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Wahlprogramm von CDU/CSU: Vollbeschäftigung voraus – aber warum erst 2025?

Das ist sensationell: Den ersten Meldungen zum Wahlprogramm von CDU/CSU zufolge, das erst morgen offiziell vorgestellt wird, ist Vollbeschäftigung ein zentrales Wahlversprechen. Damit besteht die Chance, dass ein wirtschaftspolitisches Ziel in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit rückt, das Politik und Medien über lange Zeit aus den Augen verloren haben. Wenn die Medien-Berichte stimmen, definieren CDU/CSU Vollbeschäftigung dabei so, wie wir es, in Anlehnung an das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, seit langem tun: eine Arbeitslosenquote von drei Prozent. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass, wenn es nach CDU/CSU geht, Vollbeschäftigung erst “bis spätestens 2025” erreicht werden soll. Dabei ginge es sehr viel schneller.

Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (Juni 2017)

Mit dieser Ausgabe setzen wir unsere am 16. Februar eingeleitete Analyse zur Bundestagswahl 2017 fortBundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (Juni 2017) (vollständiger Beitrag im Abonnement)

 

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Bundestagswahl: 12 Jahre Merkel – 19 Jahre ohne Alternative

Seit zwölf Jahren ist Angela Merkel an der Macht. Davor herrschte Gerhard Schröder. Insgesamt neunzehn Jahre Alternativlosigkeit. Ganze Generationen sind unter ihnen herangewachsen, haben nie etwas anderes kennengelernt, hatten nie eine wirkliche Wahl. Die große Leerstelle von Anfang an: die SPD. Vor 19 Jahren zumindest noch in Teilen mit einem Gestaltungsanspruch angetreten, hat sie sich selbst zum verlängerten Arm vermeintlicher Wirtschaftsinteressen gemacht. Vermeintlich deswegen, weil sie mit der Agenda 2010 tatsächlich ja gar nicht der Wirtschaft einen Gefallen getan hat.

Alles wie gewohnt?

Gewöhnen sich die Menschen an den Ist-Zustand in Deutschland und der Welt: Terror, Krieg, soziale Not, überbordender Reichtum, nationale Bestrebungen und den Umgang der Politik damit? Wie sonst lässt sich erklären, dass sich die große Mehrheit der Menschen vermutlich gar nicht für Politik interessiert? Wann haben Sie zuletzt eine Zeitung in die Hand genommen oder sich im Internet tiefergehend mit Informationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auseinandergesetzt? Kannten Sie Martin Schulz, bevor er von der SPD zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde? Er war vorher immerhin Präsident des Europäischen Parlaments. Ich kenne gleich einige, die mit seinem Namen nichts anfangen konnten.

Martin Schulz: Was nicht ist, kann ja noch werden

Ist die Bundestagswahl, respektive die Kanzlerschaft, für Martin Schulz und die SPD schon verloren? Viele sind davon bereits jetzt überzeugt. Und tatsächlich scheinen die Umfragewerte keinen anderen Schluss zuzulassen. Es sind jedoch nicht nur die Umfragewerte. Die sind ja selbst nur Ergebnis von Stimmungen und Überzeugungen, die tagtäglich neu beeinflusst werden können. Der bisherige Einfluss von Schulz und namhaften SPD-Politikern auf Bundes- und Landesebene war offensichtlich nicht dazu geeignet, die durch den Antritt von Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gewonnenen Anschluss an CDU/CSU zu einem Vorsprung auszubauen. Im Gegenteil, CDU/CSU stehen nach der jüngsten Umfrage sogar besser da, als zu Beginn der Kanzlerkandidatur von Schulz, und die SPD bewegt sich stetig auf ihren niedrigen Ausgangswert zurück. Das Kernproblem von Schulz und der SPD scheint dabei das folgende zu sein:

Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance?

Mit dieser Ausgabe setzen wir unsere am 16. Februar eingeleitete Analyse zur Bundestagswahl 2017 fort. Zwei Trends sind bisher vielsagend. Ein dritter Trend allerdings durchkreuzt diese beiden, kann ihre Aussagekraft aber nicht überzeugend entkräften…Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (Mai 2017) (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (April 2017)

Mit dieser Ausgabe setzen wir unsere am 16. Februar eingeleitete Analyse zur Bundestagswahl 2017 fort…Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (April 2017) (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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