Tag Archiv für CDU/CSU

Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance?

Wir haben mit der Benennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten begonnen, systematisch dessen Chancen einzuschätzen. Eine vergleichbare Herangehensweise hat unsere Leser und uns bereits davor bewahrt, der falschen Einschätzung von Meinungsforschern, Politikern und Journalisten zur Präsidentschaftswahl in den USA auf den Leim zu gehen.

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Verantwortung für Folgen der Atomindustrie: Kritik bereits 1997 – und Gabriel zeigte schon als Umweltminister kein Interesse daran, die Grünen in Regierungsverantwortung auch nicht

Die Kritik an der Ordnung der Rückstellungen der Stromkonzerne für die Entsorgung nuklerarer Anlagen und radioaktiver Abfälle reicht zurück bis ins Jahr 1997. Sigmar Gabriel, heute Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zeigte schon in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister (2005-2009) kein Interesse an dieser Frage. Und auch von den Grünen haben wir keine entsprechenden Dokumente in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung, 1998-2005, im Archiv des Deutschen Bundestages gefunden. Erst in der Opposition scheinen sie aufgewacht zu sein. Wir haben die betreffenden Dokumente der zurückliegenden 17 Jahre recherchiert und ausgewertet…Verantwortung für Folgen der Atomindustrie: Kritik bereits 1997 – und Gabriel zeigte schon als Umweltminister kein Interesse daran, die Grünen in Regierungsverantwortung auch nicht (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Zitat des Tages: Was Steinbrück für “mutig” hält, war in Wirklichkeit feige!

Wir haben uns bereits gestern kritisch mit der Rede Steinbrücks in der Elefantenrunde auseinandergesetzt. Eine Aussage Steinbrücks – gleich zu Beginn seiner Rede – wollen wir ihnen jedoch nicht vorenthalten. Sie hat es verdient, zum Zitat des Tages gekrönt zu werden – diesmal auch mit einem unmittelbar anschließenden parlamentarischen Zwischenruf des Tages.

Aktuelle Nachrichten und Hintergrund zum Erbschaftssteuergesetz: Eine besondere Posse vom SPD-”Finanzexperten” Poß und: Steinbrück war federführend

Der Bundesfinanzhof hat heute seinen Beschluss vom 27. September 2012 bekannt gegeben, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzulegen.

Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs klingt vernichtend:

Bundespräsidentenkrise: Vertane Chance – die gesellschaftspolitische Dimension politischer Vorteilsgewährung und -annahme wird nicht thematisiert

Bloß schnell zurück zur Normalität

Der Anfangsverdacht der politischen Vorteilsgewährung und -annahme hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Dass dürfte den bis dahin an seinem Amt klebenden Bundespräsidenten dann auch dazu bewogen haben, doch seinen Hut zu nehmen. Kaum ist der Bundespräsident aus dem Amt, konzentriert sich alles auf die Nachfolge. Dabei lädt der juristische Tatbestand der Vorteilsgewährung und -annahme doch geradezu ein, über eine viel größere Dimension der politischen Vorteilsgewährung und -annahme nachzudenken.