Tag Archiv für FDP
Woran die Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag nichts ändert: Parteien funktionieren wie eine große traditionelle Familie
Die “Familienpolitik” im Bayerischen Landtag zu kritisieren ist das eine. Und es zu tun, durchaus berechtigt. Und natürlich ist es richtig, dass die Gesetzgebung, die in diesem Zusammenhang für den Deutschen Bundestag gilt, jene Praxis vermeiden hilft. Sie auch im Bayerischen Landtag anzuwenden, ist daher sicherlich angemessen. Das andere aber ist: Die Parteien und Fraktionen selbst funktionieren im Großen wie bisher der Bayerische Landtag im Kleinen. Sie sind wie eine große Familie. Mit einigen Abstufungen ist es der Politikbetrieb insgesamt.
Herr Gabriel, Herr Trittin, nicht vergessen: Sie haben Leute wie Hoeneß so reich werden lassen – und sind in Regierungsverantwortung auch nicht konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgegangen
Die FAZ und nicht nur sie zitiert Jürgen Trittin zum Fall Uli Hoeneß mit den
Worten: “Wir wissen nun, welche Leute Schäuble, Seehofer und Merkel mit
dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten: inzwischen geständige
Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß.” Das ist völlig korrekt in meinen
Augen – und doch nur die halbe Wahrheit. Herr Gabriel, Herr Trittin, nicht vergessen: Sie haben Leute wie Hoeneß so reich werden lassen – und sind in Regierungsverantwortung auch nicht konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgegangen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
+++Eilmeldung: Chef der Wirtschaftsweisen wird Spitzenkandidat der FDP
Aus informierten Kreisen hat Wirtschaft und Gesellschaft soeben erfahren, dass der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, Spitzenkandidat der FDP im laufenden Bundestagswahlkampf wird.
Die “Haushälter” haben Hausmacht im Deutschen Bundestag – Ahnung haben sie keine
Otto Fricke ist haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Gestern wurde er von Friedbert Meurer im Interview mit dem Deutschlandfunk gefragt: “Ist der Haushalt zu wenig ambitioniert, Herr Fricke?” Und die Antwort Frickes sagt viel, nicht nur über das haushalts- und wirtschaftspolitische Verständnis der Bundesregierung, auch über das der “Opposition”. Die “Haushälter” haben Hausmacht im Deutschen Bundestag – Ahnung haben sie keine (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Die unbewältigte Rentenlüge – Von Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer ist bereits häufig als Autorin für Wirtschaft und Gesellschaft in Erscheinung getreten. Seit Februar ist sie, gemeinsam mit Heiner Flassbeck, Manfred Maurenbrecher und Florian Mahler, Herausgeberin dieses Mediums.
Zitat des Tages: Johannes Vogel (FDP) schießt den Vogel ab
Sehen Sie, das bringt uns, glaube ich, nicht weiter, wenn wir über die Fakten streiten.
Johannes Vogel, FDP-Sozialpolitiker, heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Als Ideologe mag man natürlich nicht über Fakten streiten.
Wie kann es eigentlich sein, dass sich die FDP einen Sozialpolitiker leistet? Einen Sozialabbaupolitiker würde dieser Partei zu Gesicht stehen, aber doch kein Sozialpolitiker.
Zitat des Tages: FDP-Chef Linder und Deutschlandfunk-Moderator Armbrüster spielen heile Welt
“Lindner: Na ja, das ist eine, bei allem Respekt, Herr Armbrüster, oberflächliche Betrachtung. Deutschland geht es ja offensichtlich gut, wenn ich mir den Arbeitsmarkt ansehe, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere den Schuldenabbau. Da sind gegenüber den Zahlen …
Armbrüster: Das ist unbestritten.”