Tag Archiv für CSU

Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (April 2017)

Mit dieser Ausgabe setzen wir unsere am 16. Februar eingeleitete Analyse zur Bundestagswahl 2017 fort…Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (April 2017) (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (März 2017)

Mit dieser Ausgabe setzen wir unsere am 16. Februar eingeleitete Analyse zur Bundestagswahl 2017 fort…Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (März 2017) (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Medienanalyse, Februar 2017: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This is in our view decisive for a democratic formation of opinion.

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Medienanalyse, November 2016: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This in our view is decisive for a democratic formation of opinion. The high imbalances we found out so far resulted already in a case at the broadcasting commission. The final answer of this commission which we received is not at all convincing. On the contrary, the letter of the chairman of the broadcasting commission poses new questions. Against this background we found out in a further analysis that according to our information more than one third of the membership of the broadcasting commission is active in a political party and had or have a certain political rank in it, among them the chairman and the deputy chairman of the broadcasting commission. This contrasts with a judgement of the Federal Constitutional Court as we have outlined in the same article. Moreover, whereas the parties CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen are represented in the broadcasting commission the left party “Die Linke” is not. One regular result of our analysis is that the public radio station Deutschlandfunk interviews politicians of the left party far less than those of the other parties represented in the national parliament. However, it is less important which party is strikingly underrepresented in public-broadcasting, but rather that one party is strikingly underrepresented at all – for years. Moreover, the unequal distribution of interviews among the parties, the high incidence of interviews with politicians of the green party has negative consequences for all parties as our figures indicate, too.

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Gabriel: Entkernte SPD

Gestern passierte ich, nachdem ich meine Wochenendeinkäufe erledigt hatte, einen Stand der SPD. Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der Wahlkampf kommt gerade in Schwung. Da ich den Stand schon aus einiger Entfernung wahrgenommen hatte, überlegte ich kurz, was ich sagen sollte, wenn mich die Genossen dieser vielleicht irgendwann einmal sozial und demokratisch ausgerichteten Partei ansprechen würden (wer meint, das dürfe man nicht in Zweifel ziehen, dem sei die immer noch lesenswerte Lektüre von Sebastian Haffner empfohlen).

Medienanalyse: Wie häufig kommen die im Bundestag vertretenen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort?

In unserer nunmehr seit mehreren Jahren durchgeführten monatlichen Medienanalyse zeigte sich zum Jahresauftakt wieder ein besonders krasses Missverhältnis zwischen der Zahl der geführten Interviews des Deutschlandfunks mit Politikern der Grünen und der Linken. Es ist dabei grundsätzlich völlig unbedeutend, welche Partei von einem solchen Missverhältnis, von einer solchen Benachteiligung bei der öffentlichen Meinungsbildung betroffen ist. Entscheidend ist, dass es passiert! Man kann es  – gerade in Wahlkampfzeiten, aber auch unabhängig davon – nicht anders ausdrücken: Der Deutschlandfunk macht Politik! Er hat im Januar sage und schreibe vier Interviews mit Politikern der Partei Die Linke geführt und sage und schreibe 16 Interviews mit Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien sind annähernd gleich stark im Deutschen Bundestag vertreten. Das unten präsentierte Ergebnis für den Monat Februar zeigt keine wesentliche Veränderung. Wir verweisen jedoch auf ein weiteres Missverhältnis, das Fragen aufwirft. Die Ergebnisse sind insofern nicht außergewöhnlich, als dass der wichtigste deutsche öffentlich-rechtliche Nachrichtensender mit der größten Reichweite nunmehr über Jahre hinweg deutlich mehr Interviews mit den Grünen führt als mit der Linken. Der Hörfunkrat – das Kontrollgremium des Deutschlandfunks – sieht das nicht als Problem, wie die Reaktion auf eine Beschwerde, die wir auf Basis unserer Medienanalyse eingereicht hatten, gezeigt hat (siehe dazu – auch im Wortlaut - hier). Im Hörfunkrat sind allerdings auch keine Politiker der Linken vertreten, dafür aber umso mehr von CDU, SPD und Grünen. Nach unseren Informationen ist der Hörfunkrat zu mehr als einem Drittel von staatlichen oder staatsnahen Personen besetzt, darunter auch deren Vorsitzende (siehe hier auch mit Bezug auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, die bisher ohne Folgen für den Staatsvertrag des Deutschlandfunks geblieben ist). Willy Steul, Intendant des Deutschlandfunks, ist wiederum ein CDU-Gewächs (siehe dazu im Vorspann hier). Es ist für sich genommen ein Skandal, mit welcher Sattheit und Selbstgefälligkeit Hörfunkrat und Intendanz des Deutschlandfunks die Kritik an diesen Verhältnissen an sich abperlen lassen. Hier dürfte wohl wiederum – wie beim ZDF – nur eine Normenkontrollklage Abhilfe schaffen.