Tag Archiv für Merkel

USA, EU, Deutschland: Was ist dran an Trumps Vorwürfen?

Der Niveauunterschied zwischen zwei ehemaligen Journalisten der “Financial Times Deutschland”, die leider nur für wenige Jahre den deutschen Zeitungsmarkt mit einem frischen Blick auf das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland und der Welt bereicherte, könnte größer nicht sein. Vielleicht liegt es daran, dass der eine, Wolfgang Münchau, seinen Blick seit vielen Jahren in der weltoffenen englischen Financial Times schärft, während der andere, Thomas Fricke, sich mittlerweile als Unterhaltungskünstler bei Spiegel online versucht.

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Anschlag in Berlin: Was am “politischen Berlin” aufstößt – und an der Berichterstattung

Der Terror hat wohl Berlin erreicht. Dass das erst jetzt der Fall ist, ist das eigentlich Erstaunliche. Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, war damit zu rechnen. Ich zumindest habe mich noch jedes Mal unwohl gefühlt, wenn ich doch einmal statt des Fahrrades die öffentlichen Verkehrsmittel in der Mitte Berlins nehmen musste, die Friedrichstraße heruntergelaufen bin oder durch das Brandenburger Tor ging, um im Tiergarten zu spazieren. Ich habe dies auch oft ausgesprochen. Ich verstehe, dass die Menschen betroffen sind über die Toten und Verletzten am Breitscheidplatz in Berlin, wo ein LKW wohl mutwillig in einen Weihnachtsmarkt gesteuert wurde. Die Trauer und Betroffenheit irritieren zugleich aber auch. Wir kennen dieses Phänomen aus der Reaktion auf die zahllosen Anschläge in Frankreich, wie beispielsweise nach dem wohl vergleichbaren Anschlag in Nizza, wo ebenfalls ein LKW in eine Menschenmenge gesteuert wurde.

Nizza, Terror, Gauck: Unsere Welt ist nicht frei

Heißt Trauer nicht immer auch Besinnung, sich etwas bewusst machen, innehalten? Nicht nur der französische Präsident hat diese Eigenschaften nach dem Anschlag in Nizza schmerzlich vermissen lassen, sondern auch der deutsche Bundespräsident. Er steht beispielhaft für eine Sicht auf die Welt, die einen wesentlichen Sachverhalt nicht zur Kenntnis nimmt: Unsere Welt ist nicht frei…Nizza, Terror, Gauck: Unsere Welt ist nicht frei (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Gabriel: Entkernte SPD

Gestern passierte ich, nachdem ich meine Wochenendeinkäufe erledigt hatte, einen Stand der SPD. Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der Wahlkampf kommt gerade in Schwung. Da ich den Stand schon aus einiger Entfernung wahrgenommen hatte, überlegte ich kurz, was ich sagen sollte, wenn mich die Genossen dieser vielleicht irgendwann einmal sozial und demokratisch ausgerichteten Partei ansprechen würden (wer meint, das dürfe man nicht in Zweifel ziehen, dem sei die immer noch lesenswerte Lektüre von Sebastian Haffner empfohlen).

