Tag Archiv für Energiewende

Energiewende aber richtig, Elektro-Mobilität: Kaufprämie ja – aber nur mit industriepolitischer Vorgabe

Energiewende - aber richtig

Die Kaufprämie zur Förderung von Elektro-Autos konkretisiert sich und scheint immer näher zu rücken. Käufer von Elektro-Autos sollen mit einer Prämie dafür belohnt werden, dass sie von den herkömmlichen Antriebstechnologien Abstand nehmen. SPD und Grüne fordern eine Kaufprämie von 5.000 Euro, geht aus einem Bericht in Spiegel online vom 2. Februar hervor. Während die Bundesregierung – allen voran der Bundesfinanzminister – die Auswirkungen einer Kaufprämie auf den Bundeshaushalt ängstigt, das Umweltministerium dagegen schon über Produktions-Quoten nachdenkt, mit denen sie die Automobilindustrie zur verstärkten Produktion von Elektro-Autos antreiben will, warnen Verbraucherverbände und die noch jedes Mal inflationär zu Energie-Themen interviewte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung lapidar vor einer Kaufprämie bei Fehlen einer gesamten Ausrichtung der Mobilität auf Nachhaltigkeit. Wer hätte das gedacht! Ein gewichtigeres Argument gegen eine Förderung hat demgegenüber jüngst der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring ausführlich diskutiert: “Bei der Produktion des nötigen Stroms entstehen je nach Energiequelle zum Teil beträchtliche Emissionen.” Härings Sorge: “Nur die Autoindustrie wird auf jeden Fall profitieren.” Eine nahe liegende Option wird bisher dagegen gar nicht diskutiert. Sie hätte aber bereits bei der berühmten Abwrackprämie greifen sollen, kann die vorgetragenen Sorgen meines Erachtens entkräften und eine nachholende Entwicklung der Elektro-Mobilität in Deutschland gegenüber anderen Ländern, in denen die Elektro-Mobilität bereits wesentlich weiter vorangeschritten ist, beschleunigen.

