Tag Archiv für Le Pen

Wahlen in Frankreich, Eurokrise: Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin verheißen nichts Gutes

Marine Le Pen ist abgewählt worden. Das ist vielleicht die wesentlichste politische Botschaft, die das Wahlergebnis der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl aussagt, aus der Emmanuel Macron als Sieger hervorgegangen ist. Über 12 Millionen Franzosen sind der Wahl fern geblieben. Das sind über 25 Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten. Weitere drei Millionen haben einen leeren Stimmzettel abgegeben. Weitere eine Millione Wähler haben ungültige Stimmzettel abgegeben (1). Ein Blick zurück zeigt allerdings, dass diese Zahlen nicht außergewöhnlich sind und daher nicht zwingend zu Lasten Macrons gehen (2). Dort, wo Le Pen auch bei der Stichwahl die Mehrheit erhielt, liegt die Arbeitslosigkeit noch deutlich über dem ohnehin sehr hohen Wert, der den Durchschnitt für das ganze Land abbildet. Die wirtschaftliche und soziale Lage bleibt dann auch die Achillesverse der politischen Stabilität Frankreichs. Schon wird von tausenden Menschen berichtet, die nach der Wahl Macrons auf die Straße gegangen sind, weil sie unter dem neuen Präsidenten Sozialabbau befürchten (siehe dazu zuletzt auch hier). Vor diesem Hintergrund verheißen die ersten Reaktionen aus Brüssel und Berlin nichts Gutes... Wahlen in Frankreich, Eurokrise: Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin verheißen nichts Gutes (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Frankreich vor der Wahl: Die Wirtschaftslage und ihre Bedeutung

Es gibt, so scheint es zumindest für die Wirtschaftswissenschaften und den Wirtschaftsjournalismus zutreffend, die ewigen Pessimisten und die ewigen Optimisten. Ein Paradebeispiel für den ewigen Pessimisten ist in Deutschland wohl der Ökonom Heiner Flassbeck, der nunmehr schon seit Jahren das Ende des Euros prophezeit und die Konjunktur regelmäßig in Grund und Boden schreibt – auf durchaus problematischer analytischer Grundlage, wie wir anderswo des Öfteren erläutert haben (siehe zum Beispiel hier und hier). Ein Paradebeispiel für den ewigen Optimisten ist in Deutschland demgegenüber wohl der Volkswirt und Spiegel-Online Kolumnist Thomas Fricke. Wenn beide eine Gemeinsamkeit haben, dann ist es die, dass die analytische und empirische Basis Frickes nicht weniger fragwürdig erscheint als die Flassbecks.

Konjunktur/Frankreich/Spannungszahl: Die Spannungszahl November 2016 und eine Einschätzung der französischen Konjunktur

English Summary: WuG regularly analyses the business cycle so far for Germany, France, United States, Switzerland and the European Monetary Union as a whole on the basis of the monthly data of the labour market (unemployment=supply of labour; job openings=demand of labour). Out of this we calculate the economic activity indicator developed by Claus Köhler, former member of the German Council of Economic Experts. The result needs then careful interpretation and allows a very early and reliable estimation of the business cycle. So far this analysis is only published in German language under subscription.

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Konjunktur/Frankreich/Spannungszahl: Die Spannungszahl Oktober 2016 und eine Einschätzung der französischen Konjunktur

English Summary: WuG regularly analyses the business cycle so far for Germany, France, United States, Switzerland and the European Monetary Union as a whole on the basis of the monthly data of the labour market (unemployment=supply of labour; job openings=demand of labour). Out of this we calculate the economic activity indicator developed by Claus Köhler, former member of the German Council of Economic Experts. The result needs then careful interpretation and allows a very early and reliable estimation of the business cycle. So far this analysis is only published in German language under subscription.

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Die Macher von Trump, Le Pen und AfD

Nicht nur die deutschen Medien gerieren sich mehrheitlich als Moralapostel, auch die amerikanischen, auch die französischen. Dasselbe gilt für die (noch) Regierenden, denen jene Medien nach dem Mund schreiben und reden. Da wundert es nicht, wenn dort einiges durcheinander geht. Beide übersehen, dass sie die eigentlichen Macher von Trump, Le Pen und AfD sind. Der von ihnen monierte Populismus, der von ihnen an die Populisten und die ihnen dienenden sozialen Netzwerke gerichtete Vorwurf, diese würden Lügen verbreiten, mag zu weiten Teilen stimmen. Er trifft aber schon viel länger auf die etablierte Politik und die etablierten Medien zu. Wären beide ihrer Verantwortung gerecht geworden, wäre es niemals so weit gekommen.

Die politische Großwetterlage verheißt nichts Gutes

Die Finanzminister der Euro-Länder haben Defizit-Verfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet. Das Entscheidende dabei sind weniger die Folgen, die daraus resultieren. Beide Länder liegen auch ohne diese Verfahren und trotz konjunktureller Erholung immer noch am Boden. Das Entscheidende ist die dogmatische Geisteshaltung, die die Finanzminister damit ein weiteres Mal walten lassen. Das sture und einseitige Festhalten an Zielen für das Haushaltsdefizit und die Schulden des Staates, losgelöst von der Konjunktur und – vor allem – der hohen Arbeitslosigkeit ist zerstörerisch. Für die betroffenen Länder und die Europäische Währungsunion (EWU) insgesamt. Gerade der deutsche Finanzminister hätte angesichts des Regelbruchs, den Deutschland mit einem weit über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegenden Leistungsbilanzüberschuss verübt, dazu besser geschwiegen. Er ist aber einer der Hauptverantwortlichen für diese Politik. Und damit auch für die politische Radikalisierung, die sich in Europa nicht erst mit dem Brexit Gehör verschafft.

Frankreich: Proteste haben Konjunktur

Die Proteste in Frankreich haben Konjunktur. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die Konjunktur – die Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität, über die unter anderem die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP), gerade aber auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes Auskunft geben – bestimmt die Arbeitslosigkeit in Frankreich – wie anderswo (siehe grundsätzlich hierzu zuletzt: Konjunktur und Arbeitslosigkeit: Flassbeck irrt; siehe auch unsere gerade gestern erst erschienene Konjunktureinschätzung zu Frankreich hier). Die politischen Maßnahmen der französischen Regierung aber – zu der nicht allein die Änderungen des Arbeitsrechts zulasten der Arbeitnehmer, sondern auch Ausgabenkürzungen des Staates zählen – richten sich auf die Struktur der Wirtschaft. Deswegen ist es auch durchaus berechtigt, darin eine Parallele zur deutschen Agenda 2010 zu sehen (siehe dazu zuletzt hier). Was unter Struktur zu verstehen ist, bleibt dabei häufig vage. Grundsätzlich setzen sich die Vertreter von “Strukturreformen” für den Abbau von Arbeitnehmerrechten (Kündigungsschutz zum Beispiel), die Senkung von Staatsausgaben wie generell der Stärkung des Marktes gegenüber dem Staat ein. Es ist jedoch nicht nur die Politik, die die Bedeutung der Konjunktur für die Entwicklung des Arbeitsmarktes sträflich vernachlässigt und stattdessen das Heil in “Strukturreformen” sucht; die meisten Journalisten tun dies auch. Gerade erst haben die politische Korrespondentin der FAZ mit Sitz in Paris, Michaela Wiegel, und ihr Kollege, der Wirtschaftskorrespondent der FAZ, Christian Schubert, ebenfalls mit Sitz in Paris, dies wieder beispielhaft gezeigt.