Immerhin, Trittin und Bündnis 90/ Die Grünen sind klarer und konsequenter als Gabriel und die SPD zur Person Snowden und der von ihm aufgedeckten Überwachung. Und doch ist auch Trittin nicht aufrichtig.
Zwar sagt Trittin:”Hier ist millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden.”
Echt oder gespielt? In jedem Fall bemüht. Bemüht aufgeregt. Gabriel und Steinbrück auf Soundcloud zum CDU-Bundestagswahlprogramm.
Und ich wusste: abermals war alles Vergangene vorüber,
alles Geleistete zunichte – Europa, unsere Heimat, für die wir gelebt,
weit über unser eigenes Leben hinaus zerstört. Etwas anderes, eine neue
Zeit begann, aber wie viele Höllen und Fegefeuer zu ihr hin
waren noch zu durchschreiten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Handelsblatt mit einer neuen Agenda gedroht. Bildung solle dabei im Mittelpunkt stehen. Wer würde das nicht begrüßen. Wie weit Gabriel aber vom Humboldtschen Bildungsideal entfernt ist, macht er im selben Atemzug deutlich. So nämlich betont er die “vier Dinge”, die die SPD “in den Mittelpunkt stellen” möchte: “Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist.“
Die Linke hat harsch auf den Eintritt Klaus Wiesehügels in das Schattenkabinett Peer Steinbrücks reagiert:
Linkspartei-Chef Riexinger hat laut Spiegel online der “Passauer neuen Presse” gesagt, “Wiesehügel müsse zwar nicht vom Amt des Vorsitzenden der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zurücktreten. Er sollte aber sein Amt für die Dauer des Wahlkampfs ruhen lassen. Andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften. ´Er muss sich entscheiden, Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen´, fügte Riexinger hinzu.”
Gegen einen Geisterfahrer hilft keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das ist natürlich kein Argument gegen Tempo 120 auf Autobahnen. Im Gegenteil, ich bin dafür. Und dennoch muss dieser Hinweis um der Politik Willen erfolgen. Sigmar Gabriel, der das Thema gesetzt hat, und Peer Steinbrück, der ihm darin prompt widersprochen hat, sind politische Geisterfahrer. Anstatt sich an die politischen Verkehrsregeln zu halten und den Menschen bei den großen Themen – Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit, Konjunkturabschwung auch in Deutschland – Orientierung zu geben und den Weg für neue Lösungen frei zu machen, steuern sie mit Tempo 120 in die entgegengesetzte Richtung…Tempo 120/SPD: Was der Streit um Tempo 120 über die SPD verrät – und warum und womit sie so richtig Tempo machen müsste, um die Menschen doch noch zu gewinnen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Das heute früh im Deutschlandfunk von Christiane Kaess geführte Interview mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, hat durchaus Modellcharakter für die deutsche Europapolitik.
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Gestern, am 13. September, sprangen mir tatsächlich die ersten Weihnachtsartikel in einem nahe gelegenen Einkaufsladen (ist das nicht ein herrlich altmodisches Wort!) ins Auge. Als ich Freunde darauf aufmerksam machte, erntete ich Erstaunen und Kopfschütteln: Die stünden doch schon seit Mitte August in den Regalen! Höchste Zeit also für unser Weihnachtsangebot? Gemach, gemach, gehen Sie es ruhig an. Eine formidable Geschenkidee wollen wir Ihnen jedoch bereits jetzt ans Herz legen: Verschenken Sie ein Jahresabonnement von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung und bekommen Sie ein Jahresabonnement von uns geschenkt!
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