Tag Archiv für Politiker

Protektionismus: Strafzölle auf Stahl aus China und Russland durch nichts gerechtfertigt

English Summary: Against the background of protests by steel industrialists as well as by trade unionists and an inquiry by the European Commission opened in May 2015 the EU has raised anti-dumping duties against certain steel imports from China and Russia. However, our comprehensive analysis on foreign trade between Germany and the EU 28 with Russia and China shows that these anti-dumping duties are not justified and that there are rather homemade reasons responsible for the desperate cries to protect the European steel industry.

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Politiker sind Mörder!

PolitikerInnen in Deutschland, Europa, in den USA, in der Ukraine, in Russland, in Palästina, in Israel, in Syrien und in vielen anderen Teilen der Welt lassen Menschen aufeinander schießen, schicken sie in Kriege, exportieren und importieren Waffen, um sie dazu zu befähigen. Sie teilen dazu die Welt in gut und böse, bauen Feindbilder auf, belohnen und bestrafen, beziehen einseitig Stellung, ohne ihre eigene Rolle zu hinterfragen, ohne ihre politische Verantwortung zu reflektieren. Längst sind sie auch in Deutschland wieder dazu übergegangen, den Krieg zu legitimieren. Natürlich nur die von ihnen legitimierten und geführten Kriege. Sie haben trotz Jahrhunderte währender Kriege, trotz zweier Weltkriege, trotz des Kalten Krieges immer noch nicht verstanden, dass Propaganda, Waffenproduktion und Waffenexporte und sich ausdehnende Militärbündnisse die erste Voraussetzung dafür sind, den Frieden zu zerstören und den Krieg zu ermöglichen. “Soldaten sind Mörder”, schrieb Kurt Tucholsky (alias Ignaz Wrobel) einst. Das war schon damals falsch. Politiker sind Mörder! Sie waren und sind es schließlich, die Soldaten für ihr tödliches Handwerk zu gewinnen suchen (sogar in deutschen Schulen und in der Bundesagentur für Arbeit), sie rekrutieren, sie ausbilden, sie mit dem dafür notwendigen Handwerkszeug ausstatten, den Mord legitimieren.

Geschützt: Staatseinnahmen – so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik?

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Alltag im Regierungsviertel: So langsam prägen sie wieder das Straßenbild – die Bundestagsabgeordneten

Gestern auf dem Weg zur Buchhandlung kommt mir ein Abgeordneter auf dem Fahrrad entgegen – auf dem Fußweg; was ich überhaupt nicht schlimm finde, auf dem Fußweg Fahrrad zu fahren, den Abgeordneten schon. Geschickt weicht meine betagte Labrador-Hündin, die mich wie immer begleitet, zur Seite. Ich schaue dem Abgeordneten direkt in die Augen, er mir auch, aber nur kurz und blickt dann schnell zur Seite. Vielleicht weiß er ja warum.

Gabriel hat immer noch nicht verstanden – der Euroraum ist kein Ramschladen, in dem es um “Rabatte” geht

Heute früh geht durch die Nachrichten, dass SPD-Chef Gabriel Griechenland zwar mehr Zeit für “Reformen” geben möchte, “an der Höhe der Sparauflagen aber nicht rütteln” will. Vollständig ist das Interview leider nur gegen Euro zu lesen. Und bei diesem Grundtenor, mag man nun wirklich nicht auch noch dafür bezahlen. Bezahlen tun wir und vor allem die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, Irland und Zypern, bereits genug. Die Regierenden – und im Fall des Fiskalpaktes regiert die SPD auch als Oppositionspartei mit – tragen die Krise auf dem Rücken der kleinen Leute aus, der jungen, wie der alten. Sie zerstören unsere Gegenwart und unsere Zukunft.