Zur Lage in der Welt

Guten Morgen! Gegen das derzeitige politische Klima ist der gegenwärtige Herbst doch ein nicht enden wollender, heller, lichter Tag. An vielen Plätzen in der Welt werden wieder Menschen von Politikern in den Tod geschickt, um von Politikern gezogene Grenzen zu verteidigen oder zu verschieben und um sich politischen Einfluss zu sichern. Und Deutschland mischt überall mit, sei es über Rüstungsexporte oder einseitige Parteinahme wie in der Ukraine-Krise, die sich zu weiten Teilen längst zu einem Krieg entwickelt hat. Glaubt denn jemand, der unbefangen ist, ernsthaft, dass Steinmeier, nachdem er schon die Nichteinhaltung eines von ihm maßgeblich mit arrangierten Abkommens, das damalige zwischen dem Maidan und der Vorgängerregierung, einfach ignoriert hat, für Russland ein glaubwürdiger Vermittler, Diplomat sein kann, der einen Frieden befördern könnte? Die Antwort Putins im Interview mit der ARD gab darauf jedenfalls eine negative Antwort. Glaubt jemand, dass eine Rede, wie sie Merkel in Australien gehalten hat, die ein weiteres Mal die Rolle Europas und der NATO ausblendete und einseitig gegen Russland Partei ergriff, Deutschland als Vermittler empfiehlt? Die Selbstgefälligkeit, Arroganz und Ignoranz Europas und der USA werden den von ihnen mit zu verantwortenden Konflikten in der Welt in keinster Weise gerecht. Das spricht Russland und andere Regierungen nicht frei. Aber ohne eine Berücksichtigung der Historie zu den weltweiten Konflikten, wie jetzt in Syrien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan, in der Ukraine ist der Westen niemals glaubwürdig in der Verteidigung vermeintlich überlegener Werte, die doch, ehrlich betrachtet, selbst nicht selten auf eine mörderische Geschichte zurückgehen und auch aktuell die Menschenrechte mit Füße treten: Von Guantanamo über das Flüchtlingselend an den europäischen Küsten, bis zur Eurokrise in Europa und Hartz IV in Deutschland. Währenddessen sind die Bundestagsabgeordneten, sehr viele jedenfalls, damit beschäftigt, sich in Hochglanzaktionen ihrer jeweiligen Klientel zu präsentieren. Schauen Sie nur einmal in die Fotogalerien der facebook-Seiten von Bundestagsabgeordneten von “rechts” bis “links”. Nicht selten täuschen sie dort eine Politik vor zu vertreten, ohne dass deutlich wird, dass ihre eigenen Entscheidungen in der Regierung in fundamentalem Widerspruch dazu stehen. Aber Hauptsache der Wahlkreis wird auch bei der nächsten Bundestagswahl gewonnen. Nicht viel anders ist wohl das Agieren von einigen Forschungsinstituten, ob arbeitgebernah oder gewerkschaftsnah, wie von Arbeitgeberverbänden und DGB, zu interpretieren, die sich mehr um Aufträge und die Macht ihrer Organisationen sorgen, als um Verbesserungen für diejenigen, die sie zu unterstützen vorgeben. Die Bedürftigsten, längst aber auch viele Menschen, die mit beiden Beinen im unsicher gewordenen beruflichen Leben stehen, geraten dabei seit langem unter die Räder. Längst hat der schulische Druck, der berufliche Druck, der finanzielle Druck immer mehr Menschen, Millionen Menschen, die Freiheit genommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Bundespräsident Gauck, der angeblich nichts erstrebenswerter findet, als die Freiheit, der die Freiheit geradezu predigt, will davon offensichtlich nichts wissen. Sein Freiheitsbegriff ist ein ideologischer, keiner, der die praktischen Lebensverhältnisse vieler Menschen in den Blick nimmt, sie im Gegenteil komplett ausblendet. Um den Zustand vieler Medien ist es nicht viel besser bestellt. Und das, obwohl unübersehbar auch in den Medien selbst eine soziale Spaltung in reich und arm, etabliert und ausgegrenzt, maßlos honoriert und prekär bezahlt seit langem tobt. Das alles lässt wohl den Schluss zu, dass in der Bildung und der Sozialisierung in Deutschland etwas grundlegend falsch gelaufen ist. Die Verhältnisse, die dies geschaffen hat, haben sich längst verselbständigt, und gesellschaftliche Kräfte, die dem wirksam entgegentreten könnten, sind nicht zu erkennen. Vielmehr ist nicht zuletzt deswegen die Gefahr so groß, dass am Ende politische Bauernfänger daraus Kapital schlagen. Schon jetzt ist die Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen erschreckend. Nicht minder erschreckend aber ist die fehlende Ursachenforschung in Politik, Medien und Wissenschaft. Das heißt nicht, dass es diese gar nicht geben würde. Sie ist jedoch nicht tonangebend und einzelne Stimmen ähneln dem einsamen Rufer in der Wüste. Schon jetzt leben wir in extremen Zeiten. Die mediale Watte, in die Politik und Medien diese verpacken und präsentieren, sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Der politische Umgang mit ihnen lässt erwarten, dass sie noch extremer werden. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand. Visionen, die leicht Wirklichkeit werden könnten, wenn die Politik nur aufwachen würde. Man denke nur an das in diesem Medium schon vor langer Zeit vorgestellte Beschäftigungsziel für Europa. Oder man denke nur daran, die jedes Jahr rund 60.000 SchülerInnen, die in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, würden doch zu einem Abschluss geführt, und das hätte für den Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister Priorität vor der berühmten “schwarzen Null”. Man denke nur die tonangebenden Medien würden diese schwarze Null auch einmal entsprechend hinterfragen. Im Einzelfall passiert dies auch dort. Aber da ist er dann wieder, der einsame Ruf in der Wüste. Man denke nur die Energiewende würde nicht für die Subventionierung von Industrien missbraucht, die diese Subventionierung, wie wir in verschiedenen Beiträgen nachgewiesen haben, nicht nötig haben, weil sie im Gegenteil führend sind in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Man denke nur Europa und die USA würden zu ehrlichen Vermittlern, indem sie auch die NATO-Osterweiterung und die Rüstungsexporte in alle Welt und ihre eigene Kriegsführung und Interessenspolitik infrage stellen würden. Die Mehrheit der Menschen wollte immer den Frieden, Frieden und Wohlstand. Es ist die Politik, die noch immer vor dieser Herausforderung gescheitert ist, weil sie sich selbst und andere Mächtige wichtiger nahm, als die Mehrheit, auch als die Umwelt. Was diese Politiker brauchen, ist, permanent den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Die Medien müssten eigentlich diesen Spiegel halten. Sie tun dies aber nur allzu selten. Nicht zuletzt wohl auch deswegen, weil in den Medien selbst der wirtschaftliche Druck so groß geworden ist, dem sie damit begegnen, dass sie ihre Redaktionen verkleinern und den Mächtigen in Politik und Wirtschaft zu gefallen suchen. Wo sind die ehrlichen Anwälte der Mehrheitsinteressen denn noch zu finden? Es sind tatsächlich nicht selten die Anwälte, die Richter, die Gerichte, die, auch dank des Grundgesetzes, immer noch Recht sprechen (müssen), das der Mehrheit dient. Aber wie sehr sind nicht auch bereits die Gesetze, auch das Grundgesetz, schon gegen diese Mehrheitsinteressen aufgeweicht worden? In der Tat, gegen das derzeitige politische Klima ist der gegenwärtige Herbst doch ein nicht enden wollender, heller, lichter Tag.

