Tag Archiv für Bundestagswahl

Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance?

Wir haben mit der Benennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten begonnen, systematisch dessen Chancen einzuschätzen. Eine vergleichbare Herangehensweise hat unsere Leser und uns bereits davor bewahrt, der falschen Einschätzung von Meinungsforschern, Politikern und Journalisten zur Präsidentschaftswahl in den USA auf den Leim zu gehen.

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Bundestagswahl: Einmischung Russlands? Wer desinformiert?

Das ist bemerkenswert. Der Bundesnachrichtendienst hat ein Jahr lang “intensiv nach Beweisen dafür gesucht, dass Moskau eine gezielte Desinformationskampagne vorbereitet, um den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen“. Und er hätte nur zu gern etwas gefunden. Darauf lässt zumindest eine Aussage eines zitierten “Sicherheitsexperten” schließen: “Wir hätten gern die Gelbe Karte gezogen.” Liegt es vielleicht daran, dass die Untersuchung nun doch nicht veröffentlicht werden soll? Oder ist es wirklich so, dass man “das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland” nicht noch weiter belasten möchte? Wir wollen hier in keinster Weise in das Horn der vermeintlich alternativen Medien stoßen, die die Politik in Russland so konsequent verharmlosen wie die etablierten Medien diese anfeinden. Doch gerade in Anbetracht dieser für die Meinungsbildung in der Bevölkerung äußerst unvorteilhaften, bedenklichen Berichterstattung, wirft die folgende Aussage eine zentrale Frage auf.

Bundestagswahl: Martin Schulz – kann er gewinnen?

Mit der Benennung des Kanzlerkandidaten der SPD ist der Bundestagswahlkampf endgültig eröffnet. Kann ihn Martin Schulz gewinnen? Und wie lassen sich seine Chancen einschätzen? Wie im US-Wahlkampf wollen wir versuchen, uns diesen Fragen systematisch zu nähern. Im US-Wahlkampf hat uns unsere Systematik den Horizont erweitert und uns so dazu verholfen, der Clinton-Euphorie in den Umfragen und in den Medien nicht ohne weiteres zu folgen und auf den Leim zugehen. Hier unsere erste Annäherung an den Bundestagswahlkampf unter besonderer Berücksichtigung des Kandidaten Schulz, dem – nach Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück – neuen Herausforderer Angela Merkels… Bundestagswahl: Martin Schulz – kann er gewinnen? (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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SPD: Wann Medienpräsenz schadet

In Sachen Medienpräsenz kann sich die SPD grundsätzlich nicht beklagen. Das zeigt nicht zuletzt unsere monatliche Medienanalyse (siehe zuletzt hier). Beklagenswert – zumindest für die SPD – aber sind ihre Umfrageergebnisse. Zuletzt lag die SPD dort auf Bundesebene bei 20 bzw. 21 Prozent (siehe hier, Stand: 3. Januar bis 5. Januar 2017, bei vier Meinungsforschungsinstituten). Generell sollte eine angemessene Präsenz in den Medien einer Partei nutzen. Bei der SPD ist das offensichtlich nicht der Fall. Sie hat in der Wählergunst verloren, ausgehend von einem ohnehin niedrigen Niveau seit der historischen Wahlniederlage 2009 und dem nur mäßigen Wahlergebnis 2013. Wie kann das sein?

SPD-Bundestagswahlkampf: Der Unterschied zwischen Vermittlungs- und Glaubwürdigkeitsproblem

Die Partei hat offensichtlich ein Vermittlungsproblem“, schlussfolgert Heike Anger im Handelsblatt in ihrem ansonsten interessanten Bericht über den angehenden “Kampf um das Kanzleramt”. Bestätigung holt sie sich bei Frank Stauss:

“Das sieht auch Frank Stauss so. Der Wahlkampf- und Werbeexperte spielte jüngst vor der SPD-Fraktion den Einpeitscher. Er hat, was den Genossen derzeit oft fehlt: Mut.”

