Tag Archiv für Obama

Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Verstößt das Bundesfinanzministerium gegen das Gesetz?

Spiegel online und andere Medien berichten über ein Papier aus dem Bundesministerium der Finanzen, das sich gegen die Kritik aus dem Ausland an dem seit langem umstrittenen deutschen Handelsbilanz- bzw. Leistungsbilanzüberschuss wehrt. Brisant ist das zum einen deswegen, weil das Bundesfinanzministerium dieses Papier offensichtlich just an die Medien lanciert hat, die, wie das Bundesfinanzministerium selbst, jene Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nicht weiter hinterfragen, sondern geradezu abbügeln. Und das pünktlich einen Tag vor dem Besuch des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, beim Treffen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und -No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Wa­shing­ton. Dort wird sich Schäuble eben jener Kritik ein weiteres Mal stellen müssen. Zum anderen zeugt die Berichterstattung über das Dokument bei den berichtenden Medien von der Unkenntnis eines zentralen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da man diese Kenntnis beim Bundesfinanzministerium voraussetzen muss, könnte man auch von einem Verstoß gegen das Gesetz sprechen.

Trump: Warum Deutschland die Wahl Trumps am meisten fürchten muss

Wenn in den deutschen Medien über die US-Vorwahlen berichtet wird, steht im Zusammenhang mit der immer wahrscheinlicher werdenden Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten das Schlagwort Isolationismus im Mittelpunkt. Besorgt zeigt sich dabei besonders die deutsche Wirtschaft. Und wer, wenn nicht sie, bestimmt den Tenor in Politik und Medien? Die Sorge ist nicht unberechtigt. Die Grundlage dafür aber haben die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik Trump selbst geliefert. An Warnungen, darunter von hohen offiziellen Stellen, hat es seitens der USA seit langem nicht gefehlt. Indes sie wurden von deutscher Seite geflissentlich ignoriert, oder ihnen wurde gar mit Empörung begegnet. Es ist eine der großen Schwächen Obamas, nicht auf seine eigenen Ratgeber gehört zu haben. Diese Schwäche eint ihn im übrigen mit dem französischen Präsidenten Hollande, der sich nicht zuletzt aufgrund derselben Ursache von Deutschland in die Enge getrieben sehen müsste. Jetzt könnte dies sogar Obamas potenzieller Nachfolgerin, Hillary Clinton, den Weg zur ersten Präsidentin der USA versperren. Nicht nur Trump triumphiert dabei mit dem Versprechen des Isolationismus, sondern auch der nach wie vor, wenn auch auf verlorenem Posten kämpfende demokratische Gegenkandidat Clintons, Bernie Sanders.

Geschützt: Trump: Warum Deutschland die Wahl Trumps am meisten fürchten muss (vollständiger Beitrag im Abonnement)

Dieser Artikel ist durch ein Passwort geschützt.
Um ihn anzusehen, trage es bitte hier ein:


Skizzen: Wenn Obama für eines nicht steht, dann ist es….

“Friede, Würde und Freiheit.” Heute früh war der folgende Satz aus der Rede, mit der sich Obama gestern an die Nation und an die Welt wandte, bei Handelsblatt online noch in die Überschrift gezogen und ganz oben auf der Titelseite: “Wir stehen für Frieden, Würde und Freiheit.”

Krieg und Frieden: Marcus Pindur (Deutschlandfunk) versus Jürgen Todenhöfer

Der US-Korrespondent des Deutschlandfunks, Marcus Pindur, ist uns nicht erst einmal durch seine unreflektierte Berichterstattung aufgefallen. Heute früh nun hat er sich im Gespräch mit seinem Kollegen Peter Kapern erneut als kriegerischer Hardliner in geradezu extremer Art und Weise im Deutschlandfunk zu Wort gemeldet. Man fragt sich, woher ein journalistischer Korrespondent das militärische Wissen hernehmen will, dem nun wahrlich nicht pazifistisch gesinnten Pentagon Paroli gegen eine vermeintliche “militärische Kosmetik” (Pindur) zu bieten. Umso mehr erscheinen mir die Äußerungen Pindurs als moderne Kriegspropaganda, lässt man seine Äußerungen mit denen des ausgewiesenen Pazifisten und Kenners der Region, Jürgen Todenhöfer, kontrastieren.

