Tag Archiv für Bundesministerium der Finanzen

Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats übt Kritik

Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und vormalige Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, hat die Position des Bundesfinanzministeriums zu den umstrittenen deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen kritisiert. Köhlers Kritik und wirtschaftspolitischen Forderungen entsprechen denen des US-Finanzministeriums und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Verstößt das Bundesfinanzministerium gegen das Gesetz?

Spiegel online und andere Medien berichten über ein Papier aus dem Bundesministerium der Finanzen, das sich gegen die Kritik aus dem Ausland an dem seit langem umstrittenen deutschen Handelsbilanz- bzw. Leistungsbilanzüberschuss wehrt. Brisant ist das zum einen deswegen, weil das Bundesfinanzministerium dieses Papier offensichtlich just an die Medien lanciert hat, die, wie das Bundesfinanzministerium selbst, jene Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nicht weiter hinterfragen, sondern geradezu abbügeln. Und das pünktlich einen Tag vor dem Besuch des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, beim Treffen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und -No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Wa­shing­ton. Dort wird sich Schäuble eben jener Kritik ein weiteres Mal stellen müssen. Zum anderen zeugt die Berichterstattung über das Dokument bei den berichtenden Medien von der Unkenntnis eines zentralen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da man diese Kenntnis beim Bundesfinanzministerium voraussetzen muss, könnte man auch von einem Verstoß gegen das Gesetz sprechen.

Verquere Politik, verquere Medien: Das Beispiel Unternehmenssteuersenkungen in England und den USA

Europa entsetzt über Steuerpläne in Großbritannien und USA“, titelt Welt online. “May will deutlich niedrigere Steuern für Unternehmen“, titelt die Süddeutsche Zeitung online. “London will mit niedrigen Steuern locken“, titelt Deutsche Welle online. “May will Steuern für Unternehmen stark reduzieren“, titelt Die Zeit online. Was nicht berichtet wird: Die deutschen Unternehmenssteuern liegen seit langem bereits auf dem Niveau, auf das May und Trump nun auch in England und in den USA die Unternehmenssteuern senken wollen, wenn die Medien denn wenigstens das korrekt berichten.

Die Bundesregierung sollte im Jahreswirtschaftsbericht von 1999 lesen – Ein Gastkommentar von Heiner Flassbeck zum heute erschienenen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums

Heiner Flassbeck

Es ist mehr als interessant zu sehen, dass die Bundesregierung zunehmend die Bedeutung der Lohnstückkosten erkennt. Leider zu spät und wieder ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Jetzt, wo einige südeuropäische Länder leicht gesunkene Lohnstückkosten aufweisen, scheint es an der Zeit, hier erste Erfolge zu feiern. Leider wird das Konzept aber nicht verstanden. Wer, wie Griechenland, seine Lohnstückkosten um einige Prozent gesenkt hat, ist damit noch lange nicht wettbewerbsfähig.

Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen zeigt einseitige Belastung der Krisenländer und täuscht mit neuem Basisjahr über den kumulierten Wettbewerbsvorteil Deutschlands hinweg

Immerhin: Das Bundesfinanzministerium thematisiert im heute erschienenen Monatsbericht die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Währungsunion. Darüber, wer für den Ausgleich der auseinandergelaufenen Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen hat, lässt das Ministerium indes erneut keinen Zweifel aufkommen: Die Krisenländer, nicht aber Deutschland.