Tag Archiv für Hilde Mattheis

SPD, Neuaufstellung der Parteilinken: Über alten Wein in neuen Schläuchen und das grundlegende Problem der Parteilinken in der SPD

Einige sich selbst als “SPD-Linke” verstehende Parteifunktionäre haben sich in Magdeburg versammelt, um die “Parteilinken” “neu aufzustellen”. Schon der “Gründungsaufruf” lässt jedoch das grundlegende Problem der Parteilinken in der SPD deutlich erkennen. Und doch wird es nirgends thematisert, obwohl die Medien der “Magdeburger Plattform” ein durchaus reges Interesse entgegenbrachten…SPD, Neuaufstellung der Parteilinken: Über alten Wein in neuen Schläuchen und das grundlegende Problem der Parteilinken in der SPD (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Ist die SPD aufgewacht? Dann ran jetzt an einen “runden Tisch” mit Grünen und Linken!

Am 13. November, nur einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitags in Leipzig, klang es auf Spiegel online noch durchaus vertraut (kursive Hervorhebung T.H.): “Im jüngsten Wahltrend von ´Stern´ und RTL rutschen die Sozialdemokraten vor dem Parteitag ab und liegen unter ihrem Bundestagswahlergebnis. Eine Mehrheit der Befragten traut demnach Parteichef Sigmar Gabriel nicht zu, dass er die SPD aus der Krise führt. Innerhalb der Partei wird jedoch mit einem guten Ergebnis für den Vorsitzenden, seine Stellvertreter sowie Generalsekretärin Andrea Nahles gerechnet. Es gehe auch darum, der Führung ein starkes Mandat für den Rest der Koalitionsverhandlungen zu geben, heißt es.” Nichts kann vielleicht deutlicher das beeindruckende Signal zum Ausdruck bringen, das die Abstimmungen auf dem Leipziger Parteitag erklingen ließen. Ist die SPD tatsächlich aus ihrem politischen Wachkoma erwacht? SPD-Führung – von Agenda-Gabriel und Agenda-Scholz über Beliebig-Stöß bis Linke-Mattheis und Linke-Barthel – hört die Signale, möchte man angesichts jener Abstimmungsergebnisse singen, bedeuten sie doch möglicherweise eine Zäsur zum langjährigen und höchst ungesunden, ja geradezu preußischen Unterordnungsdrang der Delegierten unter die SPD-Führung, und zwar vom rechten bis zum linken Spektrum der Partei.

Rüstungsexporte/SPD/DL-21: Lauter Unwahrheiten

Gerade heute früh haben wir auf Basis des heute veröffentlichten Jahresberichts und der aktualisierten Datenbank des Forschungsinstituts SIPRI die Rüstungsexporte Deutschlands und seine Stellung im weltweiten Rüstungsgeschäft seit 1998 abgebildet. Wie sinnvoll das war, zeigt die folgende Begebenheit. Kurz nach Veröffentlichung flatterte mir ein Newsletter der DL 21, Die Sozialdemokratische Linke, eine Gruppierung innerhalb der SPD, ins Haus bzw. in die Mailbox. Der Newsletter eröffnet mit folgendem Text von Hilde Mattheis, Vorsitzende der DL 21:

Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach außen darstellen

Wir haben vor wenigen Wochen das Feiern Katrin Göring-Eckards als “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit” zum Anlass genommen, einmal im Archiv des Deutschen Bundestages zu stöbern und in den dort abgelegten Protokollen nachzulesen, wie sie denn geredet und abgestimmt hat über die einschneidensten Sozial-”Reformen” seit Bestehen der Bundesrepublik, die viele vor allem als Agenda 2010 und Hartz IV kennen und als Sozialabbau erfahren und begreifen. Die Ergebnisse standen im krassen Widerspruch zu den oben zitierten Attributen, die Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, der frisch gekürten Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zugesprochen hat.

„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“ – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer

Ursula Engelen-Kefer

Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und von 1984 bis 1990 Vizepräsidentin der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Von 1980 bis 1984 leitete sie die Abteilung Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Internationalen Sozialpolitik beim DGB.

Naiv? Nein! Die SPD-Basis hat noch die Möglichkeit, Steinbrück zu verhindern – und Deutschland und Europa und die Sozialdemokratie zu retten

“Genossen, lasst die Tassen im Schrank”, beschwor der damalige SPD-Wirtschafts- und Finanzminister, Karl Schiller, die Delegierten auf einem Sonderparteitag in Bonn 1971. Schiller wehrte sich mit diesem Ausspruch gegen die Forderung, die Körperschaftssteuer von 51 auf 58 Prozent zu erhöhen. Er hielt 56 Prozent (!) für das höchste der Gefühle.

Ist die SPD beim Thema Rente noch ernst zu nehmen?

Dem Parlamentarismus Ehre gemacht

Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, hat dem Parlamentarismus endlich einmal wieder Ehre gemacht. Mit seiner umfangreichen Fragestellung zum Thema Rente hat er interessante Informationen der Bundesregierung eingefordert. Zwei zentrale Ergebnisse daraus sind: Im Vergleich zur Jahrtausendwende erhalten Menschen, die heute in Rente gehen, deutlich weniger Rente.

SPD- und GRÜNEN-Spitze haben total versagt – jetzt entziehen sie sich auch noch ihrer Verantwortung

Es wird im Zusammenhang mit dem nun durch das Verfassungsgericht zunächst verzögerten Entscheidungsprozess über den Fiskalpakt von einem Scheitern der Regierung berichtet. Das aber ist nur die halbe Wahrheit: Denn – wie gestern bereits vor dem Eingreifen des Verfassungsgerichtes und des Bundespräsidenten festgestellt – die Opposition regiert im Fall des Fiskalpaktes mit. Ohne die Stimmen der SPD und der GRÜNEN wäre der Fiskalpakt von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

“Wir brauchen eine möglichst breite Einbeziehung der Partei”

Hilde Mattheis sitzt seit 2005 für die SPD im Deutschen Bundestag. Sie ist Vorsitzende des Forums „DL 21 – die Linke in der SPD“ und Mitglied im SPD-Parteivorstand.

Im Gespräch: Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums „DL 21 – Die Linke in der SPD“, Bundestagsabgeordnete, Mitglied im SPD-Parteivorstand, über den Fiskalpakt, Alternativen und die Diskussion darüber in der SPD