Tag Archiv für G20

G20: Gabriel diskutiert mit Trump – und stellt die Welt auf den Kopf

Wenn es stimmt, was Die Welt heute früh berichtet – und wir weisen unten auf die Quelle zum Interview hin – , hat Außenminister Gabriel im Gespräch mit Trump die reale Welt auf den Kopf gestellt. Das wiegt um so schwerer, weil Gabriel bis vor kurzem noch Bundesminister für Wirtschaft und Energie war, die Faktenlage also kennt.

Die Lage: Das Positive nicht übersehen

Gewiss, um die Welt ist es nicht gut bestellt: Syrien, Afghanistan, Jemen und andere Schlachtfelder und ihre unerhörten Opfer. Massenarbeitslosigkeit in vielen Teilen der Welt, auch in Europa, auch in Deutschland. Politischer Populismus, wohin man hört und schaut. Politische Polarisierung. Unkritische oder in ihrer Kritik häufig nicht eben tiefschürfende Medien und so genannte Experten. Weltweite Armut. Weltweite Einkommens- und Vermögenskonzentration. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Aber, man darf das Positive nicht übersehen.

G20-Gipfel: Nüchtern bleiben

G20 Logo - 04-07-2017

Für zwei Tage treffen sich die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen zum G20-Gipfel in Hamburg. Für zwei Tage! Genau genommen sind es nicht einmal zwei Tage. Und was werden nicht alles für Erwartungen geschürt, sowohl von den Teilnehmern des Gipfels, als auch von dessen Gegnern. Und mittendrin toben sich darüber nun schon seit Tagen Journalisten und Experten aus. Da heißt es besser nüchtern bleiben.

Manövriert sich die Bundesregierung selbst ins Aus und damit auch die verfehlte Krisenpolitik?

International sind Schäuble und mit ihm die Bundesregierung mit ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Haltung seit Jahren marginalisiert. Das damit verbundene Konfliktpotenzial hat das gerade beendete G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein weiteres Mal offenbart (siehe dazu detailliert hier). Schäuble wirkt auf diesem Parkett wie aus der Zeit gefallen, eine Art Kaspar Hauser der Finanzpolitik. Neben dem inhaltlichen Versagen der Bundesregierung ist es auch die Art, wie sie in Europa Politik macht, die vielleicht am besten in dem altbekannten Satz, “solange Du Deine Füße unter meinem Tisch hast…”, charakterisiert werden kann. Schäubles jüngste Äußerungen am Rande der G20 unterstreichen das.

G20, Wechselkurs- und Zinsanalyse, EWU-USA: Die USA verlieren Geduld mit Abwertungswettlauf – und kein deutsches Leitmedium berichtet darüber

