Tag Archiv für Parlamentarische Linke

Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach außen darstellen

Wir haben vor wenigen Wochen das Feiern Katrin Göring-Eckards als “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit” zum Anlass genommen, einmal im Archiv des Deutschen Bundestages zu stöbern und in den dort abgelegten Protokollen nachzulesen, wie sie denn geredet und abgestimmt hat über die einschneidensten Sozial-”Reformen” seit Bestehen der Bundesrepublik, die viele vor allem als Agenda 2010 und Hartz IV kennen und als Sozialabbau erfahren und begreifen. Die Ergebnisse standen im krassen Widerspruch zu den oben zitierten Attributen, die Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, der frisch gekürten Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zugesprochen hat.

Die SPD ist omnipräsent in den Medien – Ergebnis: Sie bietet keine wirkliche Alternative zur Bundesregierung – Schlussfolgerung: Die SPD-Linke sollte eine(n) eigene(n) Kanzlerkandidatin/en in den Ring werfen

Auch wenn inhaltlich kaum etwas dabei rum kommt, wir müssen der SPD-Spitze für ihren Aktionismus dankbar sein. Denn die SPD-Granden, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück, bringen überdeutlich zum Ausdruck, dass sie den Wählern, den Menschen in Deutschland keine wirkliche Alternative zur Bundesregierung bieten. Und es ist nur schwer vorstellbar, dass die drei zur Kanzlerkandidatur angetretenen SPD-Politiker ihre Politikansätze noch einmal ändern; zu tief sind sie der unter Altkanzler Schröder entwickelten und umgesetzten Politik verbunden, für die alle drei Kandidaten bis hinein in die Zeit der Großen Koalition von 2005 bis 2009 maßgeblich verantwortlich zeichnen.

Gabriel hat immer noch nicht verstanden – der Euroraum ist kein Ramschladen, in dem es um “Rabatte” geht

Heute früh geht durch die Nachrichten, dass SPD-Chef Gabriel Griechenland zwar mehr Zeit für “Reformen” geben möchte, “an der Höhe der Sparauflagen aber nicht rütteln” will. Vollständig ist das Interview leider nur gegen Euro zu lesen. Und bei diesem Grundtenor, mag man nun wirklich nicht auch noch dafür bezahlen. Bezahlen tun wir und vor allem die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, Irland und Zypern, bereits genug. Die Regierenden – und im Fall des Fiskalpaktes regiert die SPD auch als Oppositionspartei mit – tragen die Krise auf dem Rücken der kleinen Leute aus, der jungen, wie der alten. Sie zerstören unsere Gegenwart und unsere Zukunft.

Im Gespräch mit Hilde Mattheis: „Die Neuausrichtung geht weiter.”

Hilde Mattheis

Jetzt beim FREITAG online zu lesen:

Die neue Vorsitzende des Forums „DL 21 – Die Linke in der SPD“ und ebenfalls neu in den Parteivorstand gewählte Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zu den Ergebnissen des Bundesparteitags, zur Linken in der SPD und zur Neuausrichtung der Partei