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50 Jahre “Magisches Viereck”: Statistisches Bundesamt stellt fragwürdige These dazu auf

Magisches Viereck - 08-06-2017

Das ist für sich genommen erst einmal ein großes Verdienst: Das Statistische Bundesamt macht darauf aufmerksam, dass sich das “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft”, berühmt geworden als Stabilitätsgesetz oder als Magisches Viereck, heute zum fünfzigsten Mal jährt. Die wirtschaftspolitische These allerdings, die das Statistische Bundesamt dazu aufstellt, ist fragwürdig und irritierend.

Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Verstößt das Bundesfinanzministerium gegen das Gesetz?

Spiegel online und andere Medien berichten über ein Papier aus dem Bundesministerium der Finanzen, das sich gegen die Kritik aus dem Ausland an dem seit langem umstrittenen deutschen Handelsbilanz- bzw. Leistungsbilanzüberschuss wehrt. Brisant ist das zum einen deswegen, weil das Bundesfinanzministerium dieses Papier offensichtlich just an die Medien lanciert hat, die, wie das Bundesfinanzministerium selbst, jene Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nicht weiter hinterfragen, sondern geradezu abbügeln. Und das pünktlich einen Tag vor dem Besuch des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, beim Treffen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und -No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Wa­shing­ton. Dort wird sich Schäuble eben jener Kritik ein weiteres Mal stellen müssen. Zum anderen zeugt die Berichterstattung über das Dokument bei den berichtenden Medien von der Unkenntnis eines zentralen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da man diese Kenntnis beim Bundesfinanzministerium voraussetzen muss, könnte man auch von einem Verstoß gegen das Gesetz sprechen.