Tag Archiv für Die Welt

G20: Gabriel diskutiert mit Trump – und stellt die Welt auf den Kopf

Wenn es stimmt, was Die Welt heute früh berichtet – und wir weisen unten auf die Quelle zum Interview hin – , hat Außenminister Gabriel im Gespräch mit Trump die reale Welt auf den Kopf gestellt. Das wiegt um so schwerer, weil Gabriel bis vor kurzem noch Bundesminister für Wirtschaft und Energie war, die Faktenlage also kennt.

Aufregung über Trump und Hammond: Deutsche Meinungsführer betriebsblind

Die Aufregung in Deutschland ist groß: Der neu gewählte US-Präsident Trump nimmt, noch nicht einmal im Amt, schon die deutschen Exportüberschüsse ins Visier. So auch der britische Finanzminister Hammond. Kann es aber wirklich überraschen, dass gerade die Regierungen der beiden Länder, mit denen Deutschland seine höchsten Handelsüberschüsse erzielt, gegen Deutschland aufbegehren?

Verquere Politik, verquere Medien: Das Beispiel Unternehmenssteuersenkungen in England und den USA

Europa entsetzt über Steuerpläne in Großbritannien und USA“, titelt Welt online. “May will deutlich niedrigere Steuern für Unternehmen“, titelt die Süddeutsche Zeitung online. “London will mit niedrigen Steuern locken“, titelt Deutsche Welle online. “May will Steuern für Unternehmen stark reduzieren“, titelt Die Zeit online. Was nicht berichtet wird: Die deutschen Unternehmenssteuern liegen seit langem bereits auf dem Niveau, auf das May und Trump nun auch in England und in den USA die Unternehmenssteuern senken wollen, wenn die Medien denn wenigstens das korrekt berichten.

Mindestlohn: Warum die Höhe und die Erhöhung unangemessen sind

Gestern hat die Mindestlohn-Kommission entschieden, dass der Mindestlohn ab 2017 um 34 Cent angehoben werden soll. Wir nehmen dies zum Anlass, erneut auf unsere bereits zu Beginn dieses Jahres veröffentlichten Berechnungen zum Mindestlohn hinzuweisen. Die Berechnungen beantworten die Frage, wie hoch der Mindestlohn schon in diesem Jahr hätte sein müssen, um existenzsichernd zu sein und sich verteilungsneutral zu entwickeln. Gerade ersteres sichert die gestern bekannt gewordene Erhöhung des Mindestlohns nicht. 

Frankreich, Deutschland: Frankreich entwickelt sich nicht schlechter als Deutschland

Für den leitenden Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung “Die Welt”, Holger
Zschäpitz, und seine Kollegin, die Wirtschafts-Korrespondentin Anja Ettel, steht fest: Frankreich “gibt ein jämmerliches Bild ab“. Dass Frankreich “zur Gefahr für Europa” wird, liegt ihres Erachtens am “starren und unflexiblen Arbeitsmarkt”. Es ist wohl nicht zu pauschal zu behaupten, dass diese Interpretation der Auffassung der Mehrheit in Politik und Medien in Deutschland entspricht. Ein Blick auf die nüchternen Daten des europäischen Amts für Statistik, Eurostat, dürfte daher viele überraschen.

China: Sind die USA und Deutschland etwa auch keine “echten Marktwirtschaften”?

Die Aufregung über ein verringertes Wirtschaftswachstum in China ist seit geraumer Zeit groß. Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Claus Köhler, hat demgegenüber in einem gerade erst gehaltenen Vortrag festgehalten: “Die Verringerung des Wirtschaftswachstums in China ist gering. Die daraus entstehende Unruhe an den Finanzmärkten ist nicht gerechtfertigt. Schwellenländer können die hohen Wachstumsraten auf Dauer nicht beibehalten.” Die Unruhe über die vermeintliche Wachstumsschwäche Chinas treibt jedoch nicht nur an den Finanzmärkten, sondern auch in den Medien seltsame Blüten. Geht man den Meldungen jedoch auf den Grund, kann die Unruhe immerhin dazu dienen, die Meldungen zu relativieren und den Blick auf die herrschenden Verhältnisse zu schärfen. So wie beim Beitrag von Frank Stocker, Finanz-Redakteur bei der Tageszeitung “Die Welt”, der sich bei seinen Aussagen auf die Europäische Handelskammer und den Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stützt.

Relative Armut: “Top-Ökonom” Clemens Fuest hantiert mit falscher Zahl

Zunächst einmal gilt es – wozu wahrlich selten Anlass besteht – die Tageszeitung Die Welt zu loben. Sie hat ein Streitgespräch mit zwei der bekanntesten deutschen Ökonomen geführt, die eine sehr unterschiedliche, wenn nicht entgegengesetzte Meinung zur Ungleichheit in Deutschland vertreten. Ein viel zu selten genutztes Mittel der Meinungsbildung. Das Interview ist auch gut geführt. Wir empfehlen es hiermit unseren Lesern. Vielleicht werden auch Sie sich bei der Lektüre fragen, wie das denn sein kann: “Von relativer Armut spricht man in Deutschland, wenn ein Paar mit zwei Kindern 4000 Euro im Monat verdient.” So der neue Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, im Streitgespräch mit Marcel Fratzscher, Chef des DIW und Autor des jüngst erschienenen Buches: “Verteilungskampf – Warum Deutschland immer ungleicher wird”.