Energiewende – aber richtig: Das durchsichtige Ablenkungsmanöver – Energieeffizienz als Pseudo-Energiewende – Von Stephan Grüger

Energiewende - aber richtig

Es gibt Menschen, die sich tatsächlich darüber wundern, dass ein noch vom abgewählten FDP-Wirtschaftsminister Rösler in Auftrag gegebenes Gutachten zum Ergebnis kommt, dass “die Energiewende von der Politik nicht mit dem notwendigen Ehrgeiz betrieben wird” (Fritz Vorholz, Atomausstieg, Deutschland patzt bei der Energiewende, in: Die Zeit vom 14. Juli 2014). Auch die Klage von Energiekommissar Oettinger, es gebe gerade beim Thema Effizienz viele Blockierer, ruft Verwunderung hervor.

Energiewende/IG-Metall/Wolfgang Lemb: Vorstandsmitglied der IG-Metall drückt sich vor Antwort – mit Spar-Tipp für IG-Metall-Mitglieder

Am 24. März erreichte mich ein Newsletter der IG-Metall. Darin schrieb das verantwortliche Mitglied des IG-Metall-Vorstands, Wolfgang Lemb: “Die IG Metall hat auch deutlich gemacht, dass Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie beibehalten werden müssen.” (siehe dazu ausführlich hier).

Einen Tag darauf schrieb ich an Wolfgang Lemb (siehe den vollständigen Brief hier):

Energiewende – aber richtig: Einladung an IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb einen Gastbeitrag zur Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage zu schreiben

Energiewende - aber richtig

Sehr geehrter Herr Lemb,

ich möchte Sie hiermit herzlich dazu einladen, zu der von Ihnen im Editorial Ihres aktuellen Newsletters getroffenen Aussage einen Gastbeitrag für Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung zu schreiben.

Sie schreiben darin: “Die IG Metall hat auch deutlich gemacht, dass Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie beibehalten werden müssen.”

Zitat des Tages/Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage/IG-Metall: Womit bloß?

