Tag Archiv für Politik

Alles wie gewohnt?

Gewöhnen sich die Menschen an den Ist-Zustand in Deutschland und der Welt: Terror, Krieg, soziale Not, überbordender Reichtum, nationale Bestrebungen und den Umgang der Politik damit? Wie sonst lässt sich erklären, dass sich die große Mehrheit der Menschen vermutlich gar nicht für Politik interessiert? Wann haben Sie zuletzt eine Zeitung in die Hand genommen oder sich im Internet tiefergehend mit Informationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auseinandergesetzt? Kannten Sie Martin Schulz, bevor er von der SPD zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde? Er war vorher immerhin Präsident des Europäischen Parlaments. Ich kenne gleich einige, die mit seinem Namen nichts anfangen konnten.

Geschützt: Türkei: Tourismus – das Zünglein an der Waage (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Bundestagswahl: Einmischung Russlands? Wer desinformiert?

Das ist bemerkenswert. Der Bundesnachrichtendienst hat ein Jahr lang “intensiv nach Beweisen dafür gesucht, dass Moskau eine gezielte Desinformationskampagne vorbereitet, um den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen“. Und er hätte nur zu gern etwas gefunden. Darauf lässt zumindest eine Aussage eines zitierten “Sicherheitsexperten” schließen: “Wir hätten gern die Gelbe Karte gezogen.” Liegt es vielleicht daran, dass die Untersuchung nun doch nicht veröffentlicht werden soll? Oder ist es wirklich so, dass man “das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland” nicht noch weiter belasten möchte? Wir wollen hier in keinster Weise in das Horn der vermeintlich alternativen Medien stoßen, die die Politik in Russland so konsequent verharmlosen wie die etablierten Medien diese anfeinden. Doch gerade in Anbetracht dieser für die Meinungsbildung in der Bevölkerung äußerst unvorteilhaften, bedenklichen Berichterstattung, wirft die folgende Aussage eine zentrale Frage auf.

Arbeitslosigkeit – strukturell oder konjunkturell bedingt? Zur Aussagekraft der Beveridge-Kurve

Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Währungsunion (EWU) ist immer noch sehr hoch. Die Diskussion in Politik, Wissenschaft und Medien über die Ursachen der Arbeitslosigkeit hält an. Das hat unmittelbaren und mittelbaren Einfluss auf die politischen Versuche, die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Die Situation am Arbeitsmarkt bestimmt schließlich auch über den sozialen Frieden. Ist die Arbeitslosigkeit hoch und verhindert die Politik, dass diejenigen, die Arbeit haben, davon auch existieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, gefährdet dies ab einem gewissen Grad den sozialen Frieden und die parlamentarische Demokratie. Dieser Grad scheint in vielen Ländern längst erreicht. Das zeigen nicht zuletzt die Erfolge radikaler Parteien und das in repräsentativen Umfragen immer wieder bestätigte Gefühl eines erheblichen Teils der Bevölkerung, abgehängt zu sein. In diesem Zusammenhang sind auch Veröffentlichungen des europäischen Amts für Statistik, Eurostat, interessant, die beispielsweise erst jüngst darüber informierten, dass rund jeder sechste Arbeitnehmer in der EU und in der EWU im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Deutschland schneidet mit einem Anteil von 22,5 Prozent besonders schlecht ab. In Schweden sind es nur 2,6 Prozent. Eine andere Meldung von Eurostat informierte ebenfalls erst diesen Monat darüber, dass es sich mehr als jeder zehnte in der EU nicht leisten kann, mit Freunden oder der Familie etwas trinken zu gehen, jeder sechste kann nicht an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Auch hier schneidet Deutschland mit 14,3 Prozent schlechter ab, als der EU-Durchschnitt (13%). In Schweden sind es 0,8 Prozent.

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Anschlag in Berlin: Was am “politischen Berlin” aufstößt – und an der Berichterstattung

Der Terror hat wohl Berlin erreicht. Dass das erst jetzt der Fall ist, ist das eigentlich Erstaunliche. Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, war damit zu rechnen. Ich zumindest habe mich noch jedes Mal unwohl gefühlt, wenn ich doch einmal statt des Fahrrades die öffentlichen Verkehrsmittel in der Mitte Berlins nehmen musste, die Friedrichstraße heruntergelaufen bin oder durch das Brandenburger Tor ging, um im Tiergarten zu spazieren. Ich habe dies auch oft ausgesprochen. Ich verstehe, dass die Menschen betroffen sind über die Toten und Verletzten am Breitscheidplatz in Berlin, wo ein LKW wohl mutwillig in einen Weihnachtsmarkt gesteuert wurde. Die Trauer und Betroffenheit irritieren zugleich aber auch. Wir kennen dieses Phänomen aus der Reaktion auf die zahllosen Anschläge in Frankreich, wie beispielsweise nach dem wohl vergleichbaren Anschlag in Nizza, wo ebenfalls ein LKW in eine Menschenmenge gesteuert wurde.