Zitat des Tages/Deutschlandfunk/Martin Ganslmeier: Putins “bissiger Hund”

Die Unterscheidung zwischen Gut und Böse macht im Deutschlandfunk selbst vor den Hunden des amerikanischen und russischen Präsidenten nicht halt. So berichtete Martin Ganslmeier vom Besuch der Kanzlerin in den USA:

Gespenstische Rolle der Deutschen in Ukraine-Konflikt – und die Alternative zur Militarisierung des Konflikts: Ein Friedensplan

Sie war als eine der Protagonistinnen der Agenda 2010 und von Hartz IV schon einmal für Sanktionen, unter denen heute noch Millionen wehrlose Bürgerinnen und Bürger zu leiden haben. Kathrin Göring-Eckhardt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 16. November 2012 (siehe dazu hier) zeigte sie sich in diesem Punkt scheinbar einsichtig: “Und was falsch war, ist – und das muss man auch klar sagen -, dass wir uns damals darauf eingelassen haben, dass es Sanktionen gibt statt mehr Hilfen – ganz eindeutig.” Laut einer Meldung des Deutschlandfunks gestern früh setzt die – gemessen an der Bergpredigt und den Evangelien – offensichtlich nicht bibeltreue Christin Göring-Eckhardt aber erneut auf Bestrafung. Der Deutschlandfunk meldete in seinen 7-Uhr-Nachrichten: “Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat die von den G7-Staaten geplanten neuen Sanktionen gegen Russland als wirksames Mittel bezeichnet. Präsident Putin versuche mit einer aggressiven Politik Druck auf die Ukraine auszuüben, sagte Göring-Eckardt dem Berliner ´Tagesspiegel´. Deshalb seien Strafmaßnahmen als Mittel der Deeskalation notwendig.”

Geschützt: Gespenstische Rolle der Deutschen in Ukraine-Konflikt – und die Alternative zur Militarisierung des Konflikts: Ein Friedensplan (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

Dieser Artikel ist durch ein Passwort geschützt.
Um ihn anzusehen, trage es bitte hier ein:


Krimkrise: Gedanken zum 30. März 2014

Gerade haben Obama und Putin neue Gespräche zwischen ihren Außenministern vereinbart; und was macht die Bundesregierung? Sie plant Militär an die russischen Grenzen zu schicken. Die “deutsche Führungsrolle” nimmt Formen an. Militärische. Was sich wohl die Russen dabei denken, die Heimsuchung Russlands durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg rekapitulierend bis hin zur Ausweitung der NATO an die russischen Landesgrenzen nach der deutschen Wiedervereinigung entgegen allen zuvor getroffenen Vereinbarungen? Komisch das darüber die unabhängigen und freien deutschen Medien nicht nachdenken? Dazu die hohlen Phrasen Steinmeiers und die sägende Stimme von der Leyens. Nicht zu ertragen. Wirklich unerträglich.

Chinesischer Staatspräsident spielt beim außenpolitischen Intrigantenstadl des Westens nicht mit

Gestern früh wurde ich beim Hören des Deutschlandfunks – der sich bei der Berichterstattung zur Krimkrise nicht nur durch Sabine Adler mit besonderer Einseitigkeit und Stimmungsmache Gehör verschafft – schon hellhörig. Um kurz vor Fünf wird dort vom Moderator der ausklingenden Sendung immer schon der Moderator der dann folgenden Informationen am Morgen auf die anstehenden Themen interviewt. Gestern stand der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten im Mittelpunkt. Der Moderator sagte, während er dieses Thema vorstellte (aus dem Gedächtnis zitiert): Die Bundesregierung hoffe China in der Außenpolitik zu sich herüberzuziehen oder für die Position des Westens zu gewinnen.