Die Niederländer haben – wenn auch bei niedriger Wahlbeteiligung, die ja für sich genommen ein Krisenzeichen ist – mit großer Mehrheit gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine gestimmt. Viel wird in diese Volksabstimmung hineininterpretiert: ein “Denkzettel an die da oben” wird den Gegnern wohl am häufigsten unterstellt. Warum aber dieser “Denkzettel” und gibt es nicht durchaus rationale, nachvollziehbare Ursachen, die das Wahlergebnis erklären helfen?…“Nee” der Niederländer: Die politische Ökonomie dahinter (vollständiger Beitrag im Abonnement)
Tag Archiv für Referendum
Griechenland, Medien: Augstein zeigt beispielhaft, dass links nicht weniger einseitig ist, als rechts
English Summary: The article discusses the view of German left or left-liberal journalism on Greece taking the recent column in “Spiegel online” by Jakob Augstein, editor of the weekly newspaper “der freitag”, as an example. The author criticises the one-sided view soleley seeing the Greek government as a victim of German policy. While not neglecting the dominant role of German policy in the conflict on austerity the author argues that the mandate Tsipras got by the referendum he himself initiated and then ignored was far stronger than understood by many journalists. Moreover, Tsipras didn´t use potential intellectual and political support like that of Paul Krugman or – though ideologically in opposition, but not as far as economic policy is concerned – that of the US-government. The consequences for Greece as well as the European Monetary Union (EMU) as a whole are being discussed, too.
Political vacuum: Tsipra´s disrespect of the referendum has not only negative economic consequences
The agreement Tsipras signed with the international creditors and pushes now through the Greek parliament most likely bears not only negative economic consequences. The measures they agreed upon are in stark contrast to the referendum Tsipras did initiate before the negotiations (to both issues see here). This radical abuse of confidence weighs particularly heavy, since it must seriously disappoint all those millions Greeks who felt once again politically activated by the referendum. Many of them once again drew hope from it. Many of them once again overcame the lethargy imposed on them by more than six years of austerity and its forlornness. The deeper will be the backslide that Tsipras triggered with his electoral fraud. I wonder where the outcry of the left is, e.g. in Germany, in Spain, in France. They only refer to the matter of fact that the Greek government has been blackmailed by the international creditors, first of all Germany. We have analysed and condemned this, too. However, how can it be that the left, who is otherwise always criticising the conservatives on their TINA (There Is No Alternative) principle, means that this time there has been no alternative?
Politisches Vakuum: Tsipras Missachtung des Referendums hat nicht nur negative ökonomische Folgen
Die Vereinbarung, die Tsipras mit den internationalen Gläubigern getroffen hat und jetzt durch das Parlament boxt, zeitigt höchstwahrscheinlich nicht nur negative ökonomische Folgen. Die vereinbarten Maßnahmen stehen in krassem Widerspruch zum Referendum, das Tsipras vor den Verhandlungen initiiert hat (siehe zu beidem zuletzt hier). Dieser radikale Vertrauensbruch wiegt besonders schwer, weil er all die Millionen GriechInnen, die das Referendum noch einmal politisch aktiviert hat, schwer enttäuschen muss. Viele von ihnen hatten noch einmal Hoffnung geschöpft. Viele von ihnen hat das Referendum noch einmal aus der Lethargie gerissen, in die sie die nunmehr über sechs Jahre währende Austerität und die mit ihr verbundene Aussichtslosigeit gestoßen hat. Umso so tiefer wird bei vielen der Rückfall sein, den Tsipras mit seinem Wahlbetrug ausgelöst hat. Man fragt sich, wo der Aufschrei der Linken darüber bleibt, in Deutschland, in Spanien, in Frankreich zum Beispiel. Sie ziehen sich allein darauf zurück, dass Griechenland von der internationalen Gläubigergemeinschaft, allen voran Deutschland, erpresst worden ist. Auch wir haben dies gleich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses – und zuvor bereits – analysiert und verurteilt. Doch wie kommen die Linken, die sonst immer das TINA (There Is No Alternative)-Prinzip der Konservativen verurteilen, nur darauf, dass es diesmal keine Alternative gegeben hätte?
Europa: Reaktion des SPD-Vorsitzenden und Vize-Kanzlers auf Ergebnis des Referendums in Griechenland zeigt exemplarisch wie Dummheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit der Demokratie in Europa den Boden entziehen
WuG weist seit langem immer wieder darauf hin (siehe zum Beispiel hier), dass es die demokratisch gewählten Parteien sind, die der Demokratie in Europa den Boden entziehen. Le Pen und andere Extremisten können erst auf den Trümmern aufbauen, die jene durch freie Wahlen legitimierten PolitkerInnen mit ihrer Dummheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit hinterlassen. Die unmittelbare Reaktion des Vorsitzenden der Sozialdemokartischen Partei Deutschlands (SPD) und Vize-Kanzlers, Sigmar Gabriel, auf das Ergebnis des Referendums in Griechenland zeigt dieses Phänomen ein weiteres Mal geradezu exemplarisch auf. Warum skandalisieren das die einschlägigen Medien nicht? Weil sie seit Jahren in dasselbe Horn stoßen (siehe dazu zuletzt hier).
WuG on the way through southern Europe: Impressions from Athens before the referendum
Yesterday at Syntagma Square before the "No"-demonstration started.
First impression: Said good bye in the morning to an elder Greek who together with his family generously gave Hilka, my Labrador, and me hospitality for a couple of nights. We just met when I arrived in Athens sitting in the metro to Syntagma Square.
Griechenland: “Die Welt” läuft Sturm gegen die Demokratie
“Die Welt” lässt in ihren Beiträgen zu Griechenland die letzten Hüllen fallen und gebärdet sich ganz ungeniert als Sturmgeschütz gegen die Demokratie. Da ist , der auf twitter Demokratie mit Glücksspiel verwechselt – und zu einem entsprechenden Text von einem Hugo Dixon verlinkt. Da ist Olaf Gersemann, der Demokratie mit Feigheit verwechselt und es “unerhört” findet, dass Tsipras “sein Volk über das Sparprogramm der Troika abstimmen lassen (will)”. Gersemann fürchtet nicht die Tyrannei des “Sparprogramms”, sondern die “Tyrannei der Mehrheit”, hier der griechischen Bevölkerung.
Deutschlandfunk/Russland: Wenn ich Robert Baag zuhöre, bin ich froh, dass Putin Russland regiert und nicht er
Heute Informationen am Abend im Deutschlandfunk. Martin Zagatta, der übrigens einer der wenigen ist, die sich durchweg um eine sachliche Berichterstattung und entsprechende Interviews bemühen, interviewt seinen Kollegen Robert Baag in Moskau zur jüngsten Entwicklung im Konflikt um die Ukraine. Putin, so die jüngste Entwicklung, hat sich heute für eine Verschiebung des für den 11. Mai angesetzten Referendums über eine mögliche Abspaltung der Ost-Ukraine ausgesprochen (hier ein Bericht auf dazu). Das Interessante an dem Gespräch war, wie negativ Baag diesen Schritt Putins auslegt. Was Putin auch tut, er ist immer verdächtig.
