Tag Archiv für FDP

Medienanalyse, Februar 2017: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This is in our view decisive for a democratic formation of opinion.

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Medienanalyse, November 2016: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This in our view is decisive for a democratic formation of opinion. The high imbalances we found out so far resulted already in a case at the broadcasting commission. The final answer of this commission which we received is not at all convincing. On the contrary, the letter of the chairman of the broadcasting commission poses new questions. Against this background we found out in a further analysis that according to our information more than one third of the membership of the broadcasting commission is active in a political party and had or have a certain political rank in it, among them the chairman and the deputy chairman of the broadcasting commission. This contrasts with a judgement of the Federal Constitutional Court as we have outlined in the same article. Moreover, whereas the parties CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen are represented in the broadcasting commission the left party “Die Linke” is not. One regular result of our analysis is that the public radio station Deutschlandfunk interviews politicians of the left party far less than those of the other parties represented in the national parliament. However, it is less important which party is strikingly underrepresented in public-broadcasting, but rather that one party is strikingly underrepresented at all – for years. Moreover, the unequal distribution of interviews among the parties, the high incidence of interviews with politicians of the green party has negative consequences for all parties as our figures indicate, too.

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Verantwortung für Folgen der Atomindustrie: Kritik bereits 1997 – und Gabriel zeigte schon als Umweltminister kein Interesse daran, die Grünen in Regierungsverantwortung auch nicht

Die Kritik an der Ordnung der Rückstellungen der Stromkonzerne für die Entsorgung nuklerarer Anlagen und radioaktiver Abfälle reicht zurück bis ins Jahr 1997. Sigmar Gabriel, heute Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zeigte schon in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister (2005-2009) kein Interesse an dieser Frage. Und auch von den Grünen haben wir keine entsprechenden Dokumente in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung, 1998-2005, im Archiv des Deutschen Bundestages gefunden. Erst in der Opposition scheinen sie aufgewacht zu sein. Wir haben die betreffenden Dokumente der zurückliegenden 17 Jahre recherchiert und ausgewertet…Verantwortung für Folgen der Atomindustrie: Kritik bereits 1997 – und Gabriel zeigte schon als Umweltminister kein Interesse daran, die Grünen in Regierungsverantwortung auch nicht (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Lindner/FDP: Nicht Freiheit, sondern Knechtschaft

Christian Lindner soll der neue große Mann der FDP sein bzw. werden. Und wieder – wie schon bei Wulff oder Guttenberg – mischen die einschlägigen Medien eifrig dabei mit. Wie einfach sie es ihm machen, zeigte heute früh auch der Deutschlandfunk. Immerhin aber förderte das Gespräch Aussagen Lindners zutage, die zeigen, dass wir es entweder mit einem Zyniker zu tun haben oder die FDP ein weiteres Mal mit einem ökonomischen Greenhorn Vorlieb nehmen muss. Talent sollte man aber nicht daran messen, ob jemand einen geraden Satz herausbringen kann – wenn es auch schon so weit gekommen zu sein scheint in Politik und Medien -, sondern auch daran, ob dieser Satz einen Inhalt wiedergibt, der sich zumindest einigermaßen im Einklang mit der Wirklichkeit befindet und vielleicht sogar einen humanen Anspruch beinhaltet. Lindner scheint beides fern zu liegen…Lindner/FDP: Nicht Freiheit, sondern Knechtschaft (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Mindestlohn/Werkverträge: Bitte SPD/CDU/CSU, jetzt nicht auf die Arbeitgeber schimpfen, sondern an die eigene Nase fassen

Diese Meldung lässt aufhorchen – obwohl sie nicht überraschen sollte. Denn schließlich haben zuerst die rot-grüne, dann die schwarz-rote und schließlich die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeitgeber geradezu dahingehend ermutigt und die für sie passgenauen Gesetze wider aller gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entworfen und verabschiedet. “Arbeitgeber erwägen Klage gegen gesetzlichen Mindestlohn”, meldete heute früh der Deutschlandfunk in seinen 7 Uhr Nachrichten.

Immer näher kommen die Einschläge rot-grün-schwarz-gelber Politik

Die politischen Entscheidungen seit 1998 brachten für die Menschen in der Bundesrepublik eine drastische Veränderung der Lebensverhältnisse mit sich. Gesamtgesellschaftliche Verantwortung wurde zunehmend auf den Einzelnen abgeladen, Arbeitnehmerrechte radikal abgebaut, die sozialen Sicherungssysteme teilprivatisiert mit schlimmen Folgen für die Lohn- und Rentenentwicklung und damit für die Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Einschläge dieser Entwicklung kommen nun immer näher.