Davon war weder in den Wirtschaftssendungen des Deutschlandfunks etwas zu hören, noch, laut google news am 10. Februar 2015 um 19 Uhr 35, in irgendeinem anderen deutschen Leitmedium. Ganz anders in der englischsprachigen Presse. Ja, selbst in der South China Morning Post hieß es: “US warns G20 against using exchange rates to boost exports”. Dabei geht genau dies niemanden mehr an als Deutschland und die Europäische Währungsunion (EWU). Die nämlich setzen seit geraumer Zeit andere Währungen und deren Volkswirtschaften mächtig unter Druck. Man denke nur an die Turbulenzen rund um den Schweizer Franken Mitte Januar (siehe dazu ausführlich in drei Teilen). Die Ursache dafür: Politik und EZB wollen die Auswirkungen ihrer ökonomisch wie sozial widersinnigen “Reformen”, die über Senkungen der Staatsausgaben, der Löhne und den Abbau von Arbeitnehmerrechten die Binnennachfrage belasten müssen, versuchen, über Zuwächse beim Export wettzumachen. Hierzu setzen sie explizit auf eine Schwächung des Euro. Das Rezept ist jedoch auch nach vier Jahren “Reformen” nicht aufgegangen. Es kann nicht aufgehen. Viel zu groß ist das Gewicht der Binnennachfrage gegenüber dem Export, viel zu groß die Belastung der Nachfrage durch den Druck auf das mit Abstand größte Aggregat der Volkswirtschaft, die Löhne. Und viel zu groß die Gefahr, dass der damit ausgeübte Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsbilanzen der Handelspartner Widerstände weckt. Relativ stärker sinkende bzw. niedriger ausfallende Inflationsraten in der EWU und der Wechselkurs haben die Exporte aus der EWU real verbilligt. Gleichzeitig sorgen die “Reformen” dafür, dass die Binnennachfrage in der EWU schwächer wächst als in den USA und anderen Ländern, die eine entgegengesetzte, expansive Wirtschaftspolitik verfolgen. In unseren regelmäßigen Wechselkurs- und Zinsanalysen zur EWU/USA haben wir diese Entwicklungen nachgezeichnet und entsprechende Reaktionen aus den USA erwartet. Eine solche hat der amerikanische Finanzminister nun auf dem G20-Treffen gegeben. Tatsächlich steht der Dollar – gemessen an der Kaufkraftparität (auf Basis des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes, HVPI) und den Beginn der EWU 1999 als Ausgangspunkt zugrunde gelegt – nach eigenen Berechnungen seit kurzem auch real leicht über dem Euro. Es ist jedoch nicht der Wechselkurs allein, der Probleme bereitet, sondern auch die unterschiedliche Dynamik der Binnennachfrage. Zusätzliche Probleme können steigende Zinsdifferenzen hervorrufen. Hier zunächst zwei Graphiken, die die Entwicklung auf der Basis 1999=100 und auf der Basis jährlicher Veränderungsraten, einschließlich des zuletzt verfügbaren Tageskurses, der Kaufkraft- und der Zinsparitäten abbilden…G20, Wechselkurs- und Zinsanalyse, EWU-USA: Die USA verlieren Geduld mit Abwertungswettlauf – und kein deutsches Leitmedium berichtet darüber (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Zur Lage in der Welt