Medien, Stefan Aust, Günther Lachmann: Was ist journalistische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit?

“Ein Journalist, der sich als Berater einer Partei andient, hat seine Unabhängigkeit verloren, seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt – und damit seinen Job. So wie im Fall von Günther Lachmann.” Hat hier der Herausgeber des Medien-Riesen WeltN24, Stefan Aust, das Kündigungsschreiben an seinen Arbeitnehmer, den Journalisten Günther Lachmann, nicht doch allzu offensichtlich dazu genutzt, dem Journalismus einen Freifahrtschein in Sachen Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit auszustellen? Ich meine schon. Dass dies den berichterstattenden Medienbeobachtern nicht aufstößt, liegt möglicherweise daran, dass sie ein ähnlich unkritisches Selbstbild von sich und ihrem Beruf haben, wie Aust. Auf den Fall Lachmann muss an dieser Stelle nicht noch einmal eingegangen werden. Aust schildert übersichtlich die wohl wesentlichen Ereignisse, die zu dessen Kündigung geführt haben. Was aber ist unabhängiger und glaubwürdiger Journalismus?

Staatsfinanzen: So sicher ist Schäubles “Tragfähigkeitsbericht” – und so unsicher dessen Interpreten

Die Aufregung ist groß, und das von ganz unterschiedlichen Seiten: Es gibt einen neuen so genannten Tragfähigkeitsbericht aus dem Hause des Bundesministers für Finanzen, Wolfgang Schäuble. Der allerdings liegt bisher nur exklusiv einigen Medien vor, ist also noch nicht offiziell veröffentlicht und somit auch uns nicht zugänglich. Anders als “Die Welt” und das sie kritisierende Blog “flassbeck-economics” haben wir dennoch zuerst einmal nach den Originalquellen geschaut. Immer getreu nach dem Motto dieses Mediums: Erst die Analyse, dann die Meinung. Vom Bundesfinanzministerium (BMF) erfahren wir bereits nach kurzer Recherche über den so genannten Tragfähigkeitsbericht: “Um nicht nur gegenwärtige Herausforderungen, sondern auch langfristige finanzpolitische Risiken wie den demografischen Wandel eng im Blick zu haben, erstattet das BMF seit 2005 einmal pro Legislaturperiode Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.” Geschrieben steht das in der “Zwischenaktualisierung zu Beginn der neuen Legislaturperiode” vom 25.03.2014. Dort erfahren wir auch den Untersuchungsgegenstand: “Untersuchungsgegenstand dieser Analysen ist die Frage, ob in Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik vor dem Hintergrund des demografischen Wandels politischer Handlungsbedarf besteht, um den Anstieg der Staatsverschuldung aufzuhalten beziehungsweise umzukehren.” Wer die Zwischenaktualisierung dann auch noch liest, erfährt nicht nur, in welchem Abstand die Tragfähigkeitsberichte aufgrund welcher aktueller Veränderungen angepasst werden müssen, und damit auch, dass sich das BMF sehr wohl darüber bewusst zu sein scheint, dass weit in die Zukunft reichende Schätzungen und Aussagen noch unsicherer sind, als kurzfristige Prognosen. Das BMF trägt dem mit Zwischenaktualisierungen Rechnung. Die folgende Aussage in flassbeck-economcis ist vor diesem Hintergrund schon einmal problematisch bzw. als reine Polemik zu werten (wobei ich grundsätzlich, solange eine Polemik begründet erscheint, dieses Instrument der Zuspitzung als legitim und der Entwicklung eines wissenschaftlichen Streits förderlich ansehe):

Flüchtlinge, Medien, Sachverständigenrat: Wirtschaftsweise sieht ohnehin marginale Meinungsvielfalt im Sachverständigenrat als Problem – und argumentiert abstrus gegen Mindestlohn

Die Wirtschaftsweise – so die populäre Bezeichnung für Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Beratungsgremium der Bundesregierung -, Isabel Schnabel, hat Anja Ettel von der Tageszeitung “Die Welt” ein Interview gegeben. Die fragwürdige Kompetenz beider war schon häufiger Gegenstand in WuG (siehe zu Isabel Schnabel hier, zu Anja Ettel, ehemals “Miss Makro”, hier). Insbesondere zwei Themen sind es wert, hinterfragt zu werden – eine Aufgabe, die an sich ja Anja Ettel zugefallen wäre, die aber vor lauter Zustimmung – vielleicht ja schon entscheidend für die Auswahl ihrer Interview-Partner – wohl ihren Beruf vergessen hat.