Tag Archiv für Portugal
+++Eilmeldung+++Schäuble vollzieht Kehrtwende in Europapolitik: Deutschland soll zugunsten der Schuldnerländer Importüberschüsse erzielen
Das ist in der Tat bemerkenswert. Was machen jetzt SPD, Grüne und Linke, wo Schäuble die Kehrtwende in der Europapolitik vollzogen hat? Die folgenden Sätze des Bundesfinanzministers dürften die Bundestagswahl für Merkel entscheiden. Warum ist bloß vorher keiner darauf gekommen: “Auf eine ganz wichtige Bestimmung möchte ich aber noch hinweisen”, sagte Schäuble heute gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft, “das sind die Bestimmungen, dass Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich den Schulden-Transfer nur aus echten Außenhandelsüberschüssen decken können…” Deutschland, so der Bundesfinanzminister, werde dafür notwendigerweise seine Exportüberschuss-Strategie aufgeben und stattdessen für eine Zeitlang mehr importieren als exportieren, denn, so der Bundesfinanzminister, “die Überschüsse des einen seien schließlich notwendigerweise die Außenhandelsdefizite des anderen.”
Miss Fortune: Angela in Eurowonderland
It has been ongoing for a while already. If not, perhaps the first idea would be: It is Christmas. Time for good news. In this purpose, of course, the German Chancellor Angela Merkel does not want to be outdone. Following the news, you might almost think, Angela is realizing that “at the top of every european tree are golden lights for all to see”, referring to the old Christmas poem “Knecht Ruprecht” (Santa´s helper) of Theodor Storm. Ireland, Portugal, Italy, Spain, even Greece! It seems the euro crisis is solved. And would that not be the most lovely Christmas gift? Mass unemployment decreasing, the losses in income suffered since the outbreak of the financial and euro crisis in 2007/2008 at least offset.
Former Finance Minister Peer Steinbrück elected candidate for chancellor: No Christmas Carol
Peer Steinbrück
About three weeks before christmas, the Social Democratic Party of Germany (SPD) elected Peer Steinbrück, who served as Germany’s finance minister under Merkel (2005-2009), as chancellor candidate for the upcoming general elections in September 2013. Or to be more precise, the delegates elected him.
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Europaweite Demonstrationen sind Konsequenz einer unsinnigen und menschenfeindlichen Politik
Zunächst eine Einleitung in eigener Sache: Unsere treue Mitarbeiterin Hilka wurde gestern leider von einem Auto schwer angefahren; jetzt ist sie jedoch stabil und auf dem Weg der Besserung. Ein Fragezeichen hat das Röntgenbild noch offen gelassen, das ein Spezialist noch auswerten muss; wenn es positiv ausfällt, dann, ja dann, hat sie, haben wir wirklich Glück gehabt. Der Unfall ist auf dem Weg zu meiner Schreibstätte passiert; gleich drei, vier Themen im Gepäck, die natürlich nach diesem Unglück nicht bearbeitet werden konnten. Ein Blick in die aktuelle Nachrichtenlage – “Griechenlands Wirtschaft schrumpft weiter – Berlin mahnt Einigung der Troika an“; “Europaweit Demos gegen Sparpolitik – Ausschreitungen in Italien und Spanien“ – zeigt jedoch, dass zur Einschätzung der europaweiten Streiks genügend Material vorliegt. Hier einige Hinweise:
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Merkel meint Wettbewerbsbedingungen Portugals hätten sich verbessert – das trägt nicht
“Bundeskanzlerin Merkel hat die Sparanstrengungen Portugals gelobt. Nach Gesprächen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Passos Coelho in Lissabon bescheinigte die Kanzlerin der Regierung mutiges Handeln. Die Wettbewerbsbedingungen in dem Land hätten sich verbessert”, meldete der Deutschlandfunk gestern in seinen 17 Uhr Nachrichten.
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Portugal-Besuch der Kanzlerin – “Portugal komme den Verpflichtungen sehr zufriedenstellend nach”
Es ist Meldung und Zitat des Tages zugleich; der Deutschlandfunk meldet heute früh (Kursive Hervorhebung, Wirtschaft und Gesellschaft):
“Montag, 12. November 2012 08:00 Uhr
Merkel zu Gesprächen nach Portugal
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund zu Portugal/Eurokrise: Neue Sparbeschlüsse drohen Portugal tiefer in die Rezession zu treiben
Die portugiesische Regierung hat – begleitet von Demonstrationen – neue Ausgabenkürzungen von über 2,7 Mrd. Euro für das kommende Jahr bekannt gegeben und dem Parlament vorgelegt. “Neben Einschnitten im Sozialbereich sieht der Entwurf vor allem drastische Steuererhöhungen vor“, berichtet der Deutschlandfunk heute in seinen 10 Uhr Nachrichten.
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund zur Eurokrise: Chef von Euro-Rettungsschirm verwechselt Ursache und Wirkung – und erweist sich als zynischer Vollzugsbeamter
Diese Meldung sendete der Deutschlandfunk heute früh in seinen Nachrichten:
“Samstag, 06. Oktober 2012 07:00 Uhr
Chef von Euro-Rettungsschirm sorgt sich um Reformbereitschaft
“Wirtschaftsweiser” Feld weiß nicht, warum Politiker nicht auf ihn hören – er sollte bei sich und seiner etablierten Zunft nach Antwort suchen
Der “Wirtschaftsweise” Professor Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts an der Universität in Freiburg, wurde heute früh im Deutschlandfunk gefragt, warum die Politiker nicht auf ihn und seine Kollegen hören. Seine Antwort: “Das weiß ich nicht ganz genau.”
Alltag im Regierungsviertel