Die IG-Metall hat eigens ein neues Ressort geschaffen, um die Energiewende im Rahmen einer umfassenden Industriepolitik mit zu gestalten. “Die anstehende Energiewende ist ein komplexes industrie- und klimapolitisches Vorhaben”, schreibt das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG-Metall, Wolfgang Lemb, im Editorial des Newsletters, der über die Arbeit des neuen Ressorts informieren soll. Lemb weiter: “Sie muss ökologisch und beschäftigungspolitisch ein Erfolg werden. Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland hängen davon ab. Die IG Metall fordert daher den intensiven Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften. Sie selbst will sich verstärkt in die Debatte einmischen, um einerseits Beschäftigung zu sichern und um andererseits den wirtschaftlichen Umbau mit intelligenten, innovativen und nachhaltigen Konzepten voranzutreiben. Nicht nur in Berlin, auch in Europa.”

Strompreisbremse EEG-”Deform” oder Strompreisbremse erneuerbare Energien?

Der Eurosolar e.V. hat gestern unter der Überschrift “Die Praxis der Energiewende” gemeinsam mit der Hermann-Scheer-Stiftung und der Eurosolar-Parlamentariergruppe ein bemerkenswertes Symposium in Berlin abgehalten. Die inhaltliche Spannbreite der Vortragenden reichte von der grundsätzlichen Bewertung der sich abzeichnenden politischen Entscheidungen zur Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) über die energiepolitischen Erfahrungen auf Bundesländerebene bis hin zu technischen und auch rechtlichen Fragestellungen. Das hohe Niveau der Vorträge ließ nicht nur die in Politik und Medien bestimmende Berichterstattung in einem gänzlich anderen, mehr als fragwürdigen Licht erscheinen; die trotz der wissenschaftlichen Fundierung auf Allgemeinverständlichkeit zielende Thematisierung der energiepolitischen Problemstellungen warf zudem die Frage auf, warum diese Stimmen in Politik und Medien wenig bis gar kein Gehör finden.

Vergleich der Kostenstruktur von fossiler, nuklearer und regenerativer Energieerzeugung – Von Gerhard Kilper und Thilo Kilper

Energiewende - aber richtig

Physikalisch-ökologischer Hintergrund verschiedener Energieerzeugungstechnologien

Fast alle Formen erneuerbarer Energien beruhen physikalisch auf der Nutzung der Solarenergie, sei es in direkter Form (Photovoltaik, Solarthermie) oder in indirekter Form (Windenergie, Wasserkraft und Biomasse). Lediglich die Geothermie hat mit natürlichen radioaktiven Prozessen im Erdinnern zu tun. Diese laufen seit Entstehung der Erde ab und führen zur starken Erwärmung des Erdinnern.

Historischer Rückblick auf die Elektrizitätsversorgung in Deutschland – Von Gerhard Kilper und Thilo Kilper

Energiewende - aber richtig

Industrielle Revolution, Verbreitung fossiler Kraftwerke infolge der Elektrifizierung und Entdeckung der Kernspaltung

Seit der industriellen Revolution beruht die Energieversorgung in Deutschland und weltweit größtenteils auf fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Elektrische Energie wird hierbei zumeist über Großkraftwerke auf Kohle- oder Erdgasbasis bereitgestellt.

EEG/Ausgleichsregelung für die Industrie: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dient Zirkelschluss als Begründung für Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage – Eine Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit der von der Ausgleichsregelung profitierenden Industrien, Teil 1

Energiewende - aber richtig

Die Bundesregierung steht wegen der Befreiung für weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage (Ausgleichsregelung) gleich von mehreren Seiten unter Druck. Die Industrie warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und droht mit der Verlagerung von Fertigungsprozessen ins Ausland. Immer wieder werden auch “Experten” erwähnt, die vor einer Pleitewelle warnen. Die EU hat am 18.12.2013 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Schließlich haben auch die Verbraucher über diese Debatte und nicht zuletzt über ihre Stromrechnung mitbekommen, dass sie durch die Rabatte für die Industrie entsprechend mehr für die Energiewende zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung rechtfertigt die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage unter der Überschrift “Internationaler Wettbewerb” wie folgt: