Tag Archiv für DIE LINKE

Medienanalyse, Februar 2017: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This is in our view decisive for a democratic formation of opinion.

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Medienanalyse, November 2016: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This in our view is decisive for a democratic formation of opinion. The high imbalances we found out so far resulted already in a case at the broadcasting commission. The final answer of this commission which we received is not at all convincing. On the contrary, the letter of the chairman of the broadcasting commission poses new questions. Against this background we found out in a further analysis that according to our information more than one third of the membership of the broadcasting commission is active in a political party and had or have a certain political rank in it, among them the chairman and the deputy chairman of the broadcasting commission. This contrasts with a judgement of the Federal Constitutional Court as we have outlined in the same article. Moreover, whereas the parties CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen are represented in the broadcasting commission the left party “Die Linke” is not. One regular result of our analysis is that the public radio station Deutschlandfunk interviews politicians of the left party far less than those of the other parties represented in the national parliament. However, it is less important which party is strikingly underrepresented in public-broadcasting, but rather that one party is strikingly underrepresented at all – for years. Moreover, the unequal distribution of interviews among the parties, the high incidence of interviews with politicians of the green party has negative consequences for all parties as our figures indicate, too.

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Medienanalyse: Wie häufig kommen die im Bundestag vertretenen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort?

In unserer nunmehr seit mehreren Jahren durchgeführten monatlichen Medienanalyse zeigte sich zum Jahresauftakt wieder ein besonders krasses Missverhältnis zwischen der Zahl der geführten Interviews des Deutschlandfunks mit Politikern der Grünen und der Linken. Es ist dabei grundsätzlich völlig unbedeutend, welche Partei von einem solchen Missverhältnis, von einer solchen Benachteiligung bei der öffentlichen Meinungsbildung betroffen ist. Entscheidend ist, dass es passiert! Man kann es  – gerade in Wahlkampfzeiten, aber auch unabhängig davon – nicht anders ausdrücken: Der Deutschlandfunk macht Politik! Er hat im Januar sage und schreibe vier Interviews mit Politikern der Partei Die Linke geführt und sage und schreibe 16 Interviews mit Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien sind annähernd gleich stark im Deutschen Bundestag vertreten. Das unten präsentierte Ergebnis für den Monat Februar zeigt keine wesentliche Veränderung. Wir verweisen jedoch auf ein weiteres Missverhältnis, das Fragen aufwirft. Die Ergebnisse sind insofern nicht außergewöhnlich, als dass der wichtigste deutsche öffentlich-rechtliche Nachrichtensender mit der größten Reichweite nunmehr über Jahre hinweg deutlich mehr Interviews mit den Grünen führt als mit der Linken. Der Hörfunkrat – das Kontrollgremium des Deutschlandfunks – sieht das nicht als Problem, wie die Reaktion auf eine Beschwerde, die wir auf Basis unserer Medienanalyse eingereicht hatten, gezeigt hat (siehe dazu – auch im Wortlaut - hier). Im Hörfunkrat sind allerdings auch keine Politiker der Linken vertreten, dafür aber umso mehr von CDU, SPD und Grünen. Nach unseren Informationen ist der Hörfunkrat zu mehr als einem Drittel von staatlichen oder staatsnahen Personen besetzt, darunter auch deren Vorsitzende (siehe hier auch mit Bezug auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, die bisher ohne Folgen für den Staatsvertrag des Deutschlandfunks geblieben ist). Willy Steul, Intendant des Deutschlandfunks, ist wiederum ein CDU-Gewächs (siehe dazu im Vorspann hier). Es ist für sich genommen ein Skandal, mit welcher Sattheit und Selbstgefälligkeit Hörfunkrat und Intendanz des Deutschlandfunks die Kritik an diesen Verhältnissen an sich abperlen lassen. Hier dürfte wohl wiederum – wie beim ZDF – nur eine Normenkontrollklage Abhilfe schaffen.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Medien, Politik: Politische Erpressung statt politische Verantwortung