Guten Morgen! Gegen das derzeitige politische Klima ist der gegenwärtige Herbst doch ein nicht enden wollender, heller, lichter Tag. An vielen Plätzen in der Welt werden wieder Menschen von Politikern in den Tod geschickt, um von Politikern gezogene Grenzen zu verteidigen oder zu verschieben und um sich politischen Einfluss zu sichern. Und Deutschland mischt überall mit, sei es über Rüstungsexporte oder einseitige Parteinahme wie in der Ukraine-Krise, die sich zu weiten Teilen längst zu einem Krieg entwickelt hat. Glaubt denn jemand, der unbefangen ist, ernsthaft, dass Steinmeier, nachdem er schon die Nichteinhaltung eines von ihm maßgeblich mit arrangierten Abkommens, das damalige zwischen dem Maidan und der Vorgängerregierung, einfach ignoriert hat, für Russland ein glaubwürdiger Vermittler, Diplomat sein kann, der einen Frieden befördern könnte? Die Antwort Putins im Interview mit der ARD gab darauf jedenfalls eine negative Antwort. Glaubt jemand, dass eine Rede, wie sie Merkel in Australien gehalten hat, die ein weiteres Mal die Rolle Europas und der NATO ausblendete und einseitig gegen Russland Partei ergriff, Deutschland als Vermittler empfiehlt? Die Selbstgefälligkeit, Arroganz und Ignoranz Europas und der USA werden den von ihnen mit zu verantwortenden Konflikten in der Welt in keinster Weise gerecht. Das spricht Russland und andere Regierungen nicht frei. Aber ohne eine Berücksichtigung der Historie zu den weltweiten Konflikten, wie jetzt in Syrien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan, in der Ukraine ist der Westen niemals glaubwürdig in der Verteidigung vermeintlich überlegener Werte, die doch, ehrlich betrachtet, selbst nicht selten auf eine mörderische Geschichte zurückgehen und auch aktuell die Menschenrechte mit Füße treten: Von Guantanamo über das Flüchtlingselend an den europäischen Küsten, bis zur Eurokrise in Europa und Hartz IV in Deutschland. Währenddessen sind die Bundestagsabgeordneten, sehr viele jedenfalls, damit beschäftigt, sich in Hochglanzaktionen ihrer jeweiligen Klientel zu präsentieren. Schauen Sie nur einmal in die Fotogalerien der facebook-Seiten von Bundestagsabgeordneten von “rechts” bis “links”. Nicht selten täuschen sie dort eine Politik vor zu vertreten, ohne dass deutlich wird, dass ihre eigenen Entscheidungen in der Regierung in fundamentalem Widerspruch dazu stehen. Aber Hauptsache der Wahlkreis wird auch bei der nächsten Bundestagswahl gewonnen. Nicht viel anders ist wohl das Agieren von einigen Forschungsinstituten, ob arbeitgebernah oder gewerkschaftsnah, wie von Arbeitgeberverbänden und DGB, zu interpretieren, die sich mehr um Aufträge und die Macht ihrer Organisationen sorgen, als um Verbesserungen für diejenigen, die sie zu unterstützen vorgeben. Die Bedürftigsten, längst aber auch viele Menschen, die mit beiden Beinen im unsicher gewordenen beruflichen Leben stehen, geraten dabei seit langem unter die Räder. Längst hat der schulische Druck, der berufliche Druck, der finanzielle Druck immer mehr Menschen, Millionen Menschen, die Freiheit genommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Bundespräsident Gauck, der angeblich nichts erstrebenswerter findet, als die Freiheit, der die Freiheit geradezu predigt, will davon offensichtlich nichts wissen. Sein Freiheitsbegriff ist ein ideologischer, keiner, der die praktischen Lebensverhältnisse vieler Menschen in den Blick nimmt, sie im Gegenteil komplett ausblendet. Um den Zustand vieler Medien ist es nicht viel besser bestellt. Und das, obwohl unübersehbar auch in den Medien selbst eine soziale Spaltung in reich und arm, etabliert und ausgegrenzt, maßlos honoriert und prekär bezahlt seit langem tobt. Das alles lässt wohl den Schluss zu, dass in der Bildung und der Sozialisierung in Deutschland etwas grundlegend falsch gelaufen ist. Die Verhältnisse, die dies geschaffen hat, haben sich längst verselbständigt, und gesellschaftliche Kräfte, die dem wirksam entgegentreten könnten, sind nicht zu erkennen. Vielmehr ist nicht zuletzt deswegen die Gefahr so groß, dass am Ende politische Bauernfänger daraus Kapital schlagen. Schon jetzt ist die Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen erschreckend. Nicht minder erschreckend aber ist die fehlende Ursachenforschung in Politik, Medien und Wissenschaft. Das heißt nicht, dass es diese gar nicht geben würde. Sie ist jedoch nicht tonangebend und einzelne Stimmen ähneln dem einsamen Rufer in der Wüste. Schon jetzt leben wir in extremen Zeiten. Die mediale Watte, in die Politik und Medien diese verpacken und präsentieren, sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Der politische Umgang mit ihnen lässt erwarten, dass sie noch extremer werden. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand. Visionen, die leicht Wirklichkeit werden könnten, wenn die Politik nur aufwachen würde. Man denke nur an das in diesem Medium schon vor langer Zeit vorgestellte Beschäftigungsziel für Europa. Oder man denke nur daran, die jedes Jahr rund 60.000 SchülerInnen, die in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, würden doch zu einem Abschluss geführt, und das hätte für den Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister Priorität vor der berühmten “schwarzen Null”. Man denke nur die tonangebenden Medien würden diese schwarze Null auch einmal entsprechend hinterfragen. Im Einzelfall passiert dies auch dort. Aber da ist er dann wieder, der einsame Ruf in der Wüste. Man denke nur die Energiewende würde nicht für die Subventionierung von Industrien missbraucht, die diese Subventionierung, wie wir in verschiedenen Beiträgen nachgewiesen haben, nicht nötig haben, weil sie im Gegenteil führend sind in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Man denke nur Europa und die USA würden zu ehrlichen Vermittlern, indem sie auch die NATO-Osterweiterung und die Rüstungsexporte in alle Welt und ihre eigene Kriegsführung und Interessenspolitik infrage stellen würden. Die Mehrheit der Menschen wollte immer den Frieden, Frieden und Wohlstand. Es ist die Politik, die noch immer vor dieser Herausforderung gescheitert ist, weil sie sich selbst und andere Mächtige wichtiger nahm, als die Mehrheit, auch als die Umwelt. Was diese Politiker brauchen, ist, permanent den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Die Medien müssten eigentlich diesen Spiegel halten. Sie tun dies aber nur allzu selten. Nicht zuletzt wohl auch deswegen, weil in den Medien selbst der wirtschaftliche Druck so groß geworden ist, dem sie damit begegnen, dass sie ihre Redaktionen verkleinern und den Mächtigen in Politik und Wirtschaft zu gefallen suchen. Wo sind die ehrlichen Anwälte der Mehrheitsinteressen denn noch zu finden? Es sind tatsächlich nicht selten die Anwälte, die Richter, die Gerichte, die, auch dank des Grundgesetzes, immer noch Recht sprechen (müssen), das der Mehrheit dient. Aber wie sehr sind nicht auch bereits die Gesetze, auch das Grundgesetz, schon gegen diese Mehrheitsinteressen aufgeweicht worden? In der Tat, gegen das derzeitige politische Klima ist der gegenwärtige Herbst doch ein nicht enden wollender, heller, lichter Tag.

