gegeben. Er hätte sich besser an die eigene Nase gefasst. In einem Beitrag vom 24. Oktober 2013 hat dieses Medium bereits darauf aufmerksam gemacht: “Merkel, Gabriel und Swoboda machen Le Pen möglich.” Schlimmer noch: Gabriel, der am vergangenen Wochenende behauptet hat, Merkel “übrigens immer wieder gewarnt” zu haben, “Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen”, hat bereits 2011 in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) versucht, die Kanzlerin bei eben diesem Sparkurs zu toppen. Noch im September 2014 warf Gabriel Frankreich darüber hinaus vor, außer dem Überschreiten der Defizitkriterien nichts gemacht zu haben. In Deutschland habe es dagegen die Agenda 2010 gegeben. Die aber setzte auf Sparen.

Griechenland: WuG-Vorwahl-Prognose bestätigt sich – auch die politischen Ratschläge?

Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung (WuG) hat unmittelbar vor der Wahl in Griechenland im Januar drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl herausgegeben. Das darin für am wahrscheinlichsten gehaltene dritte Szenario, der erzwungene Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion (EWU), konkretisiert sich nicht nur immer stärker, sondern auch die von uns dafür vorhergesagten, auch in den anderen beiden Szenarien entwickelten Zusammenhänge: vor allem die Uneinsichtigkeit der EU-Kommission, des IWF, der EZB und der Bundesregierung.

WuG unterwegs: Tag 19 und 20, 7. und 8. April 2015 – Lyon – Clermont-Ferrand – Aubusson – Bromont – Limoges (II)

Clermont-Ferrand bringt mich nicht zum Schwärmen. Der Weg vom Bahnhof ins Zentrum führt mich durch eine recht schöne, von Altbauten gesäumte schmale Straße. Aber das ganze Stadtbild, das auch schöne Punkte bietet, wirkt irgendwie durcheinandergewürfelt. Das eigentliche Zentrum ist eher ein Einkaufszentrum und erinnert mich an eine gewöhnliche mittelgroße deutsche Stadt. Als ich es erreiche, wende ich mich einer Sitzgelegenheit zu, um etwas zu verschnaufen und den Ort weiter auf mich wirken zu lassen. Ich setze mich auf eine der Bänke, die den großen Platz rund um einen Brunnen säumen. Es sitzt bereits jemand dort. Ein Belgier, wie ich kurze Zeit später erfahre. Seine Freundin, Französin, hat gerade begonnen hier zu arbeiten. Bei Michelin. Der Reifenhersteller ist wohl der mit Abstand größte Arbeitgeber der Stadt und Region. Wie sieht der studierte Betriebswirt die Eurokrise und die Situation in Frankreich? Wir beginnen uns etwas darüber auszutauschen…WuG unterwegs: Tag 19 und 20, 7. und 8. April 2015 – Lyon – Clermont-Ferrand – Aubusson – Bromont – Limoges (II) (vollständiger Beitrag im Abonnement)