Der Landtagswahlkampf bringt es nun auch für diejenigen ans Licht, die sich bisher nicht mit der Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt haben. Der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist nunmehr zu einem Wahlkampfthema geworden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz darf die Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen teilnehmen. Betroffen sind aber auch die FDP und DIE LINKE. Dafür haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gesorgt, die damit gedroht hatten, bei Teilnahme der AfD nicht teilzunehmen (siehe hierzu einen aussagekräftigen Bericht in der Augsburger Allgemeinen). Wahrscheinlich gaben sich dieselben Politiker zuletzt betroffen über die jüngste Politik in Polen, die per Verfassungsänderung direkten Einfluss auf die Medien zu nehmen versucht. In Deutschland braucht man hierfür nicht einmal die Verfassung zu ändern – es sei denn, das Bundesverfassungsgericht spricht einmal ein Machtwort, wie zuletzt beim ZDF (siehe dazu hier und hier). Man muss jedoch nicht bis nach Polen blicken, um die Blindheit der Regierenden und das Messen mit zweierlei Maß zu erkennen. Ohne diese Blindheit würde es Parteien wie die AfD und Bewegungen wie PEGIDA gar nicht geben.

Griechenland, Europa, Deutschland: Schlägt jetzt die Stunde der Linken oder der Linken die Stunde?

Die Linke ist begeistert. “Das kann eine Stunde der europäischen Linken werden”, sagt ihr Parteichef, Bernd Riexinger, im Interview mit Josef-Otto Freudenreich für die Wochenzeitung Kontext. “Die Linke wittert Morgenluft”, ist das Interview überschrieben. Dieser Satz stammt allerdings nicht von Riexinger, sondern von Freudenreich, der versucht, diesen Riexinger schmackhaft zu machen. Der reagiert zunächst zurückhaltend, meint dann aber doch: “Griechenland ist ein Vorbote für einen Politikwechsel, der in den nächsten Jahren stattfinden wird.” Ein Politikwechsel erscheint mir in der Tat wahrscheinlich. Weniger aber, weil Die Linke oder die Linken ihn durchsetzen könnten, sondern weil die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse ihn gebieten. Wer diesen Politikwechsel tatsächlich tragen wird ist völlig offen. Man denke nur daran, wer nach Fukushima den Atomausstieg durchgesetzt hat. Schaut man auf die jüngsten und die weiter zurückliegenden Entwicklungen stellt sich vielmehr die Frage, ob die Stunde der Linken schlägt, wie Riexinger meint, oder der Linken die Stunde…Griechenland, Europa, Deutschland: Schlägt jetzt die Stunde der Linken oder der Linken die Stunde? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Medienanalyse, Januar 2015: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort?

Im Januar 2014 haben wir erneut damit begonnen, zu prüfen, wie häufig PolitikerInnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort kommen. Zum Hintergrund und zur Relevanz dieser Arbeit verweisen wir auf den in 2013 allen Leserinnen und Lesern vorgestellten Beitrag. Im Jahr 2014 hat es so gravierende Ungleichgewichte zwischen Parteien gegeben, dass wir vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2014 (“Grundsatz der Vielfaltsicherung”, siehe hier und hier) erwogen haben, das Bundesverfassungsgericht und den Hörfunk- und Verwaltungsrat des Deutschlandfunks zu benachrichtigen. Vielleicht hat ja bereits die Ankündigung dessen bewirkt, dass im Januar 2015 das Ergebnis ausgewogener ausfiel. In seiner Antwort auf meinen offenen Brief hatte der Intendant des Deutschlandfunks, Willi Steul, ja bereits kritische Recherche-Ergebnisse aus unserer Medienanalyse eingestanden und Besserung gelobt (siehe dazu hier). Besserung aber war bis Ende des Jahres nicht eingetreten – im Gegenteil. Ein Monatsergebnis, wie das im folgenden vorgestellte aus dem Monat Januar, erlaubt dagegen noch keine entsprechenden Rückschlüsse. Weil aber im Januar die quantitative Seite im Vergleich zu den vorausgegangenen Monaten auffallend ausgewogen ausfällt, sollen drei weitere Aspekte diskutiert werden, die zukünftig stärker berücksichtigt werden sollen...Medienanalyse, Januar 2015: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort? (vollständiger Beitrag im Abonnement)