Ich hatte vor wenigen Tagen, angeregt durch die Argumentation von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, den Korruptionsindex von Amnesty International einmal bis 2007 – vor Ausbruch der Finanz- und Eurokrise – zurückverfolgt. Der Hinweis von Gerhard Schick: “Und auch die Korruption bleibt ein Problem: 66% der Bevölkerung halten den öffentlichen Sektor für ´korrupt´ oder ´sehr korrupt´, so Transparency International. Griechenland gilt als das korrupteste Land Europas (TI).”
Tag Archiv für Irland
Eurokrise/Bundestagswahl/SPD/Sigmar Gabriel: Der Unglaubwürdige
An sich wollte ich den SPD-Chef (Sigmar Gabriel) ja gestern Nachmittag schon verarzten, nachdem ich bereits Schäuble am Vormittag behandelt hatte. Aber dann kam mir ja Stauffenberg in die Quere. Die meisten mit einem sozialen Gewissen ausgestatteten Menschen werden zwar ohnehin nicht die Partei wählen, deren Vorsitzender sagt: “Die SPD war nie die Partei der Arbeitslosen.” Warum sich also noch mit ihm auseinandersetzen? Nun, ganz einfach: Die SPD hat noch keinen neuen Vorsitzenden. Und: Die SPD will wieder regieren, ohne sich von Hartz IV verabschiedet zu haben. Ihr Kanzlerkandidat ist sogar “stolz” auf die Agenda 2010. Man muss allein das immer wieder ins Gedächtnis rufen, um nicht auf die sozialen Winkelzüge hereinzufallen, mit denen die SPD jetzt versucht alte Wähler, denen sie 1998 und 2005 ein X vor´n U vorgemacht hat, zurückzugewinnen und womöglich auch noch neue hinzuzugewinnen.
Was sich Europa nicht leisten kann: Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff
Als wäre es nicht schon traurig genug, welch Abgeordnete die Parteien im Deutschen Bundestag aufzubieten haben. Von Zeit zu Zeit dringt auch Alexander Graf Lambsdorff von Brüssel herüber. Wäre Lambsdorff nicht nur von den Steuerzahlern bezahlt, sondern stünde er im Angestelltenverhältnis zu ihnen, also auch zu mir: Ich würde ihn feuern. Politiker wie er sind eine Gefahr für unser Gemeinwesen und den sozialen Frieden in Europa. Gerade hat der IWF das Scheitern seiner Krisenpolitik und das der EU-Kommission und der EZB eindrucksvoll unter Beweis gestellt, freilich ohne die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, da meldet sich der Adel aus Brüssel auf Spiegel online zu Wort, womit der Spiegel einmal mehr beweist, dass für ihn nicht der Inhalt, sondern der Name zählt.
Erfolgsmodell Irland?
Immer wieder dient Irland den Befürwortern der harten staatlichen Ausgaben- und Lohnkürzungen, die die EU-Kommission, der IWF, die EZB unter besonderer Fürsprache Deutschlands in der Eurozone durchsetzen, als Erfolgsmodell. Zuletzt sah Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf einer Parteiveranstaltung in Berlin Irland auf einem guten Weg. Und erst am Wochenende lobten Deutschlands “namhafte Ökonomen“: “Da Löhne und andere Preise nicht von Regierungen, sondern von Tarifpartnern und an Märkten mit mehr oder weniger Flexibilität festgelegt werden, lässt sich eine Anpassung nicht verordnen und braucht Zeit. Sie ist aber möglich, wie das Beispiel Irland und durchaus vorhandene Fortschritte in anderen Peripheriestaaten zeigen.” Der Deutschlandfunk meinte schon im Januar, Irland habe sich deutlich erholt. Auch die gestrenge Bundeskanzlerin fand schon lobende Worte für Irland. Wir haben dies bereits häufiger kritisch geprüft. Jetzt haben wir uns noch einmal bei einer Stelle erkundigt, der nichts ferner liegen kann, als ein Misserfolg der irischen Volkswirtschaft, und die gleichzeitig an Nüchternheit wohl von keiner anderen Stelle übertroffen wird….Erfolgsmodell Irland? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Eurokrise: Kennt Chef von Euro-Rettungsschirm die Daten nicht? – Oder muss ein Ideologe wie er diese ignorieren?
Vielleicht war die folgende Meldung gestern viel zentraler als die die Medien beherrschenden Meldungen zu Zypern. Vielleicht? Ganz gewiss sogar. Eurokrise: Kennt Chef von Euro-Rettungsschirm die Daten nicht? – Oder muss ein Ideologe wie er diese ignorieren? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Europa/Irland/Deutschlandfunk: Ein Fehltritt gleich am ersten Jahrestag
Ohne Zweifel ist der Deutschlandfunk der wichtigste Nachrichtensender hierzulande. Umso bemerkenswerter, wenn er gleich zu Beginn des Jahres – und dann auch noch bei der deftigen Gebührenerhöhung für reine Rundfunkhörer – so krass daneben liegt:
“Irland hatte vor rund zwei Jahren den Euro-Rettungsschirm in Anspruch genommen. Inzwischen hat sich die Wirtschaft dort merklich erholt.”
Eurokrise: Irland – wirklich ein “herausragendes Beispiel” (Merkel)?
“Euro-Schuldenkrise – Merkel lobt große Reformfortschritte Irlands”, ist ein aktueller Beitrag bei FAZ online überschrieben. “Das Land sei ein herausragendes Beispiel dafür,” gibt die FAZ die Bundeskanzlerin wieder, “wie Europa aus der Krise kommen könne.”
Alltag im Regierungsviertel