Was bei der Diskussion über “Manipulation”, “fake news” und “postfaktisch” droht, unter den Tisch zu fallen

Ja, es gibt sie, die so genannte Manipulation, die so genannten fake news, die immer häufiger unter dem nunmehr zum Wort des Jahres erkorenen Adjektiv postfaktisch diskutiert werden. Die Leiterin der Dudenreaktion, Dr. Kathrin Kunkel-Razum, macht darauf aufmerksam, dass es keine geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel war, die diesem Wort zum Durchbruch verholfen hat: “Spätestens als die Kanzlerin das Wort postfaktisch als solches thematisierte, war klar, dass es gute Chancen hätte, ´Wort des Jahres zu werden”. Die Dudenredaktion zitiert Angela Merkel: “Sie sagte bei einem Auftritt: ´Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.” Stimmt diese Vermutung aber in der von der Kanzlerin artikulierten Pauschalität? Vor allem aber: Ist das Phänomen, sich nicht mehr für Fakten zu interessieren und stattdessen den Gefühlen zu folgen, nur eines, das sich in den sozialen Netzwerken Bahn bricht – oder ist dieses Phänomen nicht schon sehr viel älter und haben ihm keineswegs zuerst “die Menschen”, sondern Politik und Medien zum Durchbruch verholfen? Ja, würde es dieses Phänomen in den Netzwerken möglicherweise gar nicht geben und hätten Netzwerke wie facebook und twitter möglicherweise gar nicht ihre heutige Bedeutung als Nachrichten-Medium erlangt, hätten Politik und Medien nicht ihrerseits fundamental versagt – auch die Bundeskanzlerin? Konnte das, was jetzt durchaus zurecht als Manipulation, fake news und postfaktisch beklagt wird, entstehen, ohne ein Umfeld, das die Politik geschaffen hat, und ohne Medien, die diese Entwicklung weitgehend unkritisch begleitet, sie häufig sogar vorangetrieben haben?

Furor der Alternativlosigkeit – Ein Trump und seine Wirkungen – Von Christian Christen

Eine Präsidentenwahl in den USA und die veröffentlichte Meinung schlägt Purzelbäume. Schwankend zwischen Hysterie, die es unter dem nahenden Weltuntergang oder Ende der liberalen Demokratie nicht macht, bis zur breit ausgestellten eigenen Naivität – “wie konnte das bloß passieren” – wird die Wahl Donald Trumps zur Projektionsfläche unzähliger Beiträge in Funk, Fernsehen und Print und formt eine verwirrte und verwirrende Kakophonie. Nur sind publizistische Meinungsäußerungen und die Projektion eigener Befindlichkeiten kaum hilfreich, um Wahl- und Abstimmungsergebnisse (siehe BREXIT) “voraussagen” zu können. Eben so wenig erklären sie im Nachklapp die “völlig” unerwarteten Ergebnisse und Ereignisse, was wir in Dauerschleife beobachten können. Aber Zurückhaltung, das kritische Eingeständnis, gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kaum mehr erfassen zu können und der Versuch, sich weniger aufgeregt und stattdessen analytisch einigen Phänomenen anzunähern, ist nicht angesagt. Dabei wäre es höchste Zeit dafür, da der konventionelle Medien- und Politikbetrieb ein eher erbärmliches Bild abgibt. Zum großen Teil selbstverschuldet, weil für vieles realitätsblind.

Petra Hinz: Gefälschter Lebenslauf von SPD-Bundestagsabgeordneten verweist auf ein grundsätzliches Problem – in Politik und Wirtschaft

Eine SPD-Bundestagsabgeordnete hat ihren Lebenslauf gefälscht. Das ist für sich genommen natürlich eine traurige Sache. Auch für die Bundestagsabgeordnete, die jetzt – das übersehen die meisten Medien – in der Öffentlichkeit als Betrügerin dasteht. Ein tiefer Fall, vom gewählten Volksvertreter mit allen materiellen und immateriellen Privilegien, die sich die Politiker selbst gewähren, zum Betrüger. Man kann für sie nur hoffen, dass sie Menschen um sich herum hat, die sie auffangen. Diese Menschlichkeit sollte man immer walten lassen, auch wenn ein fehlerhaftes Verhalten erwiesen ist. Auch, wenn ihr Umgang mit einem “offenen Brief”, der sich gegen ihr Verhalten als Arbeitgeber im Deutschen Bundestag richtet, nicht eben auf Sympathie bei mir stößt; ihre uneinsichtige, wenig zur Aufklärung beitragende Reaktion scheint mir vielmehr eher den anonymen Vorwürfen recht zu geben. Diese Vorwürfe und der selbstgerechte Umgang damit treffen im übrigen meiner Erfahrung nach auf nicht eben wenige Abgeordneten-Büros zu. Das Interessantere an diesem Fall, der ja, wie nicht zuletzt eine Reihe öffentlich gewordener prominenter Plagiatsfälle zeigt, kein Einzelfall ist, ist dann auch etwas viel grundsätzlicheres, das die Parteien, die Politik insgesamt und die Wirtschaft eigentlich umtreiben müsste. ..Petra Hinz: Gefälschter Lebenslauf von SPD-Bundestagsabgeordneten verweist auf ein grundsätzliches Problem – in Politik und Wirtschaft (vollständiger Beitrag im Abonnement)

Geschützt: Petra Hinz: Gefälschter Lebenslauf von SPD-Bundestagsabgeordneten verweist auf ein grundsätzliches Problem – in Politik und Wirtschaft (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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