Tag Archiv für Juncker

Wahlen in Frankreich, Eurokrise: Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin verheißen nichts Gutes

Marine Le Pen ist abgewählt worden. Das ist vielleicht die wesentlichste politische Botschaft, die das Wahlergebnis der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl aussagt, aus der Emmanuel Macron als Sieger hervorgegangen ist. Über 12 Millionen Franzosen sind der Wahl fern geblieben. Das sind über 25 Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten. Weitere drei Millionen haben einen leeren Stimmzettel abgegeben. Weitere eine Millione Wähler haben ungültige Stimmzettel abgegeben (1). Ein Blick zurück zeigt allerdings, dass diese Zahlen nicht außergewöhnlich sind und daher nicht zwingend zu Lasten Macrons gehen (2). Dort, wo Le Pen auch bei der Stichwahl die Mehrheit erhielt, liegt die Arbeitslosigkeit noch deutlich über dem ohnehin sehr hohen Wert, der den Durchschnitt für das ganze Land abbildet. Die wirtschaftliche und soziale Lage bleibt dann auch die Achillesverse der politischen Stabilität Frankreichs. Schon wird von tausenden Menschen berichtet, die nach der Wahl Macrons auf die Straße gegangen sind, weil sie unter dem neuen Präsidenten Sozialabbau befürchten (siehe dazu zuletzt auch hier). Vor diesem Hintergrund verheißen die ersten Reaktionen aus Brüssel und Berlin nichts Gutes... Wahlen in Frankreich, Eurokrise: Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin verheißen nichts Gutes (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Europa: Reaktion des SPD-Vorsitzenden und Vize-Kanzlers auf Ergebnis des Referendums in Griechenland zeigt exemplarisch wie Dummheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit der Demokratie in Europa den Boden entziehen

WuG weist seit langem immer wieder darauf hin (siehe zum Beispiel hier), dass es die demokratisch gewählten Parteien sind, die der Demokratie in Europa den Boden entziehen. Le Pen und andere Extremisten können erst auf den Trümmern aufbauen, die jene durch freie Wahlen legitimierten PolitkerInnen mit ihrer Dummheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit hinterlassen. Die unmittelbare Reaktion des Vorsitzenden der Sozialdemokartischen Partei Deutschlands (SPD) und Vize-Kanzlers, Sigmar Gabriel, auf das Ergebnis des Referendums in Griechenland zeigt dieses Phänomen ein weiteres Mal geradezu exemplarisch auf. Warum skandalisieren das die einschlägigen Medien nicht? Weil sie seit Jahren in dasselbe Horn stoßen (siehe dazu zuletzt hier).

Griechenland: Juncker ist das Paradebeispiel für die Arroganz der Politik

Unter der Überschrift “Juncker: Griechenland muss Reformzusagen einhalten” berichtet der Deutschlandfunk heute früh:

Konjunktur/Frankreich/Spannungszahl: Die Spannungszahl Oktober und eine Einschätzung der französischen Konjunktur

Heute Abend hat das französische Arbeitsministerium die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober veröffentlicht. Wie für Deutschland geben wir auf Basis der von uns nach der Methode des ehemaligen Sachverständigenratsmitglieds Claus Köhler berechneten Spannungszahl eine monatliche Konjunktureinschätzung für Frankreich. Der Einschätzung der französischen Konjunktur kommt aufgrund der anhaltenden Eurokrise, der politischen Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich und des wirtschaftspolitischen Schwenks der französischen Regierung derzeit besondere Bedeutung zu (siehe dazu zuletzt hier und hier). Wie steht es also um die Konjunktur in der nach Deutschland größten Volkswirtschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU)?…Konjunktur/Frankreich/Spannungszahl: Die Spannungszahl Oktober und eine Einschätzung der französischen Konjunktur (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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SPD feiert sich nach “TV-Duell” zur Europawahl – aber die Menschen wollen nicht so recht mitfeiern

“Fad” lautete eine Antwort auf unsere über twitter gestellte Frage, wie denn das gestern gesendete “TV-Duell” der Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker angekommen ist. “Hat an meiner Wahlentscheidung nichts geändert, aber es war nicht nutzlos”, lautete eine andere Antwort. Begeisterung geht daraus nicht hervor. Die aber zeigten dafür SPD-Politiker umso mehr: natürlich über Martin Schulz.