Tag Archiv für Eurokrise

Brexit-Krise der EU: Gabriel, noch schlimmer als Schäuble

Erst gestern gab uns ein Interview, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Augsburger Allgemeine geführt hat, Anlass zu einem kritischen Kommentar. Jetzt hat sich auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, auf dieses Interview bezogen und seinerseits Schäuble kritisiert. Das Schlimme: Gabriel ist noch schlimmer als Schäuble. Warum? Weil er noch dazu verlogen ist, so verlogen, dass sich die Balken biegen. Was hoffentlich noch mehr Wähler dazu bewegen wird, ihn und seine Partei nicht zu wählen. Denn so schlimm es ist, dass Politiker wie Schäuble und Gabriel mit ihrer Politik mehr und mehr Menschen in die Arme von Populisten treiben: Schäuble und Gabriel, wie die Bundesregierung insgesamt, sind offensichtlich nicht in der Lage, das vollständige Scheitern ihrer ökonomisch sinnlosen und menschenfeindlichen Politik zu erkennen, die nicht nur Deutschland entzweit hat, sondern auch Europa. Die alleinige Angst vor Populisten aber macht sie nicht wählbar. Im Gegenteil, man darf auch sie nicht einfach so weiter gewähren lassen. Dass dies dennoch möglich ist, geht auch auf das Kerbholz der so genannten Leitmedien, die sich zumeist unfähig zeigen, Politiker vom Schlage Gabriels und Schäuble kritisch zu hinterfragen.

Brexit-Krise der EU: Schäuble, der nationale Egoist

Dass der deutsche Bundesfinanzminister als einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang der Europäischen Währungsunion (EWU) in die Geschichte eingehen müsste, steht für mich außer Zweifel. Dass er es aller Voraussicht nicht tun wird, liegt nicht zuletzt an der Hörigkeit deutscher Medien und einer schwachen politischen Opposition, im Inland und im Ausland. Schäuble ist das Gesicht der gescheiterten Eurokrisen-Politik. Als Bundesfinanzminister der größten Volkswirtschaft in der EWU und auf der Ebene der G20 hat er mit seinen Vorstellungen von Finanz- und Wirtschaftspolitik maßgeblich Einfluss genommen. Seine Politik der “schwarzen Null” ist bereits Legende. Er steht für eine Finanzpolitik, die auf Gedeih und Verderb eine Konsolidierung des Staatshaushalts anstrebt. Ein ausgeglichener Staatshaushalt oder gar ein Haushaltsüberschuss stehen bei ihm dabei nicht am Ende einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung, sondern am Anfang. Das ist ein gravierender Unterschied.

Spanien-Wahl: Wie ist das konjunkturelle Umfeld?

Die Spanier haben am vergangenen Sonntag erneut mehrheitlich konservativ gewählt. Die konservative Mehrheit reicht aber nicht aus, um eine stabile Regierung zu bilden. Während die Konservativen hinzugewonnen haben, haben die Sozialisten der PSOE verloren. Podemos konnte ebenfalls die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen (siehe dazu bereits hier). Die Wahlbeteiligung war erneut niedrig (siehe dazu auch ebenda). In welchem konjunkturellen Umfeld fanden die Wahlen statt? Zur Beantwortung dieser Frage haben wir unten unsere Analyse zur Wirtschaftsentwicklung in Spanien aktualisiert (siehe davor hier). Hat die jüngere Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts mit dazu beigetragen, die Konservativen zu stärken und die linke Alternative zu schwächen?…Spanien-Wahl: Wie ist das konjunkturelle Umfeld? (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Arbeitskosten, Verteilungsspielraum, Lohnstückkosten, Tariflöhne, Mindestlohn, Eurokrise, IMK, Gewerkschaften: Herr Horn, übernehmen Sie!

