Tag Archiv für Donald Trump

Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Verstößt das Bundesfinanzministerium gegen das Gesetz?

Spiegel online und andere Medien berichten über ein Papier aus dem Bundesministerium der Finanzen, das sich gegen die Kritik aus dem Ausland an dem seit langem umstrittenen deutschen Handelsbilanz- bzw. Leistungsbilanzüberschuss wehrt. Brisant ist das zum einen deswegen, weil das Bundesfinanzministerium dieses Papier offensichtlich just an die Medien lanciert hat, die, wie das Bundesfinanzministerium selbst, jene Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nicht weiter hinterfragen, sondern geradezu abbügeln. Und das pünktlich einen Tag vor dem Besuch des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, beim Treffen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und -No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Wa­shing­ton. Dort wird sich Schäuble eben jener Kritik ein weiteres Mal stellen müssen. Zum anderen zeugt die Berichterstattung über das Dokument bei den berichtenden Medien von der Unkenntnis eines zentralen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da man diese Kenntnis beim Bundesfinanzministerium voraussetzen muss, könnte man auch von einem Verstoß gegen das Gesetz sprechen.

Trump: Einen Spaten einen Spaten zu nennen reicht nicht

Es sind Beiträge wie der Film “Präsident Trump – Leben für den Erfolg” von Michael Kirk, die der Person Trump wirklich auf den Grund zu gehen versuchen – und die einem tatsächlich Furcht einflößen vor dem vorgestern inaugurierten 45. Präsidenten der USA, Donald J. Trump. Kirk hat aber just unmittelbar zur Inauguration von Trump auch einen Film veröffentlicht, der den Titel “Divided States of America”, Geteilte Staaten von Amerika, trägt (1). Er scheint also auch nach den Ursachen für den Aufstieg Trumps zum US-Präsidenten zu fragen und diese in einem geteilten Land zu suchen (wir können den Film in Deutschland aus rechtlichen Gründen leider nicht einsehen). Von einem solchen Erkenntnisinteresse sind derzeit aber nur vergleichsweise wenige Filme-Macher, Journalisten und Politiker geleitet. Vielmehr erleben wir neben einer durchaus nachvollziehbaren, aufrichtigen Verwirrung über das von Trump infrage gestellte Selbstbild Europas, insbesondere Deutschlands, dass einige Journalisten und Politiker die neu entstandene Situation als gestandene Propagandisten des Kalten Krieges ausschlachten. Für sie ist nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den USA verantwortlich für den Wahlsieg Trumps, sondern der böse Russe Putin. Einer der brachialsten Vertreter dieser verhängsnisvollen Ausrichtung ist vermutlich Marcus Pindur, der dieses Feld unter anderem für den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk bestellt. Wir gehen unten näher darauf ein. Dass dieses Phänomen jedoch keineswegs ein deutsches oder europäisches ist, sondern auch in den USA selbst zuhause ist, hat jüngst erst der Journalist Glenn Greenwald kritisch aufgezeigt und problematisiert. Wir wollen im Folgenden versuchen, beides zusammenzubringen, um die Art und Weise besser zu verstehen, mit welchen Mitteln in diesem Propaganda-Krieg versucht wird, die Meinungshoheit zu gewinnen und welche Gefahren – auf die Greenwald verweist und auf die wir in vorangegangenen Beiträgen zum Thema bereits verwiesen haben – dies mit sich bringt. Gefahren für unsere Demokratien und den Weltfrieden.

Verquere Politik, verquere Medien: Das Beispiel Unternehmenssteuersenkungen in England und den USA

Europa entsetzt über Steuerpläne in Großbritannien und USA“, titelt Welt online. “May will deutlich niedrigere Steuern für Unternehmen“, titelt die Süddeutsche Zeitung online. “London will mit niedrigen Steuern locken“, titelt Deutsche Welle online. “May will Steuern für Unternehmen stark reduzieren“, titelt Die Zeit online. Was nicht berichtet wird: Die deutschen Unternehmenssteuern liegen seit langem bereits auf dem Niveau, auf das May und Trump nun auch in England und in den USA die Unternehmenssteuern senken wollen, wenn die Medien denn wenigstens das korrekt berichten.

US-Wahlkampf: Hysterische Medien

Wie hysterisch die deutschen Medien mehrheitlich über den US-Wahlkampf berichten, zeigt gerade die Aufregung über einen vermeintlichen Aufruf des konservativen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die Waffe gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu richten. Ein Musterbeispiel dafür ist erneut Marc Pitzke in Spiegel online. “Da will einer den Schuss hören” unterstellt er Trump. Andere Medien agieren, wie schon eine kurze Recherche bei google news zeigt, ähnlich. Schon die Einhelligkeit mit der eine vermeintlich zweideutige Aussage Trumps gedeutet wird, sollte doch aber Misstrauen wecken.

Trump: Warum Deutschland die Wahl Trumps am meisten fürchten muss

Wenn in den deutschen Medien über die US-Vorwahlen berichtet wird, steht im Zusammenhang mit der immer wahrscheinlicher werdenden Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten das Schlagwort Isolationismus im Mittelpunkt. Besorgt zeigt sich dabei besonders die deutsche Wirtschaft. Und wer, wenn nicht sie, bestimmt den Tenor in Politik und Medien? Die Sorge ist nicht unberechtigt. Die Grundlage dafür aber haben die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik Trump selbst geliefert. An Warnungen, darunter von hohen offiziellen Stellen, hat es seitens der USA seit langem nicht gefehlt. Indes sie wurden von deutscher Seite geflissentlich ignoriert, oder ihnen wurde gar mit Empörung begegnet. Es ist eine der großen Schwächen Obamas, nicht auf seine eigenen Ratgeber gehört zu haben. Diese Schwäche eint ihn im übrigen mit dem französischen Präsidenten Hollande, der sich nicht zuletzt aufgrund derselben Ursache von Deutschland in die Enge getrieben sehen müsste. Jetzt könnte dies sogar Obamas potenzieller Nachfolgerin, Hillary Clinton, den Weg zur ersten Präsidentin der USA versperren. Nicht nur Trump triumphiert dabei mit dem Versprechen des Isolationismus, sondern auch der nach wie vor, wenn auch auf verlorenem Posten kämpfende demokratische Gegenkandidat Clintons, Bernie Sanders.

Geschützt: Trump: Warum Deutschland die Wahl Trumps am meisten fürchten muss (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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