Tag Archiv für Geld

Der Gralshüther – eine Replik auf Michael Hüthers “Schuldenbremse für alle!”(14.08.2011)

Zur Hochzeit der Finanz- und Wirtschaftskrise – oder sprechen wir in Anbetracht der gegenwärtigen Ereignisse besser von der vorherigen Finanz- und Wirtschaftskrise – war es still um ihn geworden. Fast hatten wir ihn schon vergessen, immerhin einen der bekanntesten Gralshüter der deutschen Volkswirtschaftsleere (kein Schreibfehler!). Jetzt meldet er sich zurück: Michael Hüther, seines Zeichens Direktor des arbeitgebernahen Instituts bzw. Lobbyvereins der deutschen Wirtschaft in Köln und Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel. Das Schwert, mit dem sich dieser – um im Bild zu bleiben – schwarze Ritter deutscher Ökonomenzunft gleichsam schützend vor die ganze Welt stellt: Die Schuldenbremse. Sein Schlachtruf: “Schuldenbremse für Alle!” Sein Anspruch: “Eine genaue Analyse der Ursachen.” Nichts Geringeres als eine “grundsätzliche Neubewertung der Staatsverschuldung” verlangt Hüther und sagt einen “Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik” voraus. Sein Paradigma klingt allerdings ziemlich altbacken, und sein Schlachtruf, der seinem Gastbeitrag auf Spiegel-online als Überschrift dient, hat ihn ja auch bereits verraten.

Es gibt Schlimmeres als Schulden machen (Sächsische Zeitung 09.08.2011)

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht der Autoren Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen. Heute: Der Volkswirt und Journalist Thorsten Hild glaubt: Die Welt wird nicht gesund- sondern kaputtgespart. Nur die Erhöhung der Ausgaben führt aus der Krise. Dadurch wird die Wirtschaft angekurbelt – zugunsten von Arbeitsplätzen.

Es gibt immer eine Steigerung. Spätestens mit der politisch hochgekochten Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten ist nun die Weltwirtschaft insgesamt ins Trudeln geraten. Wie sollen auch Wachstum und Wohlstand generiert werden, wenn die großen Volkswirtschaften ihre ohnehin ins Stottern geratenen Motoren ganz abwürgen, indem sie ihnen auch noch den nötigen Sprit verweigern? Gar nicht!
Weiterlesen hier auf der Seite der Sächsischen Zeitung:

SPD findet Antworten auf Eurokrise (02.06.2011)

Nachdem in verschiedenen Beiträgen auf www.wirtschaftundgesellschaft.de (vergleiche z.B. hier und hier) ein fehlendes Konzept auch der SPD gegen die Eurokrise kritisiert wurde, hier nun ein Lichtblick: Sozialdemokratische Antworten zur Rettung der Eurokrise.

 

Anders als zuletzt Peer Steinbrück in seiner Antwort auf die Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, stehen in dem neuen Papier der SPD-Fraktion die Leistungsbilanzungleichgewichte und die Forderung nach ausgeglichenen Leistungsbilanzsalden an erster Stelle. Mit Lohnzurückhaltung müsse daher Schluss sein, heißt es jetzt. Auch von Umschuldung, die Steinbrück noch ins Spiel brachte, ist nicht länger die Rede. Eindeutig auch die Forderung nach Eurobonds und Zinsentlastung für die Krisenländer. Schließlich werden auch der einseitige Sparkurs zur Konsolidierung der Staatshaushalte in Frage gestellt und Wachstumsimpulse gefordert: “Nachhaltige Haushaltsführung ja, aber dafür ist wirtschaftliches Wachstum zwingend.”
Darüber hinaus wird nach Banken- und Finanzmarktregulierungen, Gläubigerbeteiligungen, einer Finanztransaktionssteuer und einer Europäischen Ratingagentur verlangt.
Mit dieser Positionierung, sollte sie denn den Weg aus der Fraktionszeitung in die breite Öffentlichkeit finden, ohne gleich wieder von den eigenen Genossen zerredet oder in Frage gestellt zu werden, hätte die SPD einen Schritt nach vorn gemacht. Glaubwürdiger wäre es allerdings gewesen, wenn die SPD in punkto Lohnzurückhaltung und Finanzmarktregulierung kritisch auf die von ihr in Regierungszeiten zu verantwortende Gesetzgebung (Agenda 2010, umfangreiche Finanzmarktderegulierungen) eingegangen wäre, die für Lohndumping und ausufernde Spekulationen an den Finanzmärkten mit verantwortlich zeichnet.