Am 11. März hatte WuG eine Pressemitteilung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vom 10. März über die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland aufgegriffen und problematisiert (siehe hier). Einen Tag später war auf twitter zu lesen, dass auch der “wissenschaftliche Direktor” des IMK, Gustav Horn, mit Verweis auf eben jene Pressemitteilung meint: “Es gibt kein Problem mit den Arbeitskosten in Deutschland.” Ich hatte Horn daraufhin direkt als Antwort auf dessen tweet auf meine kritischen Überlegungen dazu hingewiesen, habe aber bis heute keine Antwort darauf erhalten. Vielleicht bedient er ja seinen twitter account nicht selbst. Vielleicht aber – dafür gibt es auch andere Hinweise – führen die Gewerkschaftsvertreter auch ein gewisses Eigenleben und haben über die Jahre verlernt, wirklich sensible Fragen kritisch in der Öffentlichkeit, möglicherweise sogar innerhalb der Gewerkschaften, zu diskutieren. Horn erscheint mir hierfür bereits seit geraumer Zeit ein Paradebeispiel zu sein (siehe zum Beispiel hier zur GDL, zu Mindestlohn und Tarifautonomie hier und zu Horns Umgang mit Kritik hier). Horn steht damit aber nicht allein (siehe zum Beispiel zur Antwort des IG-Metall-Vorstands-Mitglieds, Wolfgang Lemb, auf meine Einwende gegenüber dessen Äußerungen zu Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien hier). Desinteressiert zeigen sich IG-Metall und DGB auch gegenüber Einwenden und kritischen Analysen zu den jüngst auch auf Druck der Gewerkschaften verhängten Strafzöllen gegen chinesische Stahlimporte (siehe dazu hier und hier). Weil die Hoffnung aber bekanntlich stets zuletzt stirbt, und weil – wie die Pressemitteilung des IMK zu den Arbeitskosten erst wieder gezeigt hat – die Analysen und die Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaften doch immer wieder äußerst fragwürdig erscheinen, richtete ich soeben folgendes Schreiben an Gustav Horn:

Statistik des Tages – Statistic of the day: Arbeitslosigkeit in Frankreich – Unemployment in France

English Summary: After Germany, France is the biggest economy in the European Monetary Union (EMU). Recently the French government has employed supply-side economic policy measures which are similar to what in Germany has become best-known as Agenda 2010. Yesterday the French Secretary of Labour has announced the labour market statistics for August. Unemployment has further increased (see more details here). This journal regularly analyses the business cycle on the basis of the monthly data of the labour market (unemployment=supply of labour; job openings=demand of labour) (see ibid.). Because of the size of the French economy the development of economic activity in France is of particular importance to the development in the EMU as a whole. Moreover, at the same time the development of the labour market is most crucial for the development of radical parties in France (see e.g. our analysis here). The blue line in the chart below indicate the figure of unemployed persons without any income from employment. The red line indicate the unemployed persons plus the persons with minor employment but job-seeking.

Diener der Vermögenden dichten Rentenklau, Kleinsparerkrise und Vermögenskonzentration in Zinsmärchen um

English Summary: The managing director of the German financial newspaper Handelsblatt, Gabor Steingart, and some other persons writing for the German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung refer to a speech by former president of Deutsche Bundesbank, Axel Weber, given yesterday. They criticize the policy of low interest rates by the European Central Bank (ECB) fabling that it is responsible for the concentration of wealth, lower pensions, longer working life. The article analyses the reason and the motivation behind this fairy tale.

Sondergutachten des Sachverständigenrats zu Griechenland und EWU: Empirisch aufschlussreich, politisch eine zentrale Notwendigkeit aussparend

English Summary: The German Council of Economic Experts has published today a special report on the “Consequences of the Greek Crisis for a More Stable Euro Area“. This article carefully analyses the study and the two contrary positions it contains. Both positions are empirically revealing, but lack a central political necessity.

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Greece: To pay wages and pensions Greece has to leave the Euro – if Merkel doesn´t alter course

Today all online editions of the main German newspapers have opend with the same message: Greece has to cut wages and pensions, because tax income has shrunk (see for example here, here and here). The problem with this message is that it leads the reader in the wrong direction. Since what counts and leads direct to the root of the Greek economic and social nightmare is that tax income has shrunk because wages and pensions were cut. The latter was part of the programme the former Greek government implemented under the pressure of the European Commission, the International Monetary Fund (IMF) and the European Central Bank (ECB).