Wir haben vor wenigen Wochen das Feiern Katrin Göring-Eckards als “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit” zum Anlass genommen, einmal im Archiv des Deutschen Bundestages zu stöbern und in den dort abgelegten Protokollen nachzulesen, wie sie denn geredet und abgestimmt hat über die einschneidensten Sozial-”Reformen” seit Bestehen der Bundesrepublik, die viele vor allem als Agenda 2010 und Hartz IV kennen und als Sozialabbau erfahren und begreifen. Die Ergebnisse standen im krassen Widerspruch zu den oben zitierten Attributen, die Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, der frisch gekürten Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zugesprochen hat.
Tag Archiv für Ottmar Schreiner
Teilprivatisierung der Rente / SPD: Sie haben alle dafür gestimmt
Ausgangspunkt dieses Beitrags war ursprünglich lediglich ein Interview, das die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, gestern vor der Entscheidung über das SPD-Rentenkonzept auf dem Parteikonvent dem Deutschlandfunk gab. Der mit der Bewertung des Interviews verbundene Blick zurück förderte aber weit mehr mit genereller politischer Bedeutung zutage, als zunächst vom Autor beabsichtigt.
+++SPD Landesparteitag: Ursula Engelen-Kefer hält spontanen Redebeitrag – “Verhinderung des weiteren Absinkens des Rentenniveaus kann nur ein erster Schritt sein”+++
Nachdem Ottmar Schreiner die Einführung zu dem auf dem diesjährigen Landesparteitag im Mittelpunkt stehenden Rentenantrag gemacht hatte, ergriff spontan auch Ursula Engelen-Kefer das Wort. In der kurzen Zeit, die ihr zur Verfügung stand, mahnte sie die Delegierten, dass die Verhinderung des weiteren Absinkens des Rentenniveaus nur ein erster Schritt sein kann.
„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“ – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und von 1984 bis 1990 Vizepräsidentin der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Von 1980 bis 1984 leitete sie die Abteilung Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Internationalen Sozialpolitik beim DGB. Heute arbeitet sie als Publizistin in Berlin (www.engelen-kefer.de). Ursula Engelen-Kefer ist schon häufiger als Autorin bei Wirtschaft und Gesellschaft in Erscheinung getreten und hat den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“ als Erstunterzeichnerin unterstützt.
Rente / SPD: Wie ein insgeheimer Hoffnungsschimmer erlischt – Gabriel schließt Kehrtwende aus
Höchste Zeit, den Leserinnen und Lesern von Wirtschaft und Gesellschaft einzugestehen: Der Herausgeber dieser Seite, die mit ihrer steigenden Zahl von Gastautoren auf dem besten Weg ist, sich zu einer Internet-Zeitung zu entwickeln, die theoretische und empirische Wirtschafts- und Gesellschaftsanalyse, Medienbeobachtung, politische Meinung und eigenwilliges Feuilleton bietet, ist ein Träumer! Hier ein Beleg für diese völlig unzeitgemäße Eigenschaft:
SPD-Spitze kann sich auch in der Rentenfrage nicht von ihrer Vergangenheit lösen – Um eine Politik für die Menschen durchzusetzen, müsste sich die SPD-Linke an ihre Basis wenden
Den mit Abstand besten Bericht zur heutigen SPD-Vorstandssitzung liefert die Nachrichten-Agentur Reuters. Zum einen stellt der Bericht die Rentendebatte in der SPD in den Kontext der Agenda 2010 und schlägt die Brücke zu den Kanzlerkandidaten:
Kommentar zur Diskussion über die Rente mit 67
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Erschienen zuerst auf den
Deutschlandfunk, Mittwoch, 04. Januar 2012 16:00 Uhr
Beschäftigungsquote für Ältere vorgeschlagen – FDP dagegen
Alltag im Regierungsviertel