G20: In Australien nichts Neues

Die Finanzminister und Notenbank-Chefs der zwanzig einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer haben wieder einmal zusammengefunden. Diesmal in Australien. So wichtig es ist, dass sich diese politischen Entscheider unter einem gemeinsamen Dach zusammenfinden und austauschen, so bedauerlich ist es, dass es ein weiteres Mal eine Schönwetter-Veranstaltung ist. So richtig es ist, Wachstum ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen, so falsch ist es, die Ziele, die damit erreicht werden sollen, und die Länder, die diesen Zielen mit ihrer Politik im Wege stehen, nicht klar beim Namen zu nennen. Letzteres mag neben den diplomatischen Gepflogenheiten auch daran liegen, dass es dem ökonomischen Konzept der G20 selbst an Klarheit fehlt…G20: In Australien nichts Neues (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Frühjahrstagung IWF und Weltbank: Warum die Amerikaner Recht haben – und Schäuble irrt

Das ist einmal ein guter Artikel auf Spiegel online. Denn es passiert viel zu selten, dass der Streit, der nun schon seit Jahren auf der Ebene der G 20 tobt, in den deutschen Medien thematisiert wird. Äußerst einseitig werden stattdessen regelmäßig die amerikanischen Schulden und das vermeintliche Musterländle Deutschland plakatiert. Christian Reiermann bringt den Streit auf den Punkt, wenn er schreibt: “Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt Sparsamkeit an, die Amerikaner wollen fürs Wachstum mehr Geld ausgeben.” Sehr gut auch die Darstellung der plumpen Position der deutschen Verhandlungsdelegation auf der einen Seite, die sich auf vordergründige Empirie zurückziehen muss, und der smarten und logisch wie empirisch vernünftigen Herangehensweise der Amerikaner. Wie aber funktioniert es und was passiert, wenn mehr Geld ausgegeben wird. Um das zu veranschaulichen können wir ein weiteres Mal auf einen fast vergessenen Theoretiker zurückgreifen, der uns neulich bereits weitergeholfen hat….Frühjahrstagung IWF und Weltbank: Warum die Amerikaner Recht haben – und Schäuble irrt (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)