Tag Archiv für Rudolf Dreßler

“Fast Vollbeschäftigung”, “Produktionskapazitäten überausgelastet”, in Deutschland?

“In Deutschland herrscht fast Vollbeschäftigung”, meint Christoph Heinemann, Moderator des Deutschlandsfunks, an das SPD-Urgestein Rudolf Dreßler gerichtet. Der entgegnet etwas nebulös, dass diese “auf dem Papier de facto nicht besteht”. Das war am Freitag vergangener Woche. Heute meldet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das vornehmste Beratungsgremium der Bundesregierung, gar: “Die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten waren im Jahr 2016 mit 0,4 % leicht überausgelastet.” Demnach herrschte nicht nur Vollbeschäftigung, sondern es fehlten sogar Arbeitskräfte. Beides kann bei einer Arbeitslosenquote von rund sechs Prozent und einer Unterbeschäftigungsquote, die noch weit darüber liegt, nicht stimmen. Jene Falschmeldungen, neudeutsch fake news, können schwere Konsequenzen haben, vor allem für die Arbeitslosen, aber auch für das politische System.

Hartz IV/Aufstocker/SPD: Was die SPD als “Unterstützung” wertet, ist in Wahrheit ihre Schuld

Wir dürfen uns in unseren bisherigen Analysen zur SPD bestätigt fühlen. Im Handelsblatt ist heute dieser Satz zu lesen: “Die SPD wertet die Zahlen als Unterstützung für ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.” Die Rede ist von den heute veröffentlichen Zahlen über die Menschen, die trotz Arbeit ihr Gehalt mit Hartz IV “aufstocken” müssen. 1,3 Millionen Menschen. Dass die SPD dies als “Unterstützung” für ihre Forderung nach einem nicht armutsfesten Mindestlohn von 8,50 betrachtet, unterstreicht noch einmal, dass ihre Spitze unfähig ist, eine Ursachenanalyse vorzunehmen. Das zeigt nicht zuletzt auch ihr Bundestagswahlprogramm, in dem die SPD ausdrücklich nur den “Missbrauch” der von ihr zu verantwortenden Gesetzgebung “korrigieren”, nicht aber die Gesetzgebung selbst zurücknehmen will und immer noch meint, “die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD-Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden”. Erst jüngst wollte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Jugendarbeitslosigkeit mit Aufstockern bekämpfen.