Tag Archiv für Stabilitätsgesetz

G20: Gabriel diskutiert mit Trump – und stellt die Welt auf den Kopf

Wenn es stimmt, was Die Welt heute früh berichtet – und wir weisen unten auf die Quelle zum Interview hin – , hat Außenminister Gabriel im Gespräch mit Trump die reale Welt auf den Kopf gestellt. Das wiegt um so schwerer, weil Gabriel bis vor kurzem noch Bundesminister für Wirtschaft und Energie war, die Faktenlage also kennt.

50 Jahre “Magisches Viereck”: Wirtschaftsweiser stimmt unserer Analyse zu

In einem Leserbrief zum heute erschienenen Beitrag “50 Jahre ´Magisches Viereck´: Statistisches Bundesamt stellt fragwürdige These dazu auf” stimmt das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, unserer Analyse zu.

50 Jahre “Magisches Viereck”: Statistisches Bundesamt stellt fragwürdige These dazu auf

Magisches Viereck - 08-06-2017

Das ist für sich genommen erst einmal ein großes Verdienst: Das Statistische Bundesamt macht darauf aufmerksam, dass sich das “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft”, berühmt geworden als Stabilitätsgesetz oder als Magisches Viereck, heute zum fünfzigsten Mal jährt. Die wirtschaftspolitische These allerdings, die das Statistische Bundesamt dazu aufstellt, ist fragwürdig und irritierend.

Mindestlohn als sinnvolles Instrument gesamtwirtschaftlicher Steuerung

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat über viele Jahre den Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft. Der Verteilungsspielraum ergibt sich aus dem jährlichen Produktivitätsgewinn/-verlust plus dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Steigen die Löhne und Gehälter entsprechend, wirkt sich dies nicht Kosten steigernd für die Unternehmen aus (kostenneutral) und auch nicht negativ auf den Reallohn der Arbeitnehmer (verteilungsneutral). Wird der Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft, macht der Produktivitätsfortschritt arbeitslos. Denn er erlaubt es in kürzer Arbeitszeit bzw. mit weniger Arbeitnehmern die gleiche oder eine höhere Menge an Waren und Dienstleistungen zu produzieren. Die Ausschöpfung des Verteilungsspielraums sichert, dass dem gestiegenen Angebot eine entsprechende Nachfrage gegenüber steht. In einer offenen Volkswirtschaft lässt sich der inländische Nachfrageausfall, der durch eine nicht verteilungsneutrale Lohnentwicklung entsteht, durch steigende Nachfrage aus dem Ausland kompensieren oder überkompensieren. Das aber produziert außenwirtschaftliche Ungleichgewichte: Das Ausland kauft mehr aus Deutschland ein, als es nach Deutschland verkauft, mit dem Ergebnis, dass Deutschland Außenhandelsüberschüsse erzielt und sich das Ausland entsprechend gegenüber Deutschland verschuldet. Das ist keine nachhaltige Grundlage für eine ausgeglichene Entwicklung. Das immer noch gültige Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 trägt dem Rechnung, indem es neben der Stabilität des Preisniveaus, einem hohen Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung) und stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verlangt. Gegen die gesetzliche Vorgabe eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts verstößt Deutschland seit langem. Das drückt sich in einem dauerhaft sehr hohen Leistungsbilanzüberschuss aus. Deutschland ist auch weit entfernt von einem hohen Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung), der allgemein mit einer Arbeitslosenquote von drei Prozent als gegeben angesehen wird. In den letzten drei Quartalen des laufenden Jahres war auch das Wirtschaftswachstum nicht angemessen (vergleiche hierzu zuletzt hier): Die Arbeitslosigkeit ist in diesen Quartalen gestiegen.

Geschützt: Mindestlohn als sinnvolles Instrument gesamtwirtschaftlicher Steuerung (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

Dieser Artikel ist durch ein Passwort geschützt.
Um ihn anzusehen, trage es bitte hier ein: