Tag Archiv für Meinungsvielfalt

Medienanalyse, Februar 2017: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This is in our view decisive for a democratic formation of opinion.

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Der katastrophale Zustand der SPD offenbart sich auch in ihrem Umgang in den sozialen Medien

Die SPD hat sich bis heute nicht von ihrer historischen Wahlniederlage 2009 (23%) erholt. Das hat nicht nur das letzte Bundestagswahlergebnis gezeigt. Denn bei einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent gegenüber den Hauptkonkurrenten CDU/CSU mit 41,5 Prozent kann man nicht ehrlich von einer Erholung sprechen. Aber das ist vielleicht auch bereits das Hauptproblem der SPD: Sie ist nicht ehrlich. Mit sich selbst. Und ihren WählerInnen gegenüber. Und, wie sich nicht erst seit gestern zeigt: Sie ist nicht wirklich kritikfähig. Das aber kann sich keine Partei leisten. Das kann sich niemand leisten. Denn ohne Kritik keine Entwicklung. Ich habe persönlich Abgeordnete kennengelernt, die sich in die Hose gemacht haben, auch nur einen kritischen Mitarbeiter im Büro zu haben – und ihn vor die Wahl gestellt haben, in der Öffentlichkeit zu schweigen oder entlassen zu werden. Das namentliche Abstimmungsverhalten aller, auch der aus dem so genannten linken Parteiflügel, könnte nicht schärfer mit deren Außendarstellung kontrastieren. So haben sie alle der Teilprivatisierung der Rente zugestimmt und auch Hartz IV, um nur zwei zentrale, für die heutige, negative Entwicklung in Deutschland und Europa zentrale Gesetzgebungen zu nennen. Stellt sich tatsächlich einmal ein Abgeordneter in namentlicher Abstimmung gegen solch zentrale Entscheidungen – mir ist tatsächlich nur einer bekannt -, heißt es aus der obersten Führung: “Das nehme ich persönlich.” Oder: “Du willst doch noch etwas werden.” Wer das weiß, den kann auch das folgende nicht verwundern oder erschüttern. Es ist dennoch der Erwähnung wert, weil es gerade mit der jüngsten Entwicklung, den Terror-Anschlägen in Paris und deren Vereinnahmung durch die Politik, so scharf kontrastiert.

Medien/Bezahlmodelle im Internet/BILDplus/Meinungsvielfalt: Über Chancen des Internets und Voraussetzungen für eine demokratischere Medienkultur

Alle sind ganz heiß (ein bisschen BILD-Sprache ist jetzt ja wohl erlaubt in diesem Zusammenhang): BILDplus kommt! “Die größte deutsche Medienmarke” führt ”ein Bezahlmodell für journalistische Inhalte im Netz ein”, schreibt Deutschlands größte und mächtigste Boulevard-Zeitung über ihr neuestes Projekt. Nun kann man über “die journalistischen Inhalte” der BILD sicherlich trefflich streiten. Viele hielten BILDminus da wahrscheinlich für treffender. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Steinbrück/Wiesehügel/SPD/Die Linke: Wie Die Linke auf Wiesehügels Eintritt in Steinbrücks Schattenkabinett um der Sache willen und im Interesse ihrer Wähler hätte reagieren sollen

Die Linke hat harsch auf den Eintritt Klaus Wiesehügels in das Schattenkabinett Peer Steinbrücks reagiert:

Linkspartei-Chef Riexinger hat laut Spiegel online der “Passauer neuen Presse” gesagt, “Wiesehügel müsse zwar nicht vom Amt des Vorsitzenden der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zurücktreten. Er sollte aber sein Amt für die Dauer des Wahlkampfs ruhen lassen. Andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften. ´Er muss sich entscheiden, Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen´, fügte Riexinger hinzu.”

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