Produktivitätsniveaus in den Krisenländern (31.03.2011)

(Text und Graphik als .pdf hier: Produktivitäsniveaus in den Krisenländern)

Einige Länder müssen kräftig aufholen, wie diese Graphik zeigt:

Das wird nur gelingen, wenn auch Deutschland damit beginnt, sich an die ökonomischen Spielregeln zu halten. Zu diesen Spielregeln siehe hier: Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro (27.03.2011) .

Wo ist die (Op-)Position der Sozialdemokratie zur Eurokrise?

Kommentar zur Antwort Peer Steinbrücks auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
(Der Europäische Rat tagt am 24./25. März und will vor dem Hintergrund der Krise in der Eurzone neue finanz- und wirtschaftspolitische Weichenstellungen vornehmen; die Maßnahmen sehen im Kern eine Verschärfung der Stabilitätskriterien und der Konsolidierungsmaßnahmen/Sparanstrengungen vor, was auch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat zum Ausdruck brachte und befürwortete).
Peer Steinbrück mag ja der Kanzlerin ganz hübsch die Leviten lesen. Blenden wir einmal großzügig aus, dass er in seiner Regierungszeit selbst bis zuletzt die Ausmaße der Finanzkrise nicht wahrhaben wollte und sich deswegen vom Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman “boneheadedness” (Holzköpfigkeit) vorwerfen lassen musste, so ist bemerkenswert, dass Peer Steinbrück in seiner Antwort auf die Bundeskanzlerin schließt: “Das Paket ist richtig.” Und: “Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist ebenfalls richtig.”
Keine grundlegende Kritik also an der geplanten drastischen Verschärfung des Stabilitätspaktes und des Konsolidierungs- und Reformkurses, den das Paket vorgibt, das der Europäische Rat am 24./25. März beabsichtigt zu verabschieden - und der aus meiner Sicht die Eurozone weiter auseinandertreiben wird.
Das zeigt sich dann auch in den abschließenden vier Kritikpunkten, die Peer Steinbrück anführt: “1. Wer bezahlt die Schulden der überschuldeten Staaten?” Kein Wort zu den Ursachen, die zu der Verschuldung geführt haben. “2. Was passiert mit den Staaten, die unter der Schuldenlast zu ersticken drohen?” Peer Steinbrück prognostiziert explizit Umschuldungen, und er spricht sich für Umschuldungen aus. Vieles spricht aber dafür, dass Umschuldungen die Krise noch einmal verschärfen würden. Bezeichnend auch, dass Steinbrück gemeinsame Anleihen (Eurobonds) zur Bewältigung der Krise überhaupt nicht erwähnt. Als drittes thematisiert er die Heranziehung des Bankensektors; das hat auch die Bundeskanzlerin getan; er spricht sich ferner für die Finanztransaktionssteuer aus, was ja richtig ist (er in seiner Regierunsgzeit aber auch nicht verfolgt hat), und er konzentriert sich auf das Bankeninsolvenzrecht und die Bankenrestrukturierung.
Als letzer, vierter Punkt folgt dann endlich die Erwähnung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone, und Peer Steinbrück spricht sich in diesem Zusammenhang für die Einführung eines Mindestlohnes aus, was ja auch richtig ist – als zentrale Ursache für die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die hohen Leistungsbilanzdefizite von Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien und die damit einhergehende Schuldenentwicklung thematisiert er die Lohn(stückkosten)entwicklung aber nicht. Hier spielt aber die seit Jahren anhaltende schwache Lohnstückkostenentwicklung Deutschlands – für die aus meiner Sicht auch maßgeblich die Gesetzgebung der Agenda 2010 mit verantwortlich zeichnet – eine bedeutende Rolle. Wer hier nicht ansetzt, ja das Problem nicht einmal benennt, findet auch zu keiner alternativen Politik zur Bundesregierung.

Nachtrag vom 25. März 2011: Warum DIE WELT Peer Steinbrück jetzt wohl zum Helden aufbaut? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Aber vielleicht ja auch eine Anregung zum Nachdenken innerhalb der Sozialdemokratie: “Generalabrechnung – 21 Minuten ätzte Steinbrück gegen Angela Merkel”

Alle Sparen – zum Schaden jetzt und zukünftig lebender Generationen (Nov. 2004)

Warum eigentlich noch ausgefeilte Statistiken und Theorien bemühen, wenn doch die gängige wirtschaftspolitische Praxis so einfach wie einleuchtend scheint und noch dazu auf nahezu einhellige Zustimmung stößt? Drei Gebote bestimmen das wirtschaftspolitische Handeln in Deutschland. Ihre Erfüllung verspricht jedoch keine rosige Zukunft.

Die drei Gebote der deutschen Wirtschaftspolitik – sparen, sparen, sparen