Tag Archiv für CDU/CSU

Wahlprogramm von CDU/CSU: Vollbeschäftigung voraus – aber warum erst 2025?

Das ist sensationell: Den ersten Meldungen zum Wahlprogramm von CDU/CSU zufolge, das erst morgen offiziell vorgestellt wird, ist Vollbeschäftigung ein zentrales Wahlversprechen. Damit besteht die Chance, dass ein wirtschaftspolitisches Ziel in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit rückt, das Politik und Medien über lange Zeit aus den Augen verloren haben. Wenn die Medien-Berichte stimmen, definieren CDU/CSU Vollbeschäftigung dabei so, wie wir es, in Anlehnung an das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, seit langem tun: eine Arbeitslosenquote von drei Prozent. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass, wenn es nach CDU/CSU geht, Vollbeschäftigung erst “bis spätestens 2025” erreicht werden soll. Dabei ginge es sehr viel schneller.

Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance?

Mit dieser Ausgabe setzen wir unsere am 16. Februar eingeleitete Analyse zur Bundestagswahl 2017 fort. Zwei Trends sind bisher vielsagend. Ein dritter Trend allerdings durchkreuzt diese beiden, kann ihre Aussagekraft aber nicht überzeugend entkräften…Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (Mai 2017) (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance?

Wir haben mit der Benennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten begonnen, systematisch dessen Chancen einzuschätzen. Eine vergleichbare Herangehensweise hat unsere Leser und uns bereits davor bewahrt, der falschen Einschätzung von Meinungsforschern, Politikern und Journalisten zur Präsidentschaftswahl in den USA auf den Leim zu gehen.

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Verantwortung für Folgen der Atomindustrie: Kritik bereits 1997 – und Gabriel zeigte schon als Umweltminister kein Interesse daran, die Grünen in Regierungsverantwortung auch nicht

Die Kritik an der Ordnung der Rückstellungen der Stromkonzerne für die Entsorgung nuklerarer Anlagen und radioaktiver Abfälle reicht zurück bis ins Jahr 1997. Sigmar Gabriel, heute Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zeigte schon in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister (2005-2009) kein Interesse an dieser Frage. Und auch von den Grünen haben wir keine entsprechenden Dokumente in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung, 1998-2005, im Archiv des Deutschen Bundestages gefunden. Erst in der Opposition scheinen sie aufgewacht zu sein. Wir haben die betreffenden Dokumente der zurückliegenden 17 Jahre recherchiert und ausgewertet…Verantwortung für Folgen der Atomindustrie: Kritik bereits 1997 – und Gabriel zeigte schon als Umweltminister kein Interesse daran, die Grünen in Regierungsverantwortung auch nicht (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Zitat des Tages: Was Steinbrück für “mutig” hält, war in Wirklichkeit feige!

Wir haben uns bereits gestern kritisch mit der Rede Steinbrücks in der Elefantenrunde auseinandergesetzt. Eine Aussage Steinbrücks – gleich zu Beginn seiner Rede – wollen wir ihnen jedoch nicht vorenthalten. Sie hat es verdient, zum Zitat des Tages gekrönt zu werden – diesmal auch mit einem unmittelbar anschließenden parlamentarischen Zwischenruf des Tages.

Aktuelle Nachrichten und Hintergrund zum Erbschaftssteuergesetz: Eine besondere Posse vom SPD-”Finanzexperten” Poß und: Steinbrück war federführend

Der Bundesfinanzhof hat heute seinen Beschluss vom 27. September 2012 bekannt gegeben, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzulegen.

Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs klingt vernichtend:

Bundespräsidentenkrise: Vertane Chance – die gesellschaftspolitische Dimension politischer Vorteilsgewährung und -annahme wird nicht thematisiert

Bloß schnell zurück zur Normalität

Der Anfangsverdacht der politischen Vorteilsgewährung und -annahme hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Dass dürfte den bis dahin an seinem Amt klebenden Bundespräsidenten dann auch dazu bewogen haben, doch seinen Hut zu nehmen. Kaum ist der Bundespräsident aus dem Amt, konzentriert sich alles auf die Nachfolge. Dabei lädt der juristische Tatbestand der Vorteilsgewährung und -annahme doch geradezu ein, über eine viel größere Dimension der politischen Vorteilsgewährung und -annahme nachzudenken.