Sondierungsgespräche/Koalitionsverhandlungen/schwarz-grün: Die Grünen haben Großes vor mit der Union

Vorwärts und nicht vergessen” wurde lange vor allem mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht. Da die Sozialdemokratie seit der Agenda 2010 aber nur noch selbst- und geschichtsvergessen vorwärts schreitet, will das alte Solidaritätslied nicht mehr so recht zur SPD passen. Dabei geben Geschichte und Gegenwart dem Lied so viel Aktualität: Entstanden ist es vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 1929 und dem sozialen Elend, das sich damit verband. Gerade erst hat wiederum das Rote Kreuz Alarm geschlagen: In der Folge der Finanz- und Eurokrise würden in Europa 43 Millionen Menschen Hunger leiden. Das Rote Kreuz spricht von der “schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten”. Was das alles mit Bündnis90/Die Grünen zu tun hat?

+++Eilmeldung: FDP droht Zerreißprobe durch Auszug aus dem Bundestag

Das ist eine Zerreißprobe mit Maß. Und sie ist erschütternd. Auf Nachfrage bei der seit dem zurückliegenden Wahl-Sonntag arbeitslos gewordenen FDP-Bundestagsfraktion hat Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung erfahren, dass sich ein Riss durch die 500 der bis Sonntag bei der Bundestagsfraktion beschäftigten Mitarbeiter und 93 ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zieht. 250 Mitarbeiter sind nach unseren Informationen heilfroh, endlich dem freien Markt ausgeliefert zu werden und selbst von dessen wunderbaren Früchten kosten zu dürfen, die sie bis dahin nur mit ihrer Gesetzgebung düngen und heranreifen sehen durften. Endlich. Arbeitslosengeld I. Und, die Vorfreude ist schließlich die schönste Freude: nach einem Jahr schon Hartz IV. Was anderen ihr Leid, scheint einem echten Marktliberalen sein Freud. “Endlich kann ich nach den Gesetzen leben, die ich selbst mit geschaffen habe”, so einer dieser Mitarbeiter gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft, der namentlich nicht genannt werden wollte. “Diese Freiheit nehme ich mir jetzt”, so ein anderer Mitarbeiter.

Bundestagswahl/Nachlese und Vorausschau: Das Wahlergebnis ist erfreulich und unerfreulich zugleich – was zu tun ist

Zunächst zum Erfreulichen des Ausgangs der Bundestagswahl 2013: Der erneute Wiedereinzug der Linken in den Deutschen Bundestag, noch dazu als drittstärkste Kraft und voraussichtlich stärkste Oppositionspartei, ist mehr als nur ein weiterer Wiedereinzug. Das zeigt der sofortige Zungenschlag in den Medien, aber auch bei Politikern der SPD und bei den Grünen. Aus dem ist deutlich herauszuhören, dass sich SPD und Grüne zukünftig nun nicht länger einer Zusammenarbeit mit der Linken verschließen werden können. Sollte sich diese Einsicht in der laufenden Legislatur verfestigen und ein inhaltliches Fundament erhalten, ist die Voraussetzung für ein so genanntes Linksbündnis zukünftig gegeben. Schon jetzt garantiert der Wiedereinzug der Linken – bleibt sie sich inhaltlich treu und gelingt es ihr, ihre politischen Inhalte weiter zu vertiefen -, dass die Kernthemen, soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine andere Politik in der Eurozone, glaubwürdig im Parlament vertreten werden. Um dabei zu überzeugen und erfolgreich zu sein, wird Die Linke sich vor allem um eine wirksame Wirtschaftspolitik streiten müssen, die den Abbau der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und der Eurozone garantiert. Gelingt dies nicht, ist dies nicht allein, wenn auch schlimm genug, eine soziale Katastrophe, sondern auch eine politisch-demokratische. Dass das nicht nur für Länder wie Griechenland gilt, sondern auch für Deutschland, zeigt das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) – an die Die Linke 360.000 ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat, genausoviel wie an die SPD. Radikale, destruktive Parteien, wie die AfD, sind auch das Produkt sozialer Perspektivlosigkeit und Angst mit Blick auf die sozialen Zustände in Deutschland und Europa. Letztere werden wesentlich durch die Arbeitslosigkeit oder die Angst davor bestimmt.