Bundeswehr in Syrien: Ich würde sie so gern in den Krieg schicken

Wenn man milde mit der Bundesregierung umgehen wollte, könnte man sagen: Sie hat sich von der französischen Regierung in den Krieg in Syrien hineinziehen lassen. Aber es besteht kein Grund zur Milde: Die Bundesregierung hat – wie ihre Vorgänger im Amt – die Region hochgerüstet, darunter Tyranneien wie Saudi Arabien; sie hat nicht versucht, Assad an den Verhandlungstisch zu holen und nach einer diplomatischen Lösung der Konfliktparteien zu suchen; vor allem aber weigert sich die Bundesregierung zu erkennen, dass es die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse hier, in Deutschland, in Frankreich, in Belgien und in anderen europäischen Staaten sind, die zahllose junge Menschen dem “Islamischen Staat” in die Arme treiben. Sie müsste dazu, so wie Hollande und seine Regierung, ihr politisches Scheitern im eigenen Land eingestehen. Wie Hollande aber zieht die Bundesregierung die falschen Konsequenzen aus den Attentaten in Paris. Und macht damit alles nur noch schlimmer. Jetzt kommt der Terror auch nach Deutschland. Aber was heißt nach Deutschland? Die Terroristen brauchten vielleicht nur noch diesen Anlass, um von hier aus loszuschlagen, so wie in Paris, wo die Terroristen explizit den Bezug von ihren Gräueltaten zum französischen Militäreinsatz in Syrien herausgeschrien haben. Es waren Franzosen und Belgier, keine Syrer. Wenn der Terrorismus eines zeigt, dann, dass viele Regierungen Europas den Menschen über viele Jahre zu viel zugemutet und zu wenig gegeben haben: zu wenig Chancen, sich zu integrieren, zu wenig Bildung, zu wenig Arbeitsplätze. Jetzt geben sie Geld aus, um zu töten; sie könnten es auch für eine bessere materielle und personelle Ausstattung in den Kindergärten und den Schulen ausgeben, für sozialen Wohnungsbau, für Integration im weitesten Sinne. Sie hätten dies schon längst tun können. Sie hätte sich auch stark und glaubhaft gegen die Kriege im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, in Mali und für diplomatische Lösungen einsetzen können. Guido Westerwelle hat in seiner Amtszeit als Außenminister im Fall Libyen Maßstäbe gesetzt. Steinmeier ist dagegen eine völlig unglaubwürdige Figur, nicht nur als Außenminister, er ist es bereits unter Gerhard Schröder auch innen-, sozial- und wirtschaftspolitisch gewesen. Und auch dem Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, sind die Absicherungen deutscher Rüstungsexporte wichtiger, als Frieden zu stiften. Ich wünschte, ich könnte sie alle in diesen Krieg schicken, sie persönlich, ganz nach vorne. Dann würden sie ganz schnell beginnen, nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Der Krieg hätte keine Chance.

Griechenland, Medien: Augstein zeigt beispielhaft, dass links nicht weniger einseitig ist, als rechts

English Summary: The article discusses the view of German left or left-liberal journalism on Greece taking the recent column in “Spiegel online” by Jakob Augstein, editor of the weekly newspaper “der freitag”, as an example. The author criticises the one-sided view soleley seeing the Greek government as a victim of German policy. While not neglecting the dominant role of German policy in the conflict on austerity the author argues that the mandate Tsipras got by the referendum he himself initiated and then ignored was far stronger than understood by many journalists. Moreover, Tsipras didn´t use potential intellectual and political support like that of Paul Krugman or – though ideologically in opposition, but not as far as economic policy is concerned – that of the US-government. The consequences for Greece as well as the European Monetary Union (EMU) as a whole are being discussed, too.

Europa: Reaktion des SPD-Vorsitzenden und Vize-Kanzlers auf Ergebnis des Referendums in Griechenland zeigt exemplarisch wie Dummheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit der Demokratie in Europa den Boden entziehen

WuG weist seit langem immer wieder darauf hin (siehe zum Beispiel hier), dass es die demokratisch gewählten Parteien sind, die der Demokratie in Europa den Boden entziehen. Le Pen und andere Extremisten können erst auf den Trümmern aufbauen, die jene durch freie Wahlen legitimierten PolitkerInnen mit ihrer Dummheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit hinterlassen. Die unmittelbare Reaktion des Vorsitzenden der Sozialdemokartischen Partei Deutschlands (SPD) und Vize-Kanzlers, Sigmar Gabriel, auf das Ergebnis des Referendums in Griechenland zeigt dieses Phänomen ein weiteres Mal geradezu exemplarisch auf. Warum skandalisieren das die einschlägigen Medien nicht? Weil sie seit Jahren in dasselbe Horn stoßen (siehe dazu zuletzt hier).

Geschützt: WuG unterwegs: Tag 33 bis 36, 21. bis 24. April 2015 – Bilbao (vollständiger Beitrag im Abonnement)

WuG - 05-03